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… durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn die Unrichtigkeit auf den Angaben des Arbeitgebers beruht. Kündigungsschutz (1) Wer konkrete Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternimmt und eine öffentlich beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben hat, dass die Absicht besteht, einen Betriebsrat zu errichten (sog. "Vorfeld-Wahlinitiator*innen"), ist bis zu dem Zeitpunkt der Einladung zur Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands, längstens jedoch für drei Monate, vor dem Ausspruch einer verhaltens- oder personenbedingten ordentlichen Kündigung geschützt. (vorher: kein Kündigungsschutz) Kündigungsschutz (2) Die ersten sechs Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands einladen, können ab dem Zeitpunkt der Einladung zu dieser Betriebsversammlung nicht ordentlich gekündigt werden. (vorher: Kündigungsschutz nur für die ersten drei Beschäftigten, die zu einer Betriebsversammlung einladen; für die Antragsteller eines gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 17 Abs. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf file. 4 BetrVG ändert sich nichts)
Festlegung einer Uhrzeit durch den Wahlvorstand für fristgebundene Erklärungen Die Frist für den Einspruch gegen die Wählerliste sowie die Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten und Erklärungen bei Mängeln eingereichter Vorschlagslisten enden nach § 41 WO i. V. m. §§ 186 – 193 BGB grundsätzlich am letzten Tag der Frist um 24 Uhr. Bereits nach der Rechtsprechung zur "alten" Wahlordnung konnte der Wahlvorstand die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Richtigkeit der Wählerliste am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands vorverlegen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer lag (vgl. Muster/Formulare zur BR-Wahl / Betriebsrat / Poko-Institut. BAG, Beschluss vom 16. 01. 2018, Az. 7 ABR 11/16). Diese von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, unter denen der Wahlvorstand bestimmen kann, bis wann ihm fristgebundene Erklärungen zugehen können, wurden nunmehr in § 41 WO explizit in den Gesetztestext übernommen.
Die relativ ausführliche gesetzliche Regelung bietet eine gute Orientierungshilfe für den rechtssicheren Erlass. gratis © / kebox Datum: 15. 09. 2021 Format: Datei Größe: 519 kB
Durch die geänderte Gesetzeslage des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes haben sich folgende Änderungen zur Vereinfachung von Betriebsratswahlen ergeben: Grenzwerte vereinfachtes Wahlverfahren: Gewählt wird im VEREINFACHTEN WAHLVERFAHREN, wenn im Betrieb in der Regel zwischen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen beschäftigt werden. Bei in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. (Vorher: 5 bis 50 Arbeitnehmer*innen, bzw. Vereinbarung bei 51 bis 100 AN) Aktives Wahlrecht: Wählen darf, wer Arbeitnehmer*in ist und (am letzten) Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. (Vorher: … Arbeitnehmer*innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf images. Wählbar ist weiterhin, wer am (letzten) Wahltag das 18. )
Wichtig: Sitzungen des Wahlvorstands können nur mittels Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn es sich um nicht öffentliche Sitzungen handelt. Immer in Präsenz vor Ort muss deshalb die Stimmauszählung einschließlich der Bearbeitung der Briefwahlunterlagen durchgeführt werden. Auch die Prüfung der eingereichten Vorschlagslisten und die Durchführung eines Losverfahrens kann aufgrund der Aufgabe nur in Präsenz stattfinden. Beschluss ist Voraussetzung der digitalen Sitzung Um von der Vorgabe der Präsenzsitzung abweichen zu können, muss der Wahlvorstand über die Möglichkeit, Sitzungen und deren Teilnahme auch mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen zu können, einen entsprechenden Beschluss fassen. Mitbestimmung – ver.di. Der Beschluss kann Bedingungen für die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen aufstellen. Wählerliste, Wahlausschreiben und Wahlunterlagen Eine hohe Beteiligung an Betriebsratswahlen stärkt die Mitbestimmung und die gelebte Demokratie im Betrieb. Es ist deshalb wichtig, dass alle Wahlberechtigten über die Wahl informiert sind und an dieser teilnehmen können.
Für das vereinfachte Verfahren kraft Vereinbarung (§ 37 WO) bedarf es lediglich der Anpassung an die erhöhten Schwellenwerte: In Betrieben bis zu 100 Beschäftigten muss das vereinfachte Verfahren angewandt werden. In Betrieben ab 101 bis 200 Beschäftigte können Wahlvorstand und Arbeitgeber*in das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren. (§ 14a Absatz 5 BetrVG). Korrekturen an der Wählerliste länger möglich Ab sofort sind Korrekturen an der Wählerliste noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig – also deutlich länger als bisher, weshalb kurz vor der Wahl eingestellte oder umgesetzte Arbeitnehmer*innen möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen können. Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Ab sofort läuft die Urnenwahl ohne Verwendung von Wahlumschlägen ab. Wähler*innen falten den Stimmzettel so, dass die Stimme nicht erkennbar ist. Nur noch Briefwahlstimmen kommen in einen Umschlag. Wahlordnung betriebsratswahl 2022 pdf printable. Erweiterung der Briefwahl Ab sofort darf der Wahlvorstand Beschäftigten, die längere Zeit nicht im Betrieb anwesend sind, ohne gesondertes Verlangen die Wahlunterlagen zusenden, wenn ihm bekannt ist, dass Wahlberechtigte bis zum Wahltag voraussichtlich nicht anwesend sein werden.
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