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Die in dem Vollstreckungsbescheid titulierte Gesamtforderung enthielt zusätzlich zu der Gesamtforderung aus dem Mahnbescheid nur noch eine Gebühr nach Nr. 3308 VV RVG in Höhe von € 22, 50, welche auch erst in dem Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids entstanden war. Unter Berücksichtigung dieses prozessualen Verhaltens der Klägerin war es vorliegend billig, eine Kostenverteilung nach den verschiedenen Verfahrensabschnitten vorzunehmen, wonach der Beklagte die bis zu dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten und die Klägerin die nach dem Erlass des Mahnbescheids entstandenen Kosten, das heißt die Kosten für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids und die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens bis zur Klagerücknahme zu tragen hat. Diese Verteilung ergibt, dass die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits zu 80% und der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu 20% zu tragen hat. Zahlungseingang nach Erlass des Mahnbescheides, aber vor Zustellung Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. " (LG Bonn, Urteil vom 19. September 2017 – 13 O 65/17) Haben Sie noch eine Frage?
24; differenzierend BGH PA 05, 28, Abruf-Nr. 042982). Kostenerstattungsanspruch bei Zahlung vor Mahnbescheidszustellung. Der Sachlage gerecht wird nur eine differenzierende Regelung: Da angesichts der besonderen Struktur des Mahnverfahrens eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, kommt eine Entscheidung des Mahngerichts nur in Betracht – gebietet sich dann aber auch –, wenn eine sich ohne Weiteres aus dem Gesetz ergebende Kostenfolge auszusprechen ist. Dieses ist bei Rücknahme des Mahnantrags mit Blick auf § 269 Abs. 2 ZPO nur der Fall, wenn die antragstellende Partei einem Kostenantrag des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist und sich demgemäß aus ihrem Vortrag keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Grund gegeben sein könnte, ausnahmsweise dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen. Eine Verweisung an das Streitgericht nur mit dem Ziel, dass dort eine – vom Gesetz ohne Weiteres vorgegebene – Entscheidung getroffen werde, belastet die Parteien unnütz und verzögert das Verfahren ohne Grund.
mandlm Foren-Praktikant(in) Beiträge: 1 Registriert: 29. 03. 2016, 09:56 Beruf: ReNo 29. 2016, 11:03 Hallo, kann mir jemand beantworten, wie am Besten weiter zu verfahren ist? Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner Widerspruch gegen den gesamten Anspruch erhoben. Daraufhin hat er einen Teilbetrag bezahlt. Die Sache wurde noch nicht an das Streitgericht abgegeben, da die zusätzlichen Gebühren noch nicht bezahlt wurden. Mahnbescheid erhalten - was nun? - Gerichtliches Mahnverfahren. Seit dem Widerspruch sind daher ca. 2 Monate vergangen. Wenn wir jetzt die weiteren Gebühren zahlen wird die Sache an das Streitgericht abgegeben. Da die Abgabe aber nicht "alsbald" erfolgte, tritt Rechtshängigkeit erst mit Eingang der Akten bei Streitgericht ein. Würden wir die Sache daher im Rahmen der Anspruchsbegründung teilweise für erledigt erklären, läge dieses Ereignis vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit. Die Folge wäre dann ja, dass wir die Kosten zu tragen hätten. Wie sollten wir weiter verfahren? Gegenüber dem Mahngericht teilweise erledigt erklären, sodass die Sache nur insoweit abgegeben wird?
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Kosten und Zinsen zu zahlen. Wenn nicht könnt ihr nach Ablauf von 2 Wochen ab Zustellung des MB den Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser Titel wäre dann (wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird) 30 Jahre vollstreckbar. 14 Tage Zeit geben für die Restzahlung, dann nochmal Mahnbescheid. mit dem kunden in verbindung setzen und das restgeld fordern
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