actionbrowser.com
Der Fehler der SPD ist deshalb nicht ihr jetziger Rückzieher. Der Fehler war, dass sie noch vor einer Woche einen anderen Eindruck erweckt und die Abschaffung des Paragrafen 219a in Aussicht gestellt hat. Mag sein, dass zwischendurch auch die Union ein Okay signalisiert hatte. Aber das ist Schnee von gestern. Seit Mittwoch ist die neue Regierung im Amt. Und die muss sich darauf verlassen können, dass niemand Alleingänge macht. Statt auf die SPD zu schimpfen – was immer leicht ist –, sollten die GegnerInnen des Paragrafen 219a ihre schwungvolle Kampagne weiterführen. Dass solche Kampagnen keineswegs chancenlos sind, wurde bei der Ehe für alle bewiesen. Schwangerschaftsabbruch pro contra 2019. Ist der Druck groß genug, gibt Merkel nach. Oder die Mehrheiten ändern sich. Und hoffentlich auch Koalitionen. Lukas Wallraff Nein Was die SPD da veranstaltet, ist, gelinde gesagt: Mist. Es ist Mist für die Ärzt*innen, die den Schikanen selbsternannter Lebensschützer*innen ausgesetzt sind. Es ist Mist für ungewollt schwangere Frauen, die auf der Suche nach Information sind.
Und es ist Mist für die SPD, falls diese noch mal irgendwem erzählen will, man könne sich auf sie verlassen. Die Mehrheit für eine Streichung des Paragrafen 219a war zum Greifen nah. SPD, Grüne und Linke wollen ihn abschaffen, auch die FDP war schon beinahe mit an Bord. Zu diesem Sinneswandel hatten wochenlange Gespräche zwischen den Fraktionen geführt, in denen nicht zuletzt die SPD auf die Liberalen eingeredet hatte. Und kaum ist es so weit, erklären die Sozialdemokrat*innen: Hups, also wir sind dann doch raus. Ein Rückzieher sei das keineswegs, betont man nun fleißig, immerhin werde die schwarz-rote Regierung einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Was dabei aber herauskommen soll, ist fraglich. Pro und Contra Paragraf 219a: Ist die Koalition das wert? - taz.de. Es ist wohl nicht zu pessimistisch geschätzt, wenn man sagt: nichts. Man habe immer noch die "feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen", erklärt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Aber wie soll das möglich sein mit einem Koalitionspartner, der schon mehrfach betont hat, die jetzige Situation sei genau richtig, so wie sie ist?
Ob das auf Sie zutrifft, was Sie dafür tun müssen und in welchen Fällen Sie die Kosten selbst tragen müssen, dazu geben wir hier einen ersten Überblick. Adoption & vertrauliche Geburt Sie möchten kein Kind (oder nicht noch ein Kind) großziehen – ein Schwangerschaftsabbruch kommt für Sie trotzdem nicht in Frage? Eine Alternative kann es sein, das Kind nach der Geburt zur Adoption freizugeben. In besonderen Notlagen gibt es dafür die vertrauliche Geburt. Die Schwangerschaftsberatung unterstützt Sie auch auf diesem Weg. FAQ – Häufige Fragen zur Abtreibung Wer entscheidet über eine Abtreibung? Kann ich als Minderjährige ohne das Wissen meiner Eltern abtreiben? Schwangerschaftsabbruch pro contra la. Macht ein Schwangerschaftsabbruch unfruchtbar und bis wann ist er überhaupt erlaubt? Klare Fragen, klare Antworten. Hier in den häufigen Fragen zum Schwangerschaftsabbruch. Beratungsstelle finden Im Internet gibt es viele Informationen. Und dennoch geht nichts über das persönliche Gespräch. Hier können Sie Ihre Situation besprechen und Antworten auf Ihre Fragen bekommen.
Die Union will nicht nur keine Werbung für Abtreibungen – was übrigens niemand will; sie will auch partout an der Strafe für Ärzt*innen festhalten, die darüber informieren, dass sie diese durchführen. Seit November hat die SPD immer wieder beteuert, wie wichtig eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage sei. Wie sehr man für die Rechte der Frauen einstehe – und die der Ärzt*innen. Die Sozialdemokrat*innen hatten mit der Union abgemacht, ihren Gesetzentwurf doch noch einzubringen. Die Union aber verhält sich plötzlich frei nach dem Motto: Gestern haben wir es euch erlaubt, liebe SPD, aber jetzt wollen wir das lieber doch nicht mehr. Abtreibung pro oder contra? (Menschen, Leben, Kinder und Erziehung). Klar, denn der Fraktion von CDU und CSU steigen die eigenen Abgeordneten aufs Dach. Das Skandalöse ist aber, dass die SPD sich den Stimmungsschwankungen ihrer Koalitionspartner unterordnet – und damit pünktlich zur Wiederwahl der Kanzlerin ziemlich deutlich zeigt, wie wenig Gewicht sie in der neuen Koalition haben wird. Wenn die SPD sich nicht mal bei bereits getroffenen Abmachungen mit der Union durchsetzen kann – wer soll ihr dann glauben, dass mit ihr die nächsten Jahre irgendwelche fortschrittliche Politik zu machen ist?
1. Behauptung: Es gibt bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland eine hohe Dunkelziffer. Die Sicht der Abtreibungsgegner: Unter anderem die Vereinigung "Ärzte fürs Leben" behauptet, dass nicht alle Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche melden würden. Außerdem gebe es illegale Abbrüche. Um der Realität gerecht zu werden, müssten die offiziellen Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen um den Faktor zwei multipliziert werden. Der Check: In Deutschland schreibt ein Gesetz seit Mitte der Neunzigerjahre vor, dass Mediziner Schwangerschaftsabbrüche melden müssen. Für die Umsetzung ist das Statistische Bundesamt zuständig. Schwangerschaftsabbruch pro contra en. Es betreut seit 1996 eine Datenbank mit allen Ärzten und Kliniken, die in der Lage sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auf dieser Basis erfolgt ein mehrstufiges Verfahren: Melden sich die Einrichtungen nicht von selbst, erinnert sie das Bundesamt an ihre Auskunftspflicht, verbunden mit einer Antwortfrist. Wird diese versäumt, folgt ein zweites Schreiben mit der Ankündigung einer drohenden Geldbuße von bis zu 5000 Euro.