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Klar ist seit gestern ebenfalls, dass ein solches Abkommen für den Bundesrat auch der Schlüssel für die Umgehung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 ist. Bislang wurden die Verhandlungen über eine weitere institutionelle Anbindung der Schweiz mit dem Argument verkauft, eine Harmonisierung der Rechtssetzung und der Rechtsauslegung sei nötig für den künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Immer mehr wird nun klar, dass ein solches Abkommen auch dazu dienen soll, den Volksentscheid vom 9. Februar zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Eduard fuchs dachdecker klauen. Wenn sich die Schweiz zur Übernahme des EU-Rechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in allen für den Binnenmarktzugang relevanten Bereichen verpflichtet, was dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 entspricht, bedeutet das auch ein umfassendes Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr).
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Die Auslegung dieses Punktes wäre allenfalls in späteren Verhandlungen mit der EU noch eine Trumpfkarte gewesen. Sie wurde gestern verworfen, weil die EU dies so gefordert hat. Bei Philippi sehen wir uns wieder Und so kulminiert nun alles im besagten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein solches könnte schneller vorliegen, als derzeit angenommen. Schliesslich wurde der Inhalt in einem längeren Prozess zwischen Bern und Brüssel bereits im vergangenen Jahr umrissen. Geb in Deutschland 🔍 finderr. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar dieses Jahres bekommt dieses Abkommen nun eine weitere taktische Note. Es soll dazu dienen, den aus Sicht des Bundesrates falschen Volksentscheid zu heilen. Dazu passt die eingeschlagene Kommunikationsstrategie, die Folgen des 9. Februar in den schwärzesten Farben auszumalen und jedes negative Ereignis im Land darauf zurückzuführen. Das Ziel: Möglichst viele Personen, die der Initiative zugestimmt haben, sollen sich ein schlechtes Gewissen machen.
Dieser Vorgang ist Sinnbild für die Befindlichkeit der Landesregierung nach dem 9. Februar. Nichts ohne Personenfreizügigkeit Was erhält die Schweiz für dieses Entgegenkommen an Kroatien? Kurzfristig gar nichts. Die EU sei nun bereit, wieder über eine vollständige Assoziierung der Schweiz an die EU-Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme zu verhandeln. Dem Vernehmen nach macht die EU jedoch den Abschluss entsprechender Verhandlungen und damit eine langfristige Lösung wiederum von einem Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit abhängig. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Auch die zweite Erklärung des Bundesrates "betreffend die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern, die in der Schweiz leben oder arbeiten" macht auf den ersten Blick mehr oder weniger ratlos. Jobs Neuendettelsau Gesundheitswesen | medvergleich.de. Darin wird auf einen Artikel im Freizügigkeitsabkommen verwiesen, der für Personen, die unter dieser Regelung in die Schweiz gekommen sind, den rechtlichen Besitzstand garantiert. Zusammen mit der einleitenden Erklärung des Bundesrates, dass das Freizügigkeitsabkommen "bis auf Weiteres" in seiner heutigen Fassung in Kraft bleibt, kommt das einer Einladung an möglichst viele EU-Bürger gleich, unter diesem Regime noch in die Schweiz zu kommen und hier zu bleiben.
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