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So heißt es z. : "Die Eintragungen im Vereinsregister entfalten – wiederum vergleichbar mit dem Handelsregister – eine gewisse Wirkung nach außen. Unterschieden werden dabei konstitutive – also rechtsbegründende – Wirkungen und deklaratorische – also rechtsbeschreibende – Wirkungen. Wichtig: Allein die Eintragung des Vereins als solchem im Vereinsregister hat eine rechtsbegründende Wirkung sowie die Eintragung von Satzungsänderungen. Alle anderen Eintragungen haben lediglich rechtsbeschreibende Wirkung. Diese ist also unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister. Neuer Vorstand nicht im Vereinsregister eingetragen - Vereinswelt. Dazu zwei Beispiele: - Satzungsänderung: Auf einer Mitgliederversammlung beschließt Ihr Verein eine Satzungsänderung. Diese wird erst dann rechtswirksam, wenn sie im Vereinsregister eingetragen wurde. - Vorstandswahl: Auf einer Mitgliederversammlung wird der Vorstand gewählt. Neben Ihnen als Vereinsvorsitzendem werden zwei weitere Mitglieder neu in den Vorstand gewählt. Unabhängig nun von der Eintragung in das Vereinsregister sind diese beiden neuen Vorstandsmitglieder wirksam zu Vorständen bestellt worden und können demnach auch ihre Aufgaben für den Verein erfüllen. "
In das Vereinsregister werden nur die Vorstandsmitglieder eingetragen, die den Verein laut § 26 BGB im Außenverhältnis vertreten. Wer das ist, ergibt sich aus Ihrer Satzung bzw. es stehen diese Funktionen auch auf dem Registerauszug des Amtsgerichts. Diese Vorstandsmitglieder müssen sich vor der Eintragung notariell beglaubigen lassen. – allerdings nur die, die zum ersten Mal gewählt wurden. Tritt jemand z. B. schon zum zweiten Mal an, dann hat er ja die notarielle Beglaubigung schon einmal hinter sich. Da die Amtsgerichte das aber zum Teil etwas unterschiedlich sehen, sollten sie vorsichtshalber einmal dort nachfragen. In der Haftung ist zuerst einmal der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB. Neuer vorstand nicht im vereinsregister eingetragen sein. Nur, wenn nachweislich der Gesamtvorstand einen bestimmten Beschluss gefasst hat, aus dem sich Haftpflichtansprüche ergeben, kann eine evtl. Schadenersatzforderung auch den gesamten Vorstand betreffen. Kommissarische Vorstandsmitglieder sind nur möglich, wenn die Satzung so etwas ausdrücklich zulässt.
Wer muss anmelden? Die Anmeldungen zum Vereinsregister erfolgen durch den so genannten BGB-Vorstand. Das sind die Vorstandsmitglieder, die im Register eingetragen werden, nicht jedoch alle Mitglieder des erweiterten Vorstands. Erforderlich ist eine vertretungsberechtigte Zahl von Vorstandsmitgliedern. Welche Mitglieder den Verein allein oder gemeinsam vertreten können, muss aus der Satzung hervorgehen. Es sind also nicht grundsätzlich alle Vorstandsmitglieder erforderlich (das wäre nur der Fall, wenn sie den Verein gemeinsam vertreten). Besteht eine Pflicht zu Eintragungen in das Vereinsregister? | WINHELLER - Blog. Bei der Erstanmeldung eines Vereins wird aber regelmäßig die – notariell beglaubigte – Unterschrift aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder verlangt. Zwar können Vorstandsmitglieder bei der Eintragung durch einen Bevollmächtigten vertreten werden, die Vollmacht muss aber selbst notariell beglaubigt sein. Immerhin ist auf diese Weise kein gemeinsamer Notartermin erforderlich. Die Vorstandsmitglieder können die Anmeldung auch getrennt bei Notaren an unterschiedlichen Orten vornehmen.
Erzwungen werden können vor allem die Anmeldung von Änderungen im Vorstand, die Anmeldung von Satzungsänderungen, die Einreichung einer Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder, die Anmeldung der Auflösung des Vereins bei einem Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung. Nicht erzwungen werden kann dagegen die Erstanmeldung des Vereins. Hier steht der Vorstand allerdings der Mitgliederversammlung gegenüber in der Pflicht und kann von ihr in Haftung genommen werden. Neuer vorstand nicht im vereinsregister eingetragen e. Das Zwangsgeld richtet sich gegen die Vorstandsmitglieder persönlich. Es kann daher nicht aus dem Vermögen des Vereins eingetrieben werden. Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 16 | ID 91212
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 23. 11. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Anzumelden ist nach der zwingenden Vorschrift des § 67 Abs. Neuer vorstand nicht im vereinsregister eingetragen englisch. 1 BGB die Änderung des Vorstandes. Als "Änderung" mitzuteilen sind alle Veränderungen im Personalbestand des Vorstands, dh sowohl die Neubestellung als auch das Ausscheiden aus dem Vorstandsamt, unabhängig vom Grund. Unter § 67 Abs 1 fällt aber nicht die Wiederbestellung des bisherigen Vorstandes. Die Eintragung eines Geschäftsführers, der nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied ist, hat nicht zu erfolgen. Nur wenn der Geschäftsführer auch Mitglied des Vorstandes ist, muss zwingend eine Eintragung vorgenommen werden.
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