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2015 - IV R 9/13). Die Mietverträge über das Bürogebäude mit Stellplätzen, der Halle sowie dem Außenlager konnten gegen den Willen der Personengruppe nicht aufgehoben werden. Dabei kann dahinstehen, ob die Kündigung eines Mietvertrags bei einer GbR wie der Klägerin zu den der Gesellschafterversammlung vorbehaltenen Grundlagengeschäften gehört oder zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, die der Geschäftsführung obliegen. Denn der Minderheitsgesellschafter der GbR (1%) war nach dem Gesellschaftsvertrag in Übereinstimmung mit § 709 Abs. Betriebsaufspaltung schon bei 50% Stimmrecht?. 1, § 710 Satz 1 BGB von der Geschäftsführung der Klägerin ausgeschlossen. Das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der Annahme einer Beherrschungsidentität von Gesellschafter-Geschäftsführern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person ermöglichen. Im Streitfall konnte die beherrschende Personengruppe das Doppelvertretungsverbot auf Seiten der GmbH dadurch beseitigen, dass ein anderer Vertreter ermächtigt wird, entsprechende Rechtsgeschäfte mit der Klägerin zu schließen.
Auf diese Weise werden sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen durch ein und dieselbe Person bestimmt; insbesondere hat die das Besitzunternehmen beherrschende Klägerin die Möglichkeit, in der Betriebs-GmbH ihren Willen hinsichtlich der Geschäfte des täglichen Lebens durchzusetzen. Dass der Sohn der Klägerin als Geschäftsführer die Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung durch Boykott bzw. Abwesenheit herbeiführen könnte, ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen und führt nicht zu einem Verneinen der personellen Verflechtung. Da somit von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen werden muss, ist es unbestritten, dass die Übertragung des Grundstücks auf den Sohn im Jahr 1994 zu einer Beendigung der Betriebsaufspaltung führt, da die Tatbestandsvoraussetzung der sachlichen Verflechtung nicht mehr gegeben ist. Aus diesem Grund ist ein Betriebsaufgabegewinn zu ermitteln. Revision wird zugelassen, da es der Klärung bedarf, ob und ggf. inwieweit der Mehrheitsgesellschafter des Betriebsunternehmens von seinen Möglichkeiten der Beherrschung dieses Unternehmens tatsächlich Gebrauch machen muss, damit es zu einer Betriebsaufspaltung kommt.
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