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Diese Frist beginnt allerdings erst, wenn die Tat auch beendet ist. Die Beendigung der Tat liegt in den Fällen des § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB ("unrichtige Angaben machen") dann vor, wenn der Fälligkeitszeitpunkt verstrichen ist. Bei der Unterlassungsvariante des § 266a Abs. 2 StGB ("in Unkenntnis lassen") soll Beendigung erst dann vorliegen, wenn die sozialversicherungsrechtliche Beitragsfrist erloschen ist. Da die Beitragspflicht jedoch erst nach 30 Jahren erlischt, kann die Verjährung von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 2 StGB auch erst nach 35 Jahren eintreten (bisherige Rechtsprechung, vgl. Fischer, StGB § 266a Rn. 18a). Nunmehr stellte sich aber der 1. Strafsenat des BGH gegen diese bisherige Rechtsprechung und möchte die Beendigung ebenfalls mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes eintreten lassen (Vorlagebeschluss vom 13. 11. 2019 – 1 StR 58/19 = NStZ 2020, 159). Er fragte daher bei den anderen Strafsenaten an, ob sie diese Rechtsprechungsänderung mittragen würden.
Die Entscheidung im Original finden Sie hier. BGH, Beschl. v. 01. 09. 2020 – 1 StR 58/19: Beginn der Verjährungsfrist des Vorenthaltens oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt Amtlicher Leitsatz: Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat nach § 23 Abs. 1 SGB IV. Sachverhalt: Das LG Kiel hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach den tatgerichtlichen Feststellungen hatte der Angeklagte als Bauunternehmer Arbeiter beschäftigt ohne sie der zuständigen Einzugsstelle der Sozialversicherung anzumelden. Daneben hatte er auch Beiträge zur berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung nicht abgeführt und gegenüber dem Finanzamt Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag verkürzt. In einigen Fällen der Urteilsgründe hatte der Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge zwischen dem 29. Januar 2007 und dem 29. Mai 2008 gelegen.
Der Straftatbestand des Vorenthalten und Veruntreuend von Arbeitsentgelt, gem. § 266 a StGB richtet sich mit einer erheblichen Strafandrohung ausschließlich an Arbeitgeber oder denen gleichgestellte Personen. Nach der amtlichen Statistik liegt die Aufklärungsquote dieses Delikts bei 94%. Meist fallen die Taten durch eine sozialrechtliche Betriebsprüfung (28 q SGB IV), eine Insolvenz oder Anzeigen wegen Schwarzarbeit auf. Dabei fällt in der Praxis auf, dass sich die Zollfahnder bei ihren Überprüfungen gern auf die folgenden Berufsfelder konzentrieren: Honorarärzte, Telefonvermittler, Gemeinschaftspraxen von Zahnärzten, Ausländische Saison- oder Zeitarbeiter (besonders Schlachtbetriebe, Baustellen und in der Landwirtschaft), Zeitarbeistfirmen, Fahrdienste sowie das Transportgewerbe. Die Pflicht den Gesamtsozialversicherungsbetrag abzuführen (§ 28 e SGB IV) hat nur der Arbeitgeber. Diese ist, wer einen anderen beschäftigt. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
Ein großes Ausmaß ist ab etwa 50. 000 € erreicht. § 266a Absatz 6 StGB bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Selbstanzeige, um straflos zu bleiben. Er muss hierzu der zuständigen Einzugsstelle schriftlich die Art und Höhe der Beiträge mitteilen und einen triftigen Grund darlegen, aus dem er sie nicht fristgerecht zahlen kann. Diese Mitteilung muss spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – danach erfolgen. Das Gericht kann in diesem Fall von der Strafe absehen; die Entscheidung darüber steht aber in seinem Ermessen. Werden die Beiträge allerdings nachträglich bezahlt, ist ein Absehen von Strafe sogar obligatorisch. Der Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt lässt sich häufig durch eine passende Argumentation – sei es gegen die Annahme einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberstellung oder die Begründung der momentanen Zahlungsunfähigkeit bei der Selbstanzeige – entkräften. Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke können Ihnen helfen, gegenüber Ermittlungsbehörden und dem Gericht die richtigen Argumente zu finden.
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