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Bei mehreren Listen kommt das Verhältniswahlrecht zum Tragen. Überwachung der Stimmabgabe – Nr. 5 der Wahlvorstand-Aufgaben Am Wahltag ist die Kontrolle eines korrekten Ablaufes eine der wichtigsten Aufgaben des Wahlvorstands. Er hat die Pflicht im Wahlraum immer präsent zu sein und muss bei Wahlbehinderungen einschreiten. Die Stimmabgabe darf auch über den gesamten Zeitraum der Öffnungs- bzw. Betriebszeit hinweg stattfinden. Der Wahlvorstand kann die Wahltermine und Wahlzeiträume so festlegen, dass der Geschäftsbetrieb nur teilweise gestört wird. So müssen nicht alle Beschäftigten gleichzeitig wählen, sondern können während des ganzen Tages abwechselnd zur Wahlurne gehen. Grundsätzlich gilt aber, dass die Betriebsratswahl Vorrang vor den betrieblichen Bedürfnissen des Arbeitgebers hat. Übrigens: Die Wahl kann nicht online stattfinden. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen. Insbesondere die Stimmabgabe muss persönlich mit Stimmzetteln erfolgen. Die Aufgaben eines Betriebsratsvorsitzenden | Betriebsrat. Auszählung der Stimmen – Nr. 6 der Wahlvorstand-Aufgaben Nach dem Ende der Wahl werden die Stimmen durch den Wahlvorstand öffentlich ausgezählt und die gewählten Mitglieder ermittelt.
Das ist aber nur in sehr seltenen Fällen gegeben: LAG Hessen (Beschl. v. 14. 09. 2020, 16 TaBVGa 127/20): "Die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl ist auf ausgesprochen schwerwiegende Errichtungsfehler beschränkt, die dazu führen, dass das Gremium rechtlich inexistent ist. Dabei muss es sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln. " Die von einem fehlerhaft bestellten oder besetzten Wahlvorstand durchgeführte Betriebsratswahl wird in aller Regel nur anfechtbar sein, aber nicht nichtig. Das LAG München (Beschluss vom 16. 05. 2017, 6 TaBV 108/16) schreibt: "Fehler bei der Bildung des Wahlvorstands begründen regelmäßig keine Nichtigkeit der nachfolgend durchgeführten Betriebsratswahl". Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bedeutung - Aufgaben. 2. Ausschließlich der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. Der WV ist ein eigenständiges und unabhängiges Organ. Er ist vom Arbeitgeber und der Geschäftsleitung, aber auch vom amtierenden Betriebsrat unabhängig, und das, obwohl der amtierende BR ihn selbst bestellt hat.
Wie lang ist die Amtszeit als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender? Für die Amtszeit des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gilt ebenfalls dasselbe wie für den BRV: In der Regel wird auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit kann sich durch Abberufung, erfolgreiche Anfechtung der Wahl, Amtsniederlegung oder Ausscheiden aus dem Betriebsrat ergeben. Welche Aufgaben hat ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender? Wenn der Betriebsratsvorsitzende vorübergehend sein Amt nicht ausüben kann, weil er verhindert ist (z. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat der. B. wegen Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise usw. ), werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Für die Zeit der Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden tritt der Stellvertreter an dessen Stelle. In dieser Zeit sind insbesondere auch die vom Arbeitgeber an den Betriebsrat gerichteten Erklärungen vom stellvertretenden Vorsitzenden entgegenzunehmen.