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Vergabe 1214 Auf Grundlage eines Vorlagebeschlusses des BayOLG wird der EuGH klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Auftraggeber Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen, die eine wirtschaftliche Einheit i. S. d Art. 101 AEUV bilden (BayOLG, 24. 06. 2021, Verg 2/21). BayOLG: Ausschluss zulässig trotz Konzernprivileg Das BayOLG tendiert dazu, dass der Ausschluss von wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen vergaberechtlich zulässig sein kann, auch wenn die Unternehmen kartellrechtlich durch das sog. Konzernprivileg geschützt sind. Angebotsabgabe verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Im konkreten Fall seien die beiden Bieter zwar so eng miteinander verbunden, dass sie eine wirtschaftliche Einheit i. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. des Kartellrechts bildeten. Ein Geheimwettbewerb sei zwischen ihnen gar nicht möglich. Die Abgabe zweier Angebote könne aber dennoch gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und zum Ausschluss führen. Ungerechtfertigte Vorteile für verbundene Unternehmen Es sei schon zweifelhaft, ob die Unternehmen unabhängige Angebote abgeben könnten.
Falls die Muttergesellschaft das geschäftliche Verhalten der Tochter beeinflusst, so dass sich die Tochter im Geschäftsleben nach den Weisungen oder Interessen der Mutter ausrichtet, bilden beide eine "wirtschaftliche Einheit"; sie gelten dann für das europäische Kartellrecht als ein einziges Unternehmen. Relevanz hat dies insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Kartellverstöße: Im europäischen Recht haften sowohl die Tochter- als auch die Konzernobergesellschaft gesamtschuldnerisch für eine etwaige Kartellgeldbuße. Die Höhe der Geldbuße und insbesondere die 10%-Obergrenze richten sich dabei nach dem (höheren) Umsatz der "wirtschaftlichen Einheit". Die Geldbuße fällt also in aller Regel sehr viel höher aus als die Geldbuße der Tochtergesellschaft allein. Im deutschen Recht ist dies bislang anders. Kartellrecht – Einführung – Teil 14 – Mehrere Unternehm. Hier entscheidet die formale juristische Selbständigkeit der einzelnen Konzerngesellschaften. Alle rechtlich selbständigen Gesellschaften des Konzerns, gleichgültig wie abhängig sie voneinander sind, werden im Kartellrecht als eigenes Unternehmen behandelt.
Zwar verwendet § 81 Abs. 4 GWB seit Ende 2007 den Begriff der "wirtschaftlichen Einheit". Das betrifft aber nur die Höhe der Geldbuße, mit der die Tochtergesellschaft bei einem Kartellverstoß sanktioniert wird. Für eine eventuelle Haftung der Muttergesellschaft hat diese Vorschrift keine Bedeutung. Unter dem Einfluss des europäischen Rechts beginnt sich hier eine allmähliche Wandlung abzuzeichnen. Der BGH hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob der europäische Unternehmensbegriff bereits im geltenden Recht maßgeblich ist. In der Literatur mehren sich die Stimmen, die dies bejahen. Normadressat für das Kartellverbot ist im europäischen Recht eindeutig das Unternehmen im wirtschaftlichen Sinn ("wirtschaftliche Einheit"). Nach Art. Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). 3 der Kartell-VO 1/2003 darf das nationale Kartellrecht nicht vom europäischen Recht abweichen. Das muss auch für den Unternehmensbegriff gelten. Wenn ein Konzern als "wirtschaftliche Einheit" gegen das Kartellverbot verstößt, liegt es nahe, dass eben dieser Konzern auch der Adressat für die daraus folgenden Sanktionen ist.
[11] [1] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 3 Rn. 24. [2] Paal, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 12. Edition 2016, Art. 101 AEUV, Rn. 8-9. [3] Paal, in: Gersdorf/Paal, Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, 12. 10. [4] EuGH Slg. 1979, 2435 (2475 f. ) – BMW. [5] Emmerich, Kartellrecht, 13. 45. [6] EuGH Slg. 1971, 949 – Béguelin; BGHZ 81, 282 (288 ff. ) = NJW 1982, 1221 – Gema. [7] Kommission, Entsch. v. 27. 11. 2002, ABl. 2004 Nr. L 38/18 (39 Tz. 203 f. ) – Methyglukamin. [8] Emmerich, Kartellrecht, 13. 48. [9] Kommission, Entsch. 2. 8. 1989, ABl. Nr. L 260/1 (37 Tz. 178) – Betonstahlmatten. [10] Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 1 AEUV, Rn. 53. [11] EuGH Slg. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. 2011, II-866 – Siemens. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Kartellrecht – Eine Einführung" von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Constantin Raves, Rechtsanwalt, und Alexander Fallenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017,, ISBN 978-3-939384-77-9.
[8] Demnach unproblematisch ist der Fall dann, wenn die Muttergesellschaft 100% an der Tochtergesellschaft beteiligt ist. Ebenso wird eine qualifizierte Mehrheitsbeteiligung in der Regel für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ausreichen. Wirtschaftliche einheit kartellrecht – 10 gwb. Im Gegensatz dazu stehen bloße kapitalmäßige Verflechtungen zwischen den beteiligten Unternehmen, weil dadurch noch kein Konzern begründet wird. [9] Bestehen Zweifel an der wirtschaftlichen Einheit wird darauf abgestellt, ob zwischen den Tochtergesellschaften tatsächlich ein Wettbewerb besteht, da jeder Wettbewerb, gleichgültig, wo er sich entfaltet, schutzwürdig ist. [10] Als Folge des sog. Konzernprivilegs kann unter bestimmten Voraussetzungen das gegen die Regeln des Wettbewerbs verstoßende Verhalten eines Konzernunternehmens anderen Konzernunternehmen zugerechnet werden. Als Konsequenz daraus kann die Kommission bei Verstößen gegen den Wettbewerb Verbots- und Bußgeldbeschlüsse nach ihrer Wahl gegen ein oder mehrere Konzernunternehmen richten und vor allem eine Muttergesellschaft für die Verstöße ihrer Tochtergesellschaft haftbar machen, so dass die Beteiligten im Ergebnis gesamtschuldnerisch insbesondere für eine Geldbuße der Kommission haften müssen.
1 BGBl. I 2021, 2959. (alle Links wurden am 29. 8. 2021 abgerufen). 2 2011,, (nachfolgend: UN-Leitprinzipien). 3 2016-2020,. 4 Vgl. Spießhofer, Unternehmerische Verantwortung, 2017, S. 583 ff. 5 Initiativbericht des Europäischen Parlaments v. 11. 2. 2021 mit Richtlinienentwurf, ; Ankündigung v. EU-Kommissar Didier Reynders am 29. 4. 2020, sioner-for-justice-commits-to-legislation-on-mandatory-due- diligence-for-companies/; Mitteilung des Rats der EU v. 1. 12. 2020,. 6 Kritisch dazu Spießhofer, IWRZ, 4/2018, Editorial; diess. Fn. 4, S. 574 ff. 7 Davon zeugen eine Vielzahl von Publikationen zum LkSG, vgl. u. a. Graf von Westphalen, ZIP 2020, 2421; Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906; Nietsch/Wiedmann, CCZ 2021, 101; Voland, AnwBl 2021, 235; Wagner/Ruttloff, NJW 2021, 2145. 8 Vgl. Nietsch, Corporate Social Responsibility Compliance, 2021, S. Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht? / Steuern & Recht / PwC Deutschland. 6 f. 9 Überblick bei Grabosch, Unternehmen und Menschenrechte, 2019,. 10. 11 Wet Zorgplicht Kinderarbeid, veröff. 13. 2019, lebekendma.
Aberle, Dr. Lukas Band 245 V, 281 (61, - €) ISBN: 978-3-452-27933-0 Der Unterschied zwischen dem Bußgeld, das gegen eine Tochtergesellschaft und demjenigen, das gegen die Konzernmutter aufgrund einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung verhängt werden kann, kann aufgrund der unterschiedlichen Umsatzhöhen als Anknüpfung für die Bußgeldbemessung einen mehrstelligen Millionenbetrag ausmachen. Die Europäische Kommission macht auf der Grundlage der so genannten wirtschaftlichen Einheit zwischen Unternehmen im Konzernverbund auch die Muttergesellschaft für Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften haftbar, die neben der Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerin für die Zahlung der gegen diese verhängten Geldbuße haftet. Das geltende Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland hingegen geht - bislang - von einem auf die juristische Person beschränkten und nicht vom rein wirtschaftlichen Unternehmensbegriff aus. Diese an der Universität Konstanz entstandene Dissertation nimmt sich eines brisanten und kontrovers diskutierten Themas an, das für Unternehmen im Unternehmensverbund von hoher praktischer Relevanz ist.
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