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Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden. Widerspruch gegen Mahnbescheid – und dann?. Klageverfahren nach Widerspruch Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt.
2004 entfallen ist, ein Zeitpunkt, zu dem die Klage hinsichtlich der Hauptforderung nach zuvor geltendem Recht ("unverzüglich") bereits hätte zurückgenommen sein müssen. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, das Amtsgericht habe die Klagerücknahme durch seine Hinweise veranlasst, weshalb es nicht das Fehlen eines geänderten Klageantrages rügen könne. Es kann dahinstehen, ob das Amtsgericht mit seinen Hinweisen die Parteien zutreffend geführt hat. Jedenfalls im Verhältnis zur Beklagten kann es darauf nicht ankommen. Die Beklagte kann nicht im Ergebnis Kosten deshalb tragen müssen, weil der Kläger nach seiner jetzigen Ansicht unrichtigen gerichtlichen Hinweisen gefolgt ist. Der Kläger musste eigenverantwortlich entscheiden, wie erden Rechtsstreit bei der gegebenen Sachlage führen wollte. Ob dem Kläger hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht, ist danach im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, so dass Bemerkungen dazu nicht veranlasst sind.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 27. 06. 2017 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen aufgeworfene Frage ist höchst umstritten. Es handelt sich um die Frage der Erledigung im Mahnverfahren. Teilweise wird es für möglich gehalten, dass bereits im Rahmen des Mahnverfahrens eine von Ihnen beabsichtigte einseitige Erledigterklärung erfolgt, so Reinmar Wolff, NJW 2003, S. 553, 559: "Der Antragsteller kann den Mahnantrag in einen bezifferten Leistungsantrag auf Kostentragung oder - für den Fall eines streitigen Verfahrens nach Einspruch - in einen dahin gehenden Feststellungsantrag ändern. " Nach dem für die meisten Gerichte maßgeblichen Zöller, § 91a ZPO Rn. 58 (Vollkommer) führt die Zahlung auf einen Mahnbescheid aber gerade nicht zur Erledigung, sondern nur zur Beendigung des Mahnverfahrens. Dies wird mit § 699 Abs. 1 S. 2 ZPO begründet, wonach der Antrag auf den Vollstreckungsbescheid die Angabe enthalten muss, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind.
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Macht das so! 🙂 7. Shapes verteilen: Nun einfach die Symbole (Shapes) auf der Zeichnungen positionieren und den/die passenden Layer zuweisen ( "START -> Layer -> Layer zuweisen"). Per Copy & Paste klappt das noch schneller – der korrekte Layer ist dann ebenfalls bereits zugewiesen. 8. Verbinder nutzen: Die Symbole nun über die "Verbinder" verbinden – anschließend auch den ausgewählten Verbindern die passenden Layer-Ebenen zuweisen. Tipps Zunächst ein Geschoss komplett fertigstellen, dann erst Zeichenblatt kopieren – die Kopie als neuen Geschoss-Layer nutzen. Dadurch bleiben die Layer (inkl. aller Einstellungen) erhalten! Shape-Sammlung namens "Anmerkungen" nutzen, um Erläuterungen einzufügen. Busch-Jaeger - Für Elektroplaner. Legende nicht vergessen: Macht es einfacher (auch bekannte Symbole) zu erläutern. Andere Gewerk-Leitungen einbeziehen! Beim Planen "gewerkfremder" Leitungen kommen Ideen auf, Notwendiges wird oft erst dann deutlich. Zum Beispiel: Beim Planen der Zentralstaubsauger-Leitungen muss man auch den elektrischen Anschluss hierfür einplanen; Wassermelder-Anschluss nahe Spülmaschine macht sich evtl.