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1: Nachträgliche Eignungsmängel Die Fahrerlaubnis ist meinem Mandanten nicht zu entziehen, denn die Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 StGB liegt nicht vor. Entgegen den Ausführungen in der Anklage sind die körperlichen Beeinträchtigungen erst durch den Verkehrsunfall aufgetreten, sie waren nicht im Vorfeld bekannt. Zeugenschaftliche vernehmung définition et signification. Zum Beweis dieser Tatsache kündige ich bereits jetzt an zu beantragen, die zeugenschaftliche Vernehmung des meinen Mandanten ständig behandelnden Arztes Dr. _________________________ sowie die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Der behandelnde Arzt, den mein Mandant von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbinden wird, kann bestätigen, dass mein Mandant vor dem Verkehrsunfall ein vollkommen normales Sehvermögen hatte. Das einzuholende Sachverständigengutachten wird aufzeigen, dass es sich bei der teilweisen Erblindung um eine unmittelbare Unfallfolge handelt. Damit wird feststehen, dass die Eignungsmängel erst nachträglich vorlagen. Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen) (Fischer, § 69 Rn 13).
Die Vernehmung ist aber nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig und steht selbst dann im Ermessen des Gerichts. Von Amts wegen und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien anordnen (§ 448 ZPO). Dieses Instrument einer – dem Zivilprozess an sich fremden – Amtsaufklärung kann aber nur eingesetzt werden, wenn das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme für eine Überzeugungsbildung "nicht ausreicht". Daraus wird zweierlei abgeleitet: Es müssen zuvor alle anderweitigen Beweismöglichkeiten ausgeschöpft sein, ohne dass das Gericht zu einer Überzeugung gelangen konnte (BGH NJW 1997, 1988), und es muss zumindest der Ansatz eines Beweises, eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung bestehen (BGH NJW 1999, 363, 364). Befindet sich eine Partei in Beweisnot, weil sich das zu beweisende Geschehen ohne Zeugen (oder in Anwesenheit nur eines, die Sicht der Gegenseite bestätigenden Zeugen) abgespielt hat, ist es nach der Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR ein Gebot des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs, dass die beweislose Partei ihre Darstellung in einer für die Beweiswürdigung relevanten Weise einbringen kann (s. § 57 StPO - Belehrung - dejure.org. nur BVerfG NJW 2001, 2531).
Ich weiß nur, dass ein Opfer ein Recht auf einen Beistand hat oder auch eine Vertrauensperson... » weiter lesen Erneute Zeugenvernehmung bei der Polizei DerDeutsche schrieb am 13. 12. 2009, 19:41 Uhr: Hallo Gemeinde, vorab ich hoffe, mein Beitrag ist im richtigen Unterforum gelandet. Wenn nicht bitte an die richtige Stelle verschrieben - ich bin neu hier. Nun zu meiner Frage. Vor einem halben Jahr war ein Zeuge geladen und hat ausgesagt, was er wusste. Nun ist er erneut vorgeladen und soll zusätzliche Fragen beantworten. Woran... » weiter lesen Die polizeiliche Zeugenvernehmung Zielfahnder schrieb am 08. 11. § 30 Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) / B. Tatbestandsmerkmale, Abs. 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2007, 00:01 Uhr: Herr A. erstattete bei der Polizei gegen Herrn B. Strafanzeige. Strafantrag wurde gestellt. Herr A. ist aufgrund Erkrankung und Schwerbehinderung nicht in der Lage, seine Aussage (polizeiliche Zeugenvernehmung) bei der Polizei zu machen. Beweismittel, die zur Aufklärung der Straftat dienen, befinden sich in den Räumlichkeiten des... » weiter lesen Vorladung bei Polizei imun schrieb am 23.
Mit diesem Fahrzeug wird nun eine Straftat begangen, allerdings ist ungewiss, ob der A zu diesem Zeitpunkt tatsächlicher Fahrer war, weshalb er von der Polizei als Zeuge geführt wird und zur Ermittlung des Fahrers befragt werden soll. Aufgrund des zeitlichen Verzugs wird... » weiter lesen Zeugenvernehmung im Zivilprozess nur im Bestreitensfall? easy-1x1 schrieb am 14. Zeugenschaftliche vernehmung définition logo du cnrtl. 02. 2021, 23:38 Uhr: Hallo, angenommen in einem Zivilprozess würde eine Partei für eine Behauptung einen Zeugen als Beweis anbieten. Könnte der Zeuge nur dann vernommen werden, wenn die Gegenseite die Behauptung (auch im Nichtwissen) bestreiten würde, oder könnte des Gericht auch im Fall des Nichtbestreitens den Zeugen vernehmen? Gruß » weiter lesen Anwesenheitsrecht Betreuer bei Zeugenvernehmung des Betreuten Laura1990 schrieb am 04. 03. 2017, 18:51 Uhr: Hallo, ich würde gern wissen, ob ein Betreuer ein Anwesenheitsrecht bei einer Zeugenvernehmung des Betreuten innerhalb des Strafverfahrens hat, wenn der Betreute Opfer einer Straftat geworden finde keine gesetzliche Grundlage dafür!