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§ 92 Abs. 1 S. 1 JVollzGB III (-) Regelmäßige Sprechstunden wahrnehmen Allgemeine interne Beschwerde über interne Verhaltensweisen von Personal an den Leiter-beschwerde (müssen "nach Form oder Inhalt den im Verkehr mit Behörden üblichen Anforderungen entsprechen") § 92 Abs. 3 JVollzGB III Dienst-aufsichts-beschwerde Achtung: Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsmaterie zersplittert worden, indem an Stelle von StVollzG und StVollzO die Länder jeweils eigene Vollzugsgesetze erlassen können (aber nicht alle haben). In Baden-Württemberg gilt seit 2009 das JVollzGB BW Buch 1-5 (Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg): JVollzGB BW Buch 1 Gemeinsame Regelungen und Organisation (JVollzGB I) JVollzGB BW Buch 2 Untersuchungshaftvollzug (JVollzGB II) JVollzGB BW Buch 3 Strafvollzug (JVollzGB III) (Rechtsmittel/Allgemeine Verweiskette auf v. a. § 109 StVollzG (Antrag auf gerichtliche Entscheidung): § 93 JVollzGB III u. Rechtsmittel rechtsbehelf stop tafta. § 54 PsychKG, §§ 109-121, 130 StVollzG). JVollzGB Buch 4 Jugendstrafvollzug (JVollzGB IV) JVollzGB Buch 5 Vollzug der Sicherungsverwahrung (JVollzGB V) Rechtsbehelfe gegen Justizverwaltungsakte der JVA, JVollzGB III / StVollzG Anfechtung einer belastenden, in eigenen Rechten verletzenden Vollzugsmaßnahme (Justizverwaltungsakt) § 109 Abs. 1 StVollzG (i.
§§ 138a, 138 b StPO ausgeschlossen wird 138 d VI, 311 II StPO Beschluss des Gerichts über Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten wegen vorsätzlich herbeigeführter Verhandlungsunfähigkeit 231 a III, 311 II StPO Urteil nach Hauptverhandlung ohne den Angeklagten gem. § 232 StPO 235 StPO Strafbefehl Einspruch 409 I Nr. 7, 410 StPO Zustellung Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt 453 II, 304 StPO Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Rechtsmittel rechtsbehelf stop violence. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
§§ 459a, 459c, 459e, 459g StPO Weiteres: Die Rechtsmittel in § 458 StPO sind enumerativ; nur hier ist eine Verpflichtung möglich. i. d. R. ist eine Entscheidung der Verwaltung (d. h. des Vollstreckungsrechtspflegers) vorher nötig; § 31 Abs. 6 RPflG). Antrag auf gerichtliche Entscheidung: i. Unbefristet Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Wenn in Haft: StVK, Außerhalb: Gericht des 1. Rechtszuges (§§ 462, 462a StPO) Enumerative spezielle Rechtsbehelfe StPO: gegen gerichtliche Entscheidungen Gesetzwidriger Bewährungsbeschluss § 305a StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) keine aW eA § 307 Abs. 2 Ausg. - und Beschw. Gericht Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) § 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 304 ff. StPO Beschwerde insbes. : Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erlaß der Strafe, Widerruf des Erlasses, Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe; Feststellung, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat) § 453 Abs. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe | SpringerLink. 2 StPO §§ 304 ff., 311 StPO Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 StPO: Nacht.