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Da der Erblasser den Dritten unentgeltlich begünstigen möchte, liegt dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall eine Schenkung zugrunde. Das Schenkungsversprechen bedarf der notariellen Beurkundung. Ein formloses Schenkungsversprechen wird durch Erwerb des Leistungsanspruchs geheilt.
Glossar Empfehlen Drucken Bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ( §§ 328 ff. BGB) verspricht eine Vertragspartei (der Versprechende) der anderen Partei (dem Versprechungsempfänger) nach ihrem Tod eine Leistung an einen Dritten (Begünstigter) zu erbringen. Ein solcher Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist z. B. ein Lebensversicherungsvertrag oder ein Vertrag mit einem Finanzinstitut (Bank, Sparkasse) über die Auszahlung eines Kontoguthabens im Todesfall.
Die Witwe bekam vor dem Oberlandesgericht Bamberg recht. Zwar stehe dem Sohn des Erblassers (und später dem Enkel) ein Anspruch auf den gesamten Nachlass zu. Das Sparkonto zähle eben nicht dazu. Der Nachlass umfasse das gesamte Vermögen des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt. Aber die Hälfte des Ersparten hätte bereits zu Lebzeiten der Frau gehört. Es sei schließlich ein gemeinsames Sparkonto gewesen. Die andere Hälfte sei ebenfalls kein Teil des Nachlasses geworden. Diese sei vielmehr mit dem Tod des Mannes automatisch auf seine Ehefrau übergegangen. Die Vereinbarung, dass der überlebende Ehegatte im Todesfall des anderen das gemeinsame Konto auf sich umschreiben oder auflösen dürfe, stelle eine Schenkung in Form eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall dar. Dritter sei hier die Ehefrau und die Begünstigung sei die zweite Hälfte des Sparkontos. Der Unterschied zum Vermächtnis bestehe in solchen Fällen darin, dass sich der Anspruch der Ehefrau nicht gegen den Erben richtet, sondern unmittelbar gegen die Bank.
Shop Akademie Service & Support Rn 25 Die Konstellation, dass ein Versprechensempfänger mit einem Versprechenden (Deckungsverhältnis) vereinbart, dass mit seinem Tod ein Dritter schenkweise das Recht erwirbt, unmittelbar vom Versprechenden eine Leistung zu fordern, ist durch §§ 328, 331 nur unzureichend geregelt. Wirtschaftlich gleicht der Erwerb des Beschenkten einem erbrechtlichen, so dass sich das Problem der Aushöhlung erbrechtlicher Formen stellt. Denn § 331 verlangt sie, anders als I 1, nicht. Die Lösung ist in allen Einzelheiten umstr. Praxisrelevant sind entspr ausgestaltete Lebensversicherungen (BGH NJW 75, 1361 [BGH 23. 05. 1975 - I ZR 39/74]), für die § 330 gilt und sich das Formgebot vorrangig aus §§ 159 ff VVG ergibt, Bauspar- (BGH NJW 65, 1913 [BGH 10. 06. 1965 - III ZR 71/63]) oder Sparverträge (BGH NJW 75, 382 [BGH 30. 10. 1974 - IV ZR 172/73]; 76, 479, 481 [ BGH 26. 11. 1975 - VIII ZB 26/75]; Hamm WM 98, 2236, 2238 [ OLG Hamm 06. 1998 - 31 U 12/98]) mit Drittbegünstigung auf den Todesfall.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ( zuletzt BGH in ZEV 2008, 395) und die einhellige Literatur sehen in einem derartigen "Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall" zunächst eine Vereinbarung, mit der - hier das Bankinstitut - als Versprechende dem Bankkunden als Vertragspartner verspricht, nach dem betreffenden Sterbefall dem Begünstigten das Angebot des Erblassers auf Schenkung des betreffenden Kontoguthabens zugehen zu lassen, dass dieser dann durch eine Erklärung gegenüber dem Bankinstitut annehmen kann. Erst dann komme ein Schenkungsvertrag zustande, aus welchem dem Begünstigten dann ein Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber dem Bankinstitut entsteht. Kommt es jedoch zu einem Widerruf der Begünstigung bzw. des Angebotes des Erblassers durch den Erben des Erblassers gegenüber dem Bankinstitut, bevor dieser das Angebot durch das Bankinstitut übermittelt erhielt oder vor der Annahme eines Angebotes, kommt eben kein Schenkungsvertrag zustande und der Begünstigte hat keinen Anspruch mehr gegenüber dem Bankinstitut auf Auszahlung des Guthabens, vielmehr fällt dieses der Erbmasse zu.
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