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Der Vermieter ist für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18). Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes e. V. (DMB) war die Mieterwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Wohnung des Mieters. Nach einem Defekt der Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Telefondose in der Wohnung weigerte sich der Vermieter, die Telefonleitung zu erneuern bzw. reparieren zu lassen. Nachdem das Landgericht Oldenburg eine Reparaturpflicht des Vermieters verneinte und erklärte, er müsse lediglich entsprechende Arbeiten des Mieters dulden, stellte der Bundesgerichtshof klar: Telefonanschluss bzw. Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Anschlussdose in der Wohnung seien Sache des Vermieters. Ein funktionierender Telefonanschluss sei wohl schon Mindeststandard für zeitgemäßes Wohnen.
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Der Sicherungsgeber überträgt dem Sicherungsnehmer sämtliche ihm gegenwärtig oder zukünftig zustehenden Rechte an dem Sicherungsgut, insbesondere Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrechte oder Pfandrechte. Zum Zwecke der Übereignung wird die Übergabe durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Sicherungsgeber das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer verwahrt. Der Sicherungsnehmer nimmt das Übereignungsangebot an. § 2 Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Sicherungsgebers Der Sicherungsnehmer erteilt dem Sicherungsgeber die Befugnis, über das Sicherungsgut im Rahmen ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Der Sicherungsgeber wird von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn und soweit eine vollständige Sicherung der zu sichernden Forderung sichergestellt ist oder durch seine Verfügung an die Stelle des Sicherungsgutes ein Surrogat tritt, das der Sicherung der zu sichernden Forderung dient. § 3 Tilgungsbefugnis Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, Dritten, denen Rechte an dem Sicherungsgut zustehen (insbesondere Eigentumsvorbehaltslieferanten), zur Abgeltung ihrer Rechte auf Kosten und zu Lasten des Sicherungsnehmers Befriedigung durch Zahlung zu gewähren.
§ 4 Verwertung 1. Sollte der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer die zu sichernde Forderung nicht [bei Fälligkeit / bis spätestens zum [•]] befriedigen, so ist der Sicherungsnehmer berechtigt, das Sicherungsgut von dem Sicherungsnehmer herauszuverlangen und dem Sicherungsnehmer die Nutzungs- und Verfügungsbefugnis gemäß § 2 dieses Vertrages zu entziehen. Der Sicherungsgeber hat dem Sicherungsnehmer die für Abholung, Transport, Verwahrung u. ä. des Sicherungsgutes anfallenden Kosten zu ersetzen. Ein späterer Verwertungserlös dient auch zur Befriedigung dieser Kosten. 2. Der Sicherungsnehmer ist berechtigt, das Sicherungsgut nach dem in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt nach seiner Wahl durch öffentliche Versteigerung oder freihändigen Verkauf zu verwerten, sobald er dem Sicherungsnehmer die Verwertungsabsicht schriftlich angezeigt hat und ihm zur Abwendung der Verwertung eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. 3. Der Sicherungsnehmer ist zur Entgegennahme des vollständigen Verwertungserlöses berechtigt, auch soweit ein Übererlös erzielt worden ist.
In unserer Mustervorlage für einen Sicherungsübereignungsvertrag sind alle rechtssicheren Regelungen enthalten, um das treuhänderische Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger sachlich korrekt darzustellen. Der Begriff Sicherungsübereignung stammt aus der Bankenbranche und meint damit die Absicherung von Krediten mit beweglichen Gegenständen, welche per Vertrag geregelt wird. Außerhalb der Branche gilt ein Sicherungsübereignungvertrag als ein Vertrag, durch welchen der Schuldner bewegliches Eigentum dem Gläubiger solange überträgt, bis eine bestehende Schuld getilgt wurde. Was hat ein Sicherungsübereignungsvertrag für Folgen? Bei einem derartigen treuhänderischen Rechtsverhältnis wird das bewegliche Eigentum dem Gläubiger bis zur Tilgung einer bestehenden Schuld überlassen. Das bedeutet, dass die Sache zwar im Besitz des Schuldners verbleibt, aber der Gläubiger der Eigentümer ist. Heutzutage werden solche Verträge zur Sicherungsübereignung meistens dafür genutzt, um Kredite abzusichern.