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Hintergrund ist die Integration der bisher geltenden JGS-Anlagenverordnungen der Länder in die Bundesrichtlinie AwSV (Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen). Dort unterliegen JGS-Anlagen wesentlich höheren wasserschutzrechtlichen Auflagen und Kontrollen als bisher. Nach dem Scheitern der AwSV im Bundesrat wurde in einem Länderkompromiss in der AwSV eine Bagatellgrenze für JGS-Anlagen von 1. 500 cbm eingeführt. Politisches Winkelmanöver Da dem NRW Umweltministerium in Düsseldorf diese Grenze jedoch zu hoch erscheint, wird noch vor Inkrafttreten der AwSV die JGS-Länderverordnung im Hinblick auf weitreichende Anzeige- und Beratungspflichten sowie um Silage und Festmist erweitert. JGS-Anlagenverordnung NRW: Anzeige- und Beratungspflicht entfallen. Obwohl die AwSV (Bund) die JGS-Länderverordnungen ersetzt, regelt ein Passus, dass bestehende Kontroll- und Überwachungsbestimmungen jedoch bestehen bleiben können. Aus umweltpolitischen Gründen erfolgt die Änderung der JGS-Anlagenverordnung NRW daher vor Inkrafttreten der AwSV! So lässt sich aus Sicht der Behörden in Düsseldorf sicherstellen, dass auch künftig noch die strengeren Anforderungen gelten!
Er verweist auf die sehr intensive Tierhaltung in NRW, eine teilweise starke Düngung und stellenweise deutlich überhöhte Nitratwerte im Grundwasser. Aber auch bei den Oberflächengewässern sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Verunreinigungen gekommen, wie etwa zu dem gehäuften Auftreten des Abwasserpilzes in den Wintermonaten. Die Ursache dafür waren Stoffeinträge von Silo- und Mistplatten sowie aus Güllebehältern. Hier werde die neue JGS-AnlagenVO Verbesserungen bringen, so Rüße. Gleichzeitig helfe die Verordnung, den prinzipiell guten Ruf der Landwirtschaft zu erhalten. Anforderungen an JGS-Anlagen - Entwässerungskonzepte - Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. "Insgesamt ist die Verordnung ein guter Kompromiss zwischen den Notwendigkeiten des Umweltschutzes und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft. "
Andernfalls darf Festmist erst nach mindestens drei Wochen Vorrotte auf der ortsfesten, flüssigkeitsundurchlässigen Lageranlage mit separat gesammelter Jauche (entspricht den Anforderungen einer JGS-Anlage) auf landwirtschaftlichen Flächen gelagert werden. Die Ausbringung hat zum nächstmöglichen, pflanzenbaulich sinnvollen Termin zu erfolgen. Die Lagermenge ist auf den aktuell zu erwartenden Düngebedarf des Schlages bzw. Bewirtschaftungseinheit zu beschränken. Das Lager ist mietenförmig zu gestalten und auf ebener, möglichst kleiner Grundfläche vorzunehmen. Die Lagerung ist nur auf tonigen oder lehmigen Böden zulässig. Auf stark durchlässigen Böden, z. B. bei Sandböden, ist eine Unterflursicherung, z. durch Strohpacklage oder Tonmineralien, vorzunehmen. Das Abdecken der Miete mit einer wasserdichten Abdeckung, z. Geomembran, ist spätestens nach Ablauf der thermophilen Phase (ca. 4 Wochen nach Aufsetzen der Miete) erforderlich. Jgs anlagen nrw kids. Die Lagerung auf dem Feld ist befristet. Festmist mit einem Trockensubstanzgehalt von über 25% darf ohne wasserdichte Abdeckung max.
Vielmehr gelten Anlagen zum Lagern von Gärsubstraten oder Gärresten nur dann als Bestandteil einer Biogasanlage, wenn es einen funktionalen und räumlichen Zusammenhang gibt. Damit sind Gärrestelager von Landwirten, die ihre Gülle an andere Biogasanlagen liefern, nicht Teil der Biogasanlage und fallen nicht in die Verordnung. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie dem Entwurf der Länderkammer zustimmt. Dann treten die Veränderungen in Kraft. Stimmt die Regierung nicht zu, muss ein neuer Entwurf her. Das federführende Bundesumweltministerium hatte sich bereits im Vorfeld für eine bundesweit einheitliche Verordnung ausgesprochen. Ökolandbau NRW: Lagerung von Festmist auf landwirtschaftlichen Flächen. Bundesrat beschließt Neuregelungen für Gülle-Anlagen (24. Mai)... Nitratbericht: EU-Mahnschreiben wegen ungenügender Daten? (23. Greening-Paket endgültig verabschiedet (22. Mai)... Marktreport: Kürzfristiger Engpass bei N-Düngern (März 2014)
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