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Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden; etwa durch Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Auf die parlamentarische Arbeit im Landtag hat die Entscheidung vorerst keine Auswirkungen, Mandatsträger sind vor Überwachung besonders geschützt. AfD-Chef Chrupalla sprach von einem wahltaktischen Manöver. Es gehe dem Verfassungsschutz und der sächsischen Landesregierung darum, die AfD als größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Myanmar: Biden droht mit Sanktionen Nach dem Militärputsch in Myanmar hat US-Präsident Biden der neuen Führung mit Sanktionen gedroht. 02 02 uhr 2019. Biden sagte, wegen Fortschritten bei der Demokratisierung hätten die USA in den vergangenen Jahren Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben. Nach der Umkehrung dieser Fortschritte kämen die Sanktionsgesetze jetzt auf den Prüfstand. Das Militär in Myanmar hatte die faktische Regierungschefin Suu Kyi entmachtet und selbst die Führung des Landes übernommen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen ranghoher Politiker.
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