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Die Risiken seien einseitig verteilt. Die ausführliche, vorläufige Fassung des Prüfberichts wurde nach Angaben des Rechnungshofes inzwischen an den Haushaltsausschuss des Landtages versandt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab und verwies auf das Wissenschaftsministerium. Dieses erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung über den Standort und die Mietvertragsverhandlungen habe das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen beziehungsweise geführt. Mietvertrag für grundstücke. Das Ministerium als Rechtsaufsicht sei vom Finanzministerium, dem federführenden Ressort der Heimatstrategie, frühzeitig eingebunden gewesen. Das Wissenschaftsministerium warf dem Rechnungshof vor, die Komplexität eines Mietvertrags über eine für ein Zukunftsmuseum erforderliche Sonderimmobilie möglicherweise zu verkennen. "Eine solche Immobilie kann man auch nicht, wie der ORH es ja gerne tut, mit Bewertungskonzepten von der Stange betrachten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Es ist nicht gestattet, nur eine Vermietung einzelner Teile vorzunehmen. Wenn der Vermieter einen Teil des Gartens für sich selbst nutzen möchte, so kann er dies nur dann tun, wenn dies ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. Auch ist es einem Vermieter nicht gestattet, einem Mieter eines Einfamilienhauses den Garten, einen Teil davon oder die Garage zu kündigen, da dies Bestandteile der Mietsache sind. Hat er mit dem Vermieter nichts Anderweitiges vereinbart, steht dem Mieter das komplette Gartenstück inklusive Garage zur Verfügung. Dies bedeutet auch, dass er den Garten gestalten kann, wie er möchte – zumindest was das Anlegen von Beeten und das Pflanzen von Blumen und Sträuchern angeht. Mietvertrag für grundstücke kostenlos. Auch Gegenstände, die nicht fest installiert sind, wie beispielsweise Hundehütten, Pflanzkästen oder eine Hollywoodschaukel, darf ein Mieter aufstellen. Das Mietrecht sieht jedoch nicht nur Rechte seitens des Mieters, sondern auch Pflichten vor: darf ein Mieter laut Vertrag den Garten nutzen, so obliegt ihm auch die Gartenpflege.
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