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Solange die Möglichkeit besteht, dass aus dem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle privilegiert vollstreckt wird, kann eine Eintragung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung in einem Verfahren, in dem der Schuldner keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat, aus Gründen der Rechtssicherheit nicht erfolgen. Die angemeldete Forderung ist, ohne den angemeldeten Grund aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, in die Tabelle einzutragen (Amtsgericht Aurich, Urteil vom 03. 12. 2015, 9 IN 145/15). Insolvenzforderung und unerlaubte Handlung – KANZLEI SCHEIBELER. In Insolvenzverfahren, denen ein Fremdantrag zu Grunde liegt, wird es oftmals vom Schuldner versäumt, rechtzeitigt, also vor Verfahrenseröffnung, einen eigenen Antrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Wird Restschuldbefreiung jedoch nicht vom Schuldner beantragt, werden Forderungen, die mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Tabelle angemeldet werden, vom Insolvenzgericht nicht an den Schuldner weitergeleitet.
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Bis wann kann der Gläubiger seine Forderungen beim Insolvenzgericht anmelden? Das Gesetz sieht zwar keine Frist vor, bis wann Forderungen im Insolvenzverfahren nach den §§ 174 ff. InsO angemeldet werden müssen. Klar ist nur, dass die Pflicht zur Forderungsanmeldung auch dann besteht, wenn eine Schlussverteilung mangels Masse gar nicht stattfindet, bzw. der Gläubiger aus anderen Gründen nicht bei der Schlussverteilung berücksichtigt wird. Dies resultiert aus dem Interesse an der Nachhaftung, sowie der Tatsache, dass die Eintragung in die Tabelle gem. § 178 Abs. 3 InsO für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern wirkt. Sofern diesbezüglich also noch kein Urteil ergangen ist, kann die Forderungsanmeldung die regelmäßige Verjährungsfrist für die Dauer des Verfahrens hemmen. In einem Urteil vom 19. 12. 2019 (Az: IX ZR 53/18) hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine Verbindlichkeit, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, ausnahmsweise von der Restschuldbefreiung erfasst sein kann, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat.