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Rechtsschutzversicherungen können Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht einseitig ausschließen. Das entschied das Landgericht Berlin. Die Versicherungsnachträgen beigefügte Versicherungsbedingungen werden nicht automatisch Vertragsinhalt, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth und kommentiert das Urteil. Rechtsanwalt Norman Wirth von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte Rechtsschutzversicherungen können die für Altverträge geltenden Versicherungsbedingungen nicht durch Übersendung eines Nachtrages zu ihren Gunsten abändern. Das entschied das Landgericht Berlin (Urteil vom 11. 02. 2016, Aktenzeichen: 7 O 46/15). Der Fall Eine Bankkundin, die seit 2003 in einem Altvertrag ihres Ehemannes aus dem Jahr 1992 mitversichert war, benötigte für einen Rechtsstreit gegen ihre Bank Leistungen ihrer Rechtsschutzversicherung. Diese lehnte den Versicherungsschutz mit der Begründung ab, seit dem Jahr 2008 seien Streitigkeiten aus Kapitalanlagen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Rechtsanwalt Kapitalanlagerecht für Privatanleger. Mit Übersendung mehrerer Versicherungsnachträge, denen die neueren – ungünstigeren - Bedingungen beigefügt waren, sei der Altvertrag entsprechend abgeändert worden.
Hier kann Eile geboten sein, da regelmig halbjhrige Fristen laufen knnten, die bei Ablauf jeglichen Anspruch auf Deckungsschutz ausschlieen. Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 03. 05. 2006 IV ZR 252/04 31. Juli 2006 (MC) Hinweis auf weitere Dokumente / Berichte auf::: Rechtsschutz: Versicherung muss fr Streit aus Anlageberatung zahlen
Die SdK fordert die Versicherungsbranche daher auf, in Zukunft wieder den seit dem Jahr 2000 fast flächendeckend eingeführten Ausschluss des Kapitalanlagerechts bei Rechtsschutzversicherungen rückgängig zu machen. Gerade in Zeiten, in denen die eigenverantwortliche Vorsorge für das Alter eine immer existenziellere Bedeutung bekomme, sei ein guter Kapitalanlagenrechtsschutz unerlässlich. "Es kann nicht sein, dass der normale Bürger von der Politik immer wieder aufgefordert wird, für seine Altersvorsorge selbst zu sorgen, sich an einen Finanzberater wendet und dann oftmals Schiffbruch erleidet, leider dann in einer solch prekären Notlage ohne Rettungsboot dasteht. Rechtsschutz Kapitalanlagen Vergleich - Rechtsschutzversicherung Ratgeber. Gerade wenn sich die Ersparnisse in Luft auflösen, benötigt der Sparer einen finanziellen, Rettungsschirm', um mit Nachdruck seine Ansprüche durchsetzen zu können" erklärt der Siegburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hartmut Göddecke die Notwendigkeit für einen Versicherungsschutz beim Verlust von Kapitalanlagen.
2011 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch die DGAP – ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter und 141521 06. 2011
Schließlich haben Sie aus ihrer Sicht im Rahmen einer Rechtschutzversicherung zum Vertragsrecht auch Kapitalanlagerechtsschutz abgeschlossen, damit die Versicherung im Ernstfall die Kosten trägt, sollte es zu einem Rechtsstreit über die Beraterhaftung kommen. Kapitalanlage? Anwalt für Kapitalrecht in Hannover.. In vielen Fällen haben in der Vergangenheit Rechtsschutzversicherer in einer Klausel ihrer AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) die Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen ausgeschlossen. Die Versicherer haben den Anlegern erst bei gewünschter Inanspruchnahme eindeutig mitgeteilt, dass Rechtsschutz in Kapitalanlagen nicht übernommen wird. In mehreren Urteilen wurde die betreffende AGB-Klausel vor allem aufgrund ihrer ungenauen Fassung für unwirksam erklärt, sodass die Betroffenen am Ende Kapitalanlage Rechtsschutz in Anspruch nehmen konnten. Sprechen Sie im Zweifelsfall Ihren Anwalt im Kapitalanlagerecht schon vor Abschluss einer Rechtschutzversicherung an, wenn Sie Zweifel am Kapitalanlage Rechtsschutz bei Ihrer Rechtschutzversicherung haben.
Allerdings decken nicht alle Tarife im Rechtsschutz auch den Rechtsstreit rund um die Kapitalanlagen an. Daher sollten Sie auf jeden Fall immer nachprüfen, ob Ihre Versicherung auch Leistungen bei Rechtsstreitigkeiten um Kapitalanlagen bietet. Denn der Vorteil einer Rechtsschutzversicherung ist die Tatsache, dass Sie nicht für Leistungen zahlen müssen, die Sie nicht brauchen, sondern die einzelnen Bausteine für sich zusammenstellen können. Erfahrungen und Bewertungen rund um den DAS Rechtsschutz. Unsere Partner vergleichen
In seinem Urteil begründet der BGH seine Entscheidung damit, dass nach herkömmlichem Sprachgebrauch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer die von den Rechtsschutzversicherungen benutzte Klausel nicht ausreichend verständlich ist. Es komme "auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Sprachkenntnisse" an. Dies sei - bezogen auf den allgemeinen Sprachgebrauch - weder bei dem Begriff "Effekten" noch bei dem Begriff "Prospekt" erfüllt. Zudem müssten solche Klauseln für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar machen, welche wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen ihm daraus erwachsen bzw. welche "Reichweite" oder "Geltungsbereich" der Versicherungsausschluss bei Kapitalanlagegeschäften habe. Beide Klauseln verstoßen daher gegen das Transparenzgebot. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gerne an unsere Kanzlei, die unter anderem auf Versicherungsrecht spezialisiert ist. 05. 09. 2013, von Anna Marx
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