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Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Treuhanduntersuchungsausschuß) Beschlussempfehlung Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen 04. 05. 1994 Drucksache 12/6265 APr RV 12/172 04. 1994 S 13 Einzige (abschließende) Beratung Plenarprotokoll 12/106 19. 1994 S. 10045 Beschluss: Annahme (S. 10045) Verfassungsbeschwerde 1. Verfassungsgerichtshof NRW: Organstreitverfahren zu Landeswahllisten eingegangen – Justizjournalismus. Antrag im Organstreitverfahren der Bundespartei "Die Grünen" gegen Art 1 Nr 1 Buchst d), Nr 4, 7, Art 4 Nr 1 und Art 5 Nr 1 des Fünften Gesetzes zur Änd des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. 12. 1988, BGBl I S 2615 (Antragsgegner: 1. Der Deutsche Bundestag, 2. Der Bundesrat); 2. Verfassungsbeschwerde des Stadtverbandes der Freien Wählervereinigung Weinheim eV gegen Art 1 Ziffer 1 Buchst d) des Fünften Gesetzes zur Änd des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.
Der Landtagspräsident hat das aus Art. 30 Abs. 2, 5 i. V. m. Art. 65 LV folgende Recht der antragstellenden Fraktion, Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen, nicht verletzt. Das Parlament hat das Recht, seine Angelegenheiten zu regeln. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang und damit auch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT ist daher mit ihrem inhaltlich offenen Bezug auf das Schutzgut der "parlamentarischen Ordnung" grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Merkmal der parlamentarischen Ordnung erstreckt sich auch auf den Schutz der Grundrechte Dritter und verleiht dem Antragsgegner die Befugnis, hiergegen verstoßende Gesetzentwürfe zurückzuweisen und nicht in den parlamentarischen Beratungsgang weiterzuleiten. Auch die konkrete Anwendung der Vorschrift durch den Antragsgegner ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma régional climat. Die vom Antragsgegner zur Begründung der Zurückweisung allein herangezogene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Journalistin ist im Ergebnis tragfähig: allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin ist durch die Namensnennung in den Abschnitten A. und B. des Gesetzentwurfs vom 28. September 2021 grundsätzlich betroffen.
mehrfach der Name einer Journalistin genannt werde, die derzeit im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte stehe. Der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts genieße hier Vorrang vor dem parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, nicht zuletzt, weil der Gesetzentwurf in seinem normativen Textteil unbeanstandet bleibe. Gegen einen Gesetzentwurf mit entsprechenden redaktionellen Anpassungen bestünden hingegen keine geschäftsordnungsrechtlichen Bedenken. Die Antragstellerin hat im November 2021 vor dem Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten eingeleitet. Den zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen (VerfGH 121/21, Pressemitteilung). Untersuchungsausschuss | Thesaurus und Synonymwörterbuch auf Deutsch. Mit dem heute im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof die Organklage der Antragstellerin zurückgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Der Antragsgegner hat den Gesetzentwurf der Antragstellerin am 4. Oktober 2021 zu Recht zurückgewiesen.
Quelle: Thomas Keßler, OVG NRW. Der Landesverband der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen hat am 29. Dezember 2021 beim Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet (Aktenzeichen: VerfGH 150/21). Er begehrt die Feststellung, dass der Landtag ihn dadurch in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat, dass dieser es unterlassen hat, die Vorschriften über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Landeslisten zur Landtagswahl 2022 zu ändern. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Landeswahlgesetzes müssen Landeslisten von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, von mindestens 1. 000 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Landeslisten müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl (hier: 17. März 2022), 18 Uhr, beim Landeswahlleiter eingereicht werden (§ 20 Abs. 2 i. V. m. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schema extension. § 19 Abs. 1 Landeswahlgesetz).
Betreff Organstreitverfahren Klage der Fraktion Alternative für Deutschland - Gebührenforderung Untergeordnete Vorlage(n)
Organstreitverfahren gem. Art. 54 Nr. 1 NV, § 8 Nr. 6 NStGHG des Abgeordneten Klaus Wichmann auf Feststellung der Verletzung der Abgeordnetenrechte (Redezeit) und der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnung des Nds. Landtages wegen Verstoßes gegen Art. 19 der Niedersächsischen Verfassung Am 5. Januar 2022 ist bei dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens nach Art. 1 der Niedersächsischen Verfassung und § 8 Nr. 6 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof eingegangen. Antragsteller ist der Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. Der Antrag ist gegen den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma électrique. Der Abgeordnete Wichmann begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner beantragten Redezeit in der Plenardebatte am 14. 12. 2021 zu einem Tagesordnungspunkt der aktuellen Stunde sein Recht auf Chancengleichheit aus Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsische Verfassung verletze. Die Redezeit war ihm unter Hinweis auf § 71 Abs. 1 i. V. m. §§ 19 ff. der Geschäftsordnung des Landtages verwehrt worden.
Stuttgart: Stand: 04. 04. 22 11:55 Uhr Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat im Organstreitverfahren einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag zurückgewiesen. Der Antrag richtete sich gegen Regelungen der Hausordnung. Danach sollten Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten erst nach einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten des Landtags erhalten. Die AfD-Fraktion sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Virtuelle PK zum Organstreitverfahren – AfDay. Das Gericht dagegen sah die Regelung durch den Zweck, Leib und Leben der Abgeordneten zu schützen, gerechtfertigt. Beitrag kommentieren blog comments powered by
"Die Aktivierung dieser Plätze soll keine Dauerlösung sein, ist aber vorübergehend unabdingbar, um der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie auch im Flüchtlingsbereich so effektiv wie möglich zu begegnen", betont Düsseldorfs Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher. "Wir müssen für Bewohner in allen Unterkünften die Chance schaffen, in größerem Abstand voneinander zu leben. " Die zusätzlichen Kapazitäten werden auch benötigt, weil das Land den Kommunen aktuell mit Rücksicht auf deren Belastung keine Asylbewerber zuweist. Mönchengladbach: JHQ - hier sollen die Flüchtlinge wohnen. Neben Wuppertal werden deshalb zwei weitere Standorte eingerichtet: In der Standby-Einrichtung in Weeze werden ab Anfang / Mitte Mai dieses Jahres 750 Betten zur Verfügung stehen, weitere 1000 Betten werden bis zum 1. Mai 2020 auf dem Gelände des ehemaligen Hauptquartiers der Britischen Streitkräfte (JHQ) in Mönchengladbach-Rheindahlen aufgebaut, in deutlicher räumlicher Distanz zu den anderen Gebäuden der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung. Hier geht es zurzeit darum, die zur Verfügung stehenden Gebäude bezüglich ihrer Infrastruktur (Einrichtung der Kantine sowie Ausstattung der Zimmer) für Bewohner vorzubereiten.
Walldie hat geschrieben: JHQ ist nichts zu machen, auch mich haben sie da vor ein paar Wochen gekascht! Scharfe Kameras auch Nachts IF und Bewegungsmelder! In der Regel brauchen sie um die 10-15min bis sie einen fassen! Das Hospital war vor ein paar Wochen noch machbar! Aber da haben sie in den letzten Wochen gearbeitet, es könnte gut sein das auch da die Abwermassnamen wieder verstärkt worden sind! Also Augen auf beim Eierkauf, nichts genaues weiß man nicht! Grundsätzlich stimme ich dir, wie oben immer wieder erwähnt, zu. Vorallem an alle Neulinge und Interessierte: Es ist KEINE gute Idee auf das Gelände zu gehen. Aber: Es gibt immer Mittel und Wege. Nur stehen diese Mittel und Wege dem gemeinen Schleicher nicht zur Verfügung. Ich unterhalte gute Kontakte zur Rheinischen Post, zur EWMG, zu diversen Mönchengladbacher Unternehmen, Hilfsorganisationen und Behörden. Jhq mönchengladbach flüchtlinge ziehen ins kaiser. Und ja: Ich wurde bereits mehrfach "erwischt". Dass derzeit am Hospital gearbeitet wird, hat möglicherweise verschiedene Gründe.
Auch die Plätze, die jetzt nach und nach im JHQ entstehen sollen und vom Land mit Flüchtlingen belegt werden, entlasten die Stadtkasse. Das bedeutet auch, dass Mönchengladbach im Gegenzug unter dem Strich weniger weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. Dies wirkt sich auf die Quote zwar erst ab dem 1. Juni 2016 vollständig aus. Dafür plant das Land, Städte, die wie Mönchengladbach Erstaufnahmeeinrichtungen beherbergen, stärker zu entlasten. Jeder für das Land bereitgestellte Platz soll mit dem Faktor 1, 3 angerechnet werden. Um überhaupt Flüchtlinge im JHQ unterbringen zu können, mussten entlang der Queens Avenue - an der Hardter Straße zwischen Herdt und Hardt - Versorgungsleitungen und Kanäle gelegt werden. 1400 Flüchtlinge könnten im JHQ Platz... | Aachener Nachrichten. Bis zu der Fläche, die das Land vom Bund angemietet hat, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende einzurichten, müssen Leitungen für Strom, Gas und Wasser verlegt werden. Infos Flüchtlinge in Turnhallen – so sieht es in der Region aus Foto: Dieter Weber Die Küche im Kasino soll in einem schlechten Zustand sein.
30 Millionen Euro verbaut das Land dort. Wenn nicht alles täuscht, wird es eine beispielhafte Einrichtung.
Die durchschnittliche Aufenthaltszeit beträgt acht bis zehn Tage, auch wenn es vereinzelt zu deutlich längeren Aufenthalten kommen kann. Bis Ende 2017 werden die Voraussetzungen für bis zu 2000 Flüchtlinge auf dann rd. 18 Hektar an diesem Ort geschaffen. Auch mit der in Kürze fertig gestellten separaten Krankenstation auf dem Gelände ist diese Einrichtung eine mit Vorbildcharakter. Jhq mönchengladbach flüchtlinge in deutschland. Alle notwendigen Stationen an einem Ort zu haben, ist sinnvoll und spart Wege und Zeit für alle Beteiligten. " Der zuständige Leiter der Einrichtung, Günter Reipen, konnte den Besuchern rund um Andreas Terhaag die Funktionsfähigkeit und die notwendigen Abläufe vor Ort demonstrieren. "Die kurzen Wege, wie auch die hervorragende Infrastruktur schaffen beste Voraussetzungen für einen reibungslosen und schnellen Ablauf, bevor die Flüchtlinge auf einzelne Kommunen verteilt werden", konnte Reipen berichten. Ähnliche Artikel