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Am kommenden Dienstag, den 28. 9. 2021, findet sich der Gemeinderat wieder in öffentlicher Sitzung zusammen. Die Sitzung in der Aula der Michael-Ende-Schule beginnt um 19. 00 Uhr. Freie wähler bad schönborn photos. Die Sitzungsunterlagen finden Sie vorab auf unserer Homepage im Ratsinformationssystem. Die Sitzung beginnt mit Tagesordnungspunkt 1, der Bürgerfragestunde. Im Tagesordnungspunkt 2 erstatten Landratsamt und Verwaltung einen Bericht zum Integrationsmanagement. Der in der Sitzung vorgestellte Integrationsbericht schildert die derzeitige Situation in Bad Schönborn und führt die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen und Projekte an, durch die ein gemeinsames Grundverständnis von Integration und Integrationszielen geschaffen werden soll, um das soziale Leben nachhaltig zu gestalten. Danach wird Tagesordnungspunkt 3, Antrag der Freie Wähler Fraktion Bad Schönborn "Überprüfung, Instandhaltung und Pflege aller Hochwasserschutzmaßnahmen und Wasserläufe in Bad Schönborn " behandelt. Die im Antrag formulierten Hinweise wurden vor Ort überprüft.
Die Verwaltung wird in der Sitzung erläutern, welche Empfehlungen, wie und in welchem Umfang zum Hochwasserschutz in Bad Schönborn aufgegriffen und in die weitere Hochwasserschutzkonzeption der Gemeinde einfließen werden. In Tagesordnungspunkt 4 wird in der Folge über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Waldparkstraße Nr. 23", Mingolsheim und Örtliche Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) beraten und entschieden, der in dieser Woche auf der Agenda des Bauausschusses stand. Hierauf folgt Tagesordnungspunkt 5, DigitalPakt Schule 2019 - 2024 sowie Zusatzverwaltungsvereinbarungen des Landes - hier: Sachstandsbericht. Neuigkeit | Bad Schönborn. Im Jahr 2019 haben der Bund und die Länder den "DigitalPakt Schule" geschlossen, um sich gemeinsam mit den Kommunen den Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche zu stellen. Durch den Ausbau der schulischen Digital-Strukturen soll es gelingen, Schülerinnen und Schüler umfassend auf die Digitalisierung in allen Lebensbereichen vorzubereiten.
Antrag: Die Freien Wähler beantragen den Neubau eines Kindergartens in Langenbrücken. Begründung: Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in Bad Schönborn ist groß. Die Wartelisten der Kindergärten sind voll. Dem Gemeinderat wurde in dieser Sache schon oft berichtet. Deshalb beantragen wir den Bau eines 4-zügigen Kindergartens. Als Standort schlagen wir ein gemeindeeigenes Grundstück in der Schulstraße vor. Das vorhandene, gemeindeeigene Gebäude kann als Kindergarten dienen, im rückwärtigen Bereich kann ein Anbau/Neubau als Ergänzung des Bestandsgebäudes erfolgen, um eine 4-Zügigkeit des Kindergartens zu gewährleisten. Aus unserer Sicht sind mit dem Standort folgende Vorteile verbunden: -Der Grund und Boden ist bereits in Gemeindeeigentum. -Der Standort ist von mehreren Seiten fußläufig zu erreichen. -Parkplätze sind im näheren Umfeld vorhanden. -Verkehrsberuhigtes Umfeld. Freie wähler bad schönborn pictures. -Finanziell günstiger als ein kompletter Neubau. Zur Finanzierung des Projektes könnte die von uns beantragte Vermarktung gemeindeeigener Grundstücke im Bereich Hafnerstraße beitragen.
Ergebnis: Der Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 21. 09. 2021 eingebracht. Eine Behandlung im Gemeinderat steht noch aus. Die Freien Wähler stellen den Antrag zur Erschließung der gemeindeeigenen Grundstücke im Areal Hafnerstraße und zur Vermarktung zum Zweck der Wohnbebauung. Die Nachfrage nach Bauland ist in Bad Schönborn enorm. Viele der jungen Familien, die hier in Bad Schönborn aufgewachsen sind, die das Bad Schönborner Vereinsleben aktiv gestalten, die hier aufgewachsen sind, haben nicht die Möglichkeit in ihrer Heimat zu bleiben, da sie keinen Wohnraum finden. Als Konsequenz ziehen diese Familien schlussendlich weg und gehen dem Ort in seiner Vielfalt und Gemeinschaft verloren. Dieses massive Problem wollen wir mit diesem Antrag lindern. Die Gemeinde hat im Plangebiet Hafnerstraße ca. 2100 qm Bauland. Freie wähler bad schönborn english. Wir möchten diese Fläche mit Einzelhäusern, Doppelhäusern, evtl. auch Reihenhäusern oder Mehrfamilienhäusern als Geschosswohnungsbau mit bis zu 4 Wohneinheiten bebauen.
Die Verwaltung schlägt eine moderate Erhöhung vor, ebenfalls wurden die Richtlinien überarbeitet. Nachfolgend wird das Gemeinsame Ferienbetreuungsangebot der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau behandelt. Seit dem Jahr 2007 bietet die Gemeinde Bad Schönborn ein Ferienbetreuungsangebot für Grundschüler an. Bereits damals gab es auch in der Nachbargemeinde Kronau ein entsprechendes Angebot. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach einer Betreuung in allen Schulferien, vereinbarten die Gemeinden 2010, die Grundschulferienbetreuung gemeinsam anzubieten. Seit 2012 sind alle Schulferien – mit Ausnahme der Winterferien – nach einem festen Schema auf die beiden Gemeinden aufgeteilt, womit vor allem für berufstätige Eltern ein sehr verlässliches Angebot geschaffen werden konnte. Neuigkeit aus dem Gemeinderat | Bad Schönborn. Bei der von der Verwaltung vorgelegten Kalkulation hatte sich gezeigt, dass die Elternbeiträge bei Weitem nicht ausreichen, um die Kosten des Angebotes zur decken. Die Verwaltung schlägt daher vor, für die Ferienbetreuung eine Beitragserhöhung vorzunehmen.
Der VGH weist zunächst daraufhin, dass die Antragsgegnerin am 23. Mai 2014 nunmehr den Sofortvollzug ihrer Entscheidung vom 30. April 2014 angeordnet habe. Vor diesem Hintergrund sei die im Eilverfahren ergangene Abwägungsentscheidung zu ändern. Dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entfernungsanordnung gebühre nunmehr der Vorrang vor dAem Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn es spreche Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin die erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Recht aufgehoben und die Entfernung des wieder auf dem Marktplatz aufgestellten Wahlplakats angeordnet habe. B 254: Drei Verletzte bei Unfall, darunter ein Kind - nh24.de. Ob die Vorgabe einer "Bannmeile" von 50 m im Umkreis um das Wahllokal für die Briefwahl noch von dem Zweck gedeckt sei, unzulässige Wahlbeeinflussung zu verhindern, lasse sich aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit nicht abschließend klären. Denn dies hänge maßgeblich von den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Die Chancengleichheit der anderen Wahlbewerber wäre aber verletzt, würde allein zugunsten des Antragstellers eine Ausnahme von der Vorgabe der "Bannmeile" gemacht.