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12. 05. 2020 Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage des Arbeitsverhältnisses und regelt die jeweiligen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Rechtlich handelt es sich um einen Dienstvertrag (§§ 611 bis 630 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Das Nachweisgesetz sieht vor, dass alle wichtigen Punkte eines Arbeitsvertrags schriftlich niedergelegt werden. © / Arbeitsrecht. Wegen der grundlegenden Bedeutung des Arbeitsvertrags für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist es natürlich auch für den Betriebsrat von großem Interesse, die jeweiligen Bestimmungen in Grundzügen zu kennen. Das gilt umso mehr, weil praktisch jeder Arbeitgeber vor allem sogenannte Formulararbeitsverträge verwendet. Das heißt, die Verträge enthalten Formulierungen, die in allen Verträgen des Unternehmens gleich sind. Für diese Klauseln gelten besonders strenge Zulässigkeitsbestimmungen, die in den §§ 307 ff. Arbeitsvertrag mitbestimmung betriebsrat. BGB geregelt sind. Dies bedeutet, dass Punkte, die z. B. unklar oder nicht transparent genug geregelt sind oder durch die der Arbeitnehmer in unangemessener Weise benachteiligt wird, unwirksam sind und durch wirksame Regelungen ersetzt werden.
[4] Der Personal-/Betriebsrat widerspricht der Einstellung mit dem Argument, befristete Verträge wolle die Arbeitnehmervertretung grundsätzlich nicht dulden. Diese Einwendung entspricht nicht dem abschließenden Einwendungskatalog der genannten Vorschriften und ist damit gegenstandslos (näher Stichwort Mitbestimmung/Mitwirkung). Mitbestimmung des Betriebsrats / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach Ablauf der bestimmten Zeit ohne zeitliche Unterbrechung durch ein weiteres, befristetes Arbeitsverhältnis oder die Umwandlung des befristeten in ein solches auf unbestimmte Zeit, ist dagegen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Der Betriebs-/Personalrat habe den ursprünglichen Vertrag nur für die vorgegebene Zeit geprüft und gebilligt und möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Person und der ihr zu übertragenden Tätigkeit im Hinblick auf die kurze Dauer der Beschäftigung zurückgestellt. [5] Die Mitbestimmung/Mitwirkung des Betriebs-/Personalrats ist auch erforderlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit vom Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers und ohne dessen Widerspruch fortgesetzt wird.
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Der einzig gesetzlich vorgeschriebene Zuschlag besteht für das Ableisten von Nachtarbeit. Doch auch Tarifverträge können weitere Zuschläge regeln. Zu den Sonderzahlungen zählen etwa Posten wie das Weihnachts- oder auch das Urlaubsgeld. Auch der jeweilige monatliche Zahlungstermin ist im Vertrag festgehalten. Hinweis: Betriebsrat wacht über Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn ist vom Arbeitgeber strikt einzuhalten. Achten Sie darauf, dass aktuelle gesetzliche Anpassungen jeweils übernommen werden. Prüfen Sie als Betriebsrat die Kündigungsfristen Die gesetzlichen Kündigungsfristen stehen in § 622 BGB. Danach gilt zunächst eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Tätigkeit in einem Unternehmen verlängert sich die Kündigungsfrist gemäß der gesetzlichen Staffelung. Betriebsrat | Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer in keinem Fall längere Kündigungsfristen haben darf als der Arbeitgeber. Es ist dem Arbeitgeber aber erlaubt, im Zuge der Verlängerung seiner Kündigungsfrist bei immer längerem Bestehen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer genauso lange Fristen für eine Kündigung durch den Beschäftigten zu vereinbaren.
a) Grundsätzliches zur Vergütung Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Arbeitsvergütung ergibt sich meist aus einem Arbeitsvertrag und/oder einem Tarifvertrag, wenn dieser für beide Vertragsparteien verbindlich ist. Mindestlohn Eine Lohnuntergrenze setzt das Mindestlohngesetz (MiLoG) fest. Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9, 82 Euro pro Stunde und vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 10, 45 Euro. Es ist allerdings geplant, dass er durch eine einmalige Anpassung auf 12, 00 € angehoben werden soll. Vergütungsformen Das Gehalt kann sich je nach Branche und Vereinbarung aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammensetzen. In der Praxis geht es z. B. immer wieder darum, ob bestimmte Leistungen des Arbeitgebers freiwillig oder widerruflich sind und er sie einfach stoppen kann; oder ob der Arbeitgeber Leistungen zurückfordern kann. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag fur. Zeitvergütung (Das Gehalt bemisst sich nach der geleisteten Arbeitszeit, z. Stundenlohn) Leistungsorientierte Vergütung (Akkordlohn, Prämien etc. ) Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Jubiläumszuwendung etc. ) Zuschläge (bei besonderen Leistungen oder Belastungen, z. Überstundenzuschlag) Beteiligung am Geschäftsergebnis (z. Umsatzbeteiligung) Mehr Informationen zur Vergütung finden Sie auch in unserem Lexikon - Stichwort "Arbeitsentgelt".
Denn eine erfahrene Kraft lässt sich oft nicht so schnell ersetzen. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )