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Der Arbeitgeber kann die Prokura ohne Rücksicht auf das ihr zugrunde liegende Rechtsverhältnis ohnehin jederzeit widerrufen. [2] Der vertragswidrige Widerruf der Prokura macht den Arbeitgeber allenfalls schadensersatzpflichtig oder berechtigt den Angestellten zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne Prokura unzumutbar ist. [3] Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für leitende Angestellte i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG. Arbeitsvertrag leitender angestellter pdf. [4] Mit der gesetzlichen Verweisung auf § 5 Abs. 3 BetrVG wird klargestellt, dass im Arbeitszeit- und Betriebsverfassungsrecht von einem einheitlichen Begriff des leitenden Angestellten auszugehen ist. Bloße sog. "AT-Mitarbeiter", die nicht zugleich leitende Angestellte sind, unterliegen aber den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes. [5] Unionsrechtliche Grundlage des Arbeitszeitgesetzes ist die RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Allerdings war die Entlassungsbefugnis, die ebenfalls selbständig zusätzlich vorliegen muss, in der Stellenbeschreibung durch den Zusatz, dass die Kündigung immer mit der Rechtsabteilung abzustimmen ist, beschränkt. Hieraus hat das Landesarbeitsgericht abgeleitet, dass eine selbständige und eigenständige Entlassungsbefugnis gerade nicht eingeräumt werden sollte. Unterstrichen wurde dies dadurch, dass die Notwendigkeit der Einbindung der Rechtsabteilung ausdrücklich mit dem Hinweis "Achtung" hervorgehoben wurde. Damit hat der Arbeitgeber nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger gerade nicht mehr eigenverantwortlich und selbständig eine Entlassung ohne Rücksprache vornehmen durfte. Der Status des leitenden Angestellten nach Nr. Arbeitsvertrag Leitender Angestellter zum Download. 1 wurde daher verneint. Fazit: Der Status eines leitenden Angestellten kann bei selbständiger Einstellungs- und Entlassungsbefugnis nur dann rechtssicher bejaht werden, wenn sich diese Befugnisse auf alle Arbeitnehmer des Betriebs oder des Unternehmens beziehen.
Werden die Befugnisse beschränkt, nur für einen Teil der Belegschaft eingeräumt oder in sonstiger Art und Weise beschnitten, wird der Status von den Arbeitsgerichten regelmäßig verneint. Dies gilt auch dann, wenn vertraglich der Status vereinbart wurde. Maßgeblich ist allein die tatsächlich ausgeübte Kompetenz im Innen- und Außenverhältnis. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Betriebsrat in vollem Umfange auch für diese Führungskraft zuständig, muss bei der Einstellung schon nach § 99 BetrVG beteiligt werden und im Falle einer Kündigung besteht die Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG. In Zweifelsfällen sollte daher vorsorglich bei einer Kündigung der Betriebsrat immer hilfsweise angehört werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.
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): Handbook of Batteries. 3. Auflage. McGraw-Hill, New York 2002, ISBN 0-07-135978-8 (englisch). International Electrotechnical Commission (Hrsg. ): INTERNATIONAL STANDARD IEC 60086-2 2000. Batterien typ c tankstelle 10. Juli 2001 (englisch, [PDF; abgerufen am 7. Juli 2020]). Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Die richtige Batterie für jeden Zweck - 2. Batterie-Größen und Anwendungsbeispiele. In:. OBI E-Commerce GmbH. Abgerufen am 2. Juli 2020.
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