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Die Stadt Rathenow erlässt eine neue Kita-Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2015, die nicht mehr auf gesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes beruht, sondern auf der Kita-Betriebskostennachweisverordnung. Die Kalkulation habe allerdings ergeben, so der stellvertretende Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle, dass sogar noch höhere Elternbeiträge möglich wären. Die Verwaltung werde sich aber an ihre Zusage halten, dass die Elternbeiträge nicht steigen. Geburtsurkunde Rathenow. Was wird mit den anderen Eltern? Das ändert aber nichts daran, dass 3 Jahre lang Gebühren ohne wirksame Rechtsgrundlage eingezogen wurden. Fraglich ist, ob wegen der Unwirksamkeit der Satzung auch anderen Eltern von der Stadt ihre Elternbeiträge erstattet werden. Neben der erfolgreichen Klägerin haben ca. 30 weitere Familien einen Antrag auf die komplette Rückerstattung ihrer Kita-Beiträge gestellt. Rückzahlung der kalkulatorischen Zinsen? Daniel Golze, der Fraktionsvorsitzender der Linken, und der Rathenower Kita-Hort-Beirat fordern eine Teilerstattung der Kita-Gebühren.
Bei der Stellung des Antrages ist das verantwortliche Standesamt, bei dem die Trauung beschlossen werden soll, gerne entgegenkommend. Wurde die Zulassung eines ausländischen Scheidungsdekret von einer Landesjustizverwaltung ausgesprochen daher ist sie in der ganzen Bundesrepublik Deutschland für Verwaltungsbehörden rechtskräftig so ass für den Steller des Antrages schlussendlich klare Verhältnisse über seinen Personenstand hervorgebracht sind. Die vergangene Lebenspartnerschaft muss durch ein Ableben, gerichtlichen Entscheidung oder andere gerichtlichen Entscheidungen geschieden sein. Sie sind in direkter Linie miteinander von derselben Abstammung? Oder sind Sie Halb- oder Vollgeschwister? Sollte dies zutreffen ist eine Ehe nicht möglich. Standesamt rathenow geburtsurkunde anfordern. Sind Sie Adoptivgeschwister? Bei diesem Sonderfall kann das dafür zuständige Familiengericht eine Ausnahme zulassen. Kommen Sie aus einem auswärtigen Land? Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssen, außer bei einer gleichgeschlechtlichen Ehebündnis, ein Ehefähigkeitszeugnis Ihres Heimatlandes vorweisen.
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