actionbrowser.com
Und wer bestimmt, was ein Schaden ist? Die Rechtsordnung hat dieses Problem bereits beschrieben und ihre Antwort darauf steht zum Beispiel recht präzise in Paragraf 93 des deutschen Aktiengesetzes, der die Sorgfaltspflichten und persönlichen Verantwortlichkeiten von Vorstandsmitgliedern regelt. Wirtschaft ist nicht Politik. Die Lage ist aber vergleichbar und analogiefähig. Beide Vertretungsorgane stehen vor derselben Herausforderung: Sie müssen Entscheidungen für eine Zukunft treffen, die sie nicht kennen können. Ein Vorstand muss im Nachhinein erklären, darlegen und notfalls beweisen können, dass er mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt hat. Dass er alle verfügbaren Informationen berücksichtigt und wenn nötig Sachverständige zurate gezogen hat. Müssen deutsche Sparer bald für ganz Europa haften? - Berliner Morgenpost. Warum sollten wir von Politikern weniger Qualität verlangen? Schwierige Zeiten können mutige und schnelle Entscheidungen erfordern. Mutige Entscheidungen müssen erst recht verantwortlich getroffen werden. Wir brauchen Mut zur richtigen Entscheidung, nicht ein rechtliches Vakuum für Übermut.
Udo Ulfkotte Wer mindestens 14 Jahre alt ist, der haftet in Deutschland für Schäden, welche er bei anderen anrichtet. Das gilt für alle Menschen, für Arme und Reiche, für Linke und Rechte, für Gesunde und Kranke, für Arbeitslose und Bankdirektoren – nur nicht für Politiker und die Lügenpresse. Warum eigentlich nicht? Wenn unsere Politiker mit medialem Begleitfeuer unvorstellbare Schäden anrichten, dann haften die Steuerzahler. Wenn Politiker beim Berliner Flughafen BER ihre Aufsichtspflicht groß vernachlässigen und Deutschland durch Pleiten, Pech und Pannen zum Gespött der ganzen Welt machen – der Steuerzahler kommt ja dafür auf. Wenn unsere großen Bundestagsparteien den Bürgern einst mit gigantischen Medienkampagnen garantierten, dass es nach der Einführung des Euro keine Transferzahlungen an ärmere EU-Staaten geben werde und heute bis zum absehbaren deutschen Staatsbankrott genau das Gegenteil passiert, dann haftet keiner der Politiker oder Schreiberlinge, die diese kaum vorstellbaren Schäden angerichtet oder mitzuverantworten haben.
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?