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Vielmehr lobte der Eigentümerverband in der Sachverständigenanhörung im Landtag, dass die Reform Rechtssicherheit schafft. mehr… 11. 12. 2019 Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt auf Ihren Fraktionssitzungen beschlossen: Schon in der nächsten Sitzung des Landtages werden sie einen Antrag einbringen, den Kanal-TÜV in bisheriger Form abzuschaffen. Statt verpflichtender Kontrollen für alle Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten soll eine Dichtheitsprüfung künftig nur noch bei Neubau, großen Umbauten oder konkretem Verdacht nötig... mehr… 09. 2019 Nach zweieinhalb Jahren schwarz-gelber Landesregierung in NRW war es im November an der Zeit für eine Halbzeitbilanz. Haus & Grund Rheinland Westfalen traf sich deshalb im Düsseldorfer Landtag zum Gespräch mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP). Lesen Sie heute, wie die Bilanz ausfällt und welche Pläne für den Rest der Legislaturperiode bleiben. mehr… 22. 02. 2019 Viel Zeit bleibt der NRW-Koalition nicht mehr: Das Landeswassergesetz fordert bis zum 31. Dezember 2020 von allen Grundstückseigentümern in Wasserschutzgebieten eine Dichtheitsprüfung ihrer privaten Abwasserkanäle – falls die Leitungen ab 1965 gebaut worden sind.
Wird bei einer Dichtheitsprüfung eine defekte Abwasserleitung entdeckt, muss laut neuem Gesetz unterschiedlich schnell gehandelt werden. Geringfügige Schäden unterliegen keiner Reparatur-Pflicht. Bei mittelgroßen Schäden hat man bis zu zehn Jahre Zeit, bei einsturzgefährdeten Rohren muss umgehend saniert werden. Hochrechnungen ergaben, dass mit Sicherheit über 90% aller privaten Abwasserrohre in Deutschland undicht sind. Von daher würde eine gesetzliche Vorschrift zur Prüfung Sinn machen. Allerdings bestehe laut Sachverständigen des Bundes und des Landes keine Gefahr für die Umwelt, weswegen eine generelle Pflicht eine unnötige Kostenbelastung für die Haushalte wäre. Während sich die Bevölkerung weitestgehend darüber freut, dass die Dichtheitsprüfung nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben ist, sehen sich einige Prüfungs- und Sanierungsfirmen in NRW in Ihrer Existenz bedroht. Man hat in weiser Voraussicht neue Prüfungstechnik angeschafft, welche jetzt durch die ausbleibenden Aufträge nicht abgezahlt werden kann.
Deswegen fordern wir, die unnötige Dichtheitsprüfung komplett zu streichen. Außerdem ist noch die Frage der Zuständigkeit ungeklärt. Ein vom NRW-Umweltminister in Auftrag gegebenes Gutachten, das jetzt veröffentlicht wurde, besagt, dass die Landesregierungen grundsätzlich ermächtigt seien, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Wir sprechen uns aber dagegen aus, dass das Umweltministerium in NRW die Aussage eines solchen Gutachtens als Freibrief für eine Regelung auf Landesebene interpretiert. Die Piratenfraktion unterstützt den Wunsch vieler Bürger und Bürgerinitiativen nach der Aussetzung des Vollzugs des § 61 a Landeswassergesetz NRW (dieser fordert die Dichtheitsprüfung), bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Und auch innerhalb der beiden Regierungsparteien herrscht offenbar Uneinigkeit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Wahlversprechen abgegeben, keine verbindlichen Fristen für die Dichtheitsprüfung mitzutragen. Die Grünen dagegen wollen die Dichtheitsprüfung unbedingt durchsetzen, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung in NRW, der sich in den zahlreichen Bürgerinitiativen im ganzen Land formiert hat.
Es ist ein Thema, das was fast jeden Hausbesitzer betrifft. Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre, auch Dichtigkeitsprüfung genannt. Als letztes Bundesland hat jetzt NRW die Pflicht ausgesetzt - allerdings mit einigen Ausnahmen und Schlupflöchern. Nach der Landtagswahl 2012 herrschte viel Verwirrung zur Position der rot-grünen Landesregierung. Es gab keine klare Aussage zur Dichtheitsprüfung. Im Oktober ist die Entscheidung gefallen: es gibt keine grundsätzliche Anordnung zur Dichtigkeitsprüfung privater Kanäle. Viele Bürger sind erleichtert, wären doch hohe Kosten auf sie zugekommen. Die Kanalprüfungs- und reinigungsfirmen sind hingegen entsetzt. Während die einen jubeln, zittern andere weiterhin. Eine Kanalsanierung nach einer nicht bestandenen Dichtheitsprüfung ist nämlich eine teure Angelegenheit. Man mag sich streiten, ob die Ausnahmen von der gesetzlichen Vorschrift wirklich notwendig sind. Tatsache ist, dass die Pflicht weiterhin für folgende Gebäude besteht: es liegt ein konkreter Verdacht undichter Rohre vor Gebäude in Wasserschutzgebieten (Dichtheitsprüfung bis Ende 2015 oder 2020) Gebäude mit gewerblicher Nutzung (Dichtheitsprüfung bis Ende 2020) Darüber hinaus drängen die Grünen darauf, dass beim Besitzerwechsel eines Gebäudes eine Abwasserprüfbescheinigung zur gesetzlichen Vorschrift wird.
Mit der Dichtheitsprüfung schien alles klar zu sein: Bis 31. Dezember 2015 sollten alle privaten Zuleitungen zu den Abwassernetzen der Kommunen auf Dichtheit geprüft sein, also die Leitungen der Einfamilienhäuser, der Miethäuser und Wohnungseigentumsgemeinschaften. Doch inzwischen ist der feste Prüftermin für Dichtheitsprüfung gefallen, allerdings und nicht überall und in allen Fällen. Geblieben ist der Grundsatz, dass Hausbesitzer und Wohnungseigentümergemeinschaften für die Dichtheit ihrer Abwasserleitungen verantwortlich sind. Was das alles konkret heißt, erklärt der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e. V. Wer im Internet nach Infos zur Dichtheitsprüfung und Prüfpflicht sucht, findet viel, besonders von Unternehmen und Verbänden, die Prüfungen anbieten. Das meiste ist nicht verlässlich. Der Grund: Bei den Regelungen hat sich viel geändert, die Internetseiten wurden aber nicht aktualisiert. Ein Indikator für eine veraltete Website ist es, wenn dort auf den § 18b Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verwiesen wird.
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