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Innerhalb der Gesamtschuld kann sich das Problem der gestörten Gesamtschuld stellen. Die gestörte Gesamtschuld spielt bei den Ausschlussgründen bei Schadensersatzansprüchen eine Rolle. Beispiel: Der Sohn S geht mit seinem Vater V auf der Alster paddeln. V kollidiert leicht fahrlässig mit dem Boot des X, der auch leicht fahrlässig gepaddelt hat. Daraufhin fällt die Kamera des S ins Wasser und wird vollkommen zerstört. Nun will S von V und/oder X Schadensersatz. S könnte nun gegen V einen Anspruch aus § 1664 BGB haben, der laut BGH nicht nur eine Haftungsprivilegierung, sondern auch eine eigene Anspruchsgrundlage darstellt. Diese schließt sich allerdings selbst aus, wenn der Vater nur die eigenüblicher Sorgfalt missachtet hat. Nach § 277 haftet er dann nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hier handelte V nur leicht fahrlässig, daher besteht kein Anspruch aus § 1664 BGB. Gestörte gesamtschuld hummer h3. Weiterhin könnte S gegen V einen Anspruch aus § 823 I BGB haben. Allerdings greift auch hier im Merkmal des Verschuldens die Haftungsprivilegierung des § 1664 BGB, sodass auch dieser Anspruch ausscheidet.
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#1 Hallo zusammen, wie fandet Ihr es heute? Ihr war echt überrascht, dass sich die ganze Klausur nur um den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gedreht hat. Ein Fall war schlimm. Zwei kleinere Fälle wären besser gewesen. Etwas Erbrecht hab ich schon vermisst. Die Lernerei war umsonst:) Jetzt zu den Ergebnis: Frage 1: S hat Anspruch gegen K aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ebenso habe ich § 823 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 229, 13 Abs. 1 StGB bejaht. Frage 2: kein Anspruch, da kein vorvertragliches und vertragliches Verhältnis zustande gekommen. Übersicht Intensivkurse/Crashkurse Nordrhein-Westfalen. Frage 3: Ich bleibe bei dem Ergebnis von Frage 1. M durfte S loslassen. Es hat lange gedauert, aber auch wenn sie ihn beaufsichtigt hätte, wäre das schädigende Ereignis passiert. Ich hab ständig das Gefühl, etwas übersehen zu haben:( #2 Ich fand den Fall grundsätzlich fair, quasi ein Klassiker, viel war es meiner Meinung nach aus, vor allem mag ich diese ständigen Verweise nach oben nicht.
Muster: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung § 5 Klageerhebung / 4. Parteiwechsel und Parteierweiterung § 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Die Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine Weitere Produkte zum Thema:
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