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Fühlen sich Mieter:innen durch vermeintliche Mängel oder Krach von nebenan gestört, greifen sie nicht selten zum Mittel der Mietminderung. Das ist in vielen Fällen legitim, aber nicht in jedem, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Mieter:innen einer Wohnung in Berlin-Neukölln stellten fest, dass die Holzrahmen zweier Fenster undicht sind und es daher ziehe und die Fensterscheiben klirrten. Für den Nachweis, dass ein Fachunternehmen mit der Prüfung beauftragt wird, setzten sie den Vermieter:innen eine Frist. Darüber hinaus zahlten sie ihre Miete unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Fristgerecht prüfte ein Meister für Holztechnik die in der Wohnung befindlichen Kastendoppelfenster. Er kam zu dem Schluss, dass sich die Fenster in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, auch was die Schließung und Dichtigkeit betrifft. Streitthema Fenster: Worauf ein Anrecht? | AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20. Die Mieter:innen behaupteten, dass der Experte weder die Dichtigkeit der Fenster überprüft noch die Mängel beseitigt habe. Darüber hinaus monierten sie einen weiteren Mangel für den Zeitraum von zwei Monaten.
Dies habe der Mieter auch nicht vorgenommen. Altbau – Undichte Fenster sind kein Mangel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. fazit: Kein Anspruch auf mietminderung Das Gericht sah insgesamt keine Gründe, die eine Mietminderung rechtfertigen würde. Der Mieter habe deshalb keinen Anspruch auf Rückzahlung von Mietanteilen. das könnte sie auch interessieren: Umweltveränderungen als nachträglicher Mietmangel Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel Lärmschutz im Altbau Beitrags-Navigation immo:News abonnieren Nutzen Sie unseren Informations-Service und erhalten Sie kostenlose Produktinformationen aus erster Hand, exklusive Aktionsangebote, Tipps, Tricks und aktuelle Urteile rund um das Thema Vermietung.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unstreitig liegt ein Mietmangel vor, für dessen Beseitigung der Vermieter verantwortlich ist. Da dies aber nicht geschehen ist, haben Sie Anspruch auf Mietminderung. Eine Mängelanzeige ist im vorliegenden Fall nicht von Nöten, da der Mangel dem Vermieter bekannt ist. Liegt ein Mangel vor, dann tritt die teilweise (oder vollständige) Befreiung von der Mietzinspflicht ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Sache herabgesetzt oder aufgehoben ist, ohne daß sich der Mieter darauf berufen muss (BGH 27. Fenster und Rolladen defekt - Mietminderung? - frag-einen-anwalt.de. 02. 1991 Az. XII ZR 47/90). Das bedeutet, dass die Minderung auch für den 1. Monat, der schon im Vornherein bezahlt hat, von Gesetzes wegen eingetreten ist. Sie können also diese Minderung bei der Zahlung des nächsten Mietzinses entsprechend berücksichtigen. Nun aber zur Höhe der Minderung: In diesen Fällen kann die Hamburger Tabelle des Landgerichts Hamburg herangezogen werden.
Der Vermieter sollte sich also schnellstmöglich darum kümmern, den angezeigten Mangel zu beheben. Da Vereinbarungen im Mietvertrag, welche zum Nachteil des Mieters von den Vorschriften über das Minderungsrecht abweichen, per Gesetz unwirksam sind, kann das Minderungsrecht auch nicht durch den Mietvertrag ausgeschlossen werden. Wichtig zu wissen: Sollte der Mangel von Anbeginn des Mietverhältnisses vorgelegen haben, hatte der Mieter darüber Kenntnis und wurde nicht vereinbart, dass dieser Mangel behoben wird, so scheidet ein Anspruch auf Mietminderung in der Regel aus. Die Höhe der Minderung richtet sich, wie so oft, nach den Umständen des Einzelfalls und ist abhängig von der Art des Mangels. Im Internet lassen sich verschiedene Minderungstabellen finden, die einen groben Überblick über die Höhe der Minderung geben. Ebenso wie das Mietrecht insgesamt, sind auch die Voraussetzungen einer angemessenen und gerechtfertigten Mietminderung nicht pauschal zu erläutern. Es empfiehlt sich daher immer die Beratung durch einen im Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder eine spezialisierte Rechtsanwältin.
Bei Fragen setzen Sie sich gerne über die Nachrichtenfunktion mit mir in Verbindung oder wenden sich über die angegebenen Kontaktdaten telefonisch oder per E-Mail an meine Kanzlei. Ihre Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wenige Rechtsgebiete bieten so viel Streitpotential wie das Mietrecht. Dies ist auch nicht ohne Grund so, denn immerhin ist die Wohnung für den Mieter eines der höchsten Güter – privat und gemäß Grundgesetz unverletzlich – und für den Vermieter eine wichtige Einnahmequelle. Kommt es hier zu Streitigkeiten, ist der Gang zum Anwalt oder einer Anwältin oft unumgänglich. Ein häufiger Grund für Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter sind Mängel in der Mietwohnung wie beispielsweise eine defekte Heizung oder Lichtschalter, undichte Fenster, Schimmel oder Geruchsbelästigungen. Liegt ein Mietmangel vor, so ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, diesen zu beheben. Eine Ausnahme besteht für Mängel, die der Mieter selbst verschuldet hat, zum Beispiel ein durch ihn verursachter Wasserschaden. In diesem Falle ist der Mieter zur Schadenbeseitigung angehalten oder – wenn der Vermieter den Schaden behebt – zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Liegt der Mangel nicht im Verantwortungsbereich des Mieters, hat dieser einen Anspruch auf Beseitigung durch den Vermieter und – sofern der Mangel die Tauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt – gem.
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