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So kann ein Ehegatte in einem Wohnungszuweisungsverfahren verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (§ 1568a Abs. 1 BGB). Mit Rechtskraft der Entscheidung scheidet der eine Ehegatte aus dem Mietvertrag aus (§ 1568a Abs. 3 Nr. 2 BGB). Haben sich die Ehegatten jedoch darüber einigen können, wer die Wohnung weiter nutzen darf, genügt bereits die entsprechende Mitteilung beider Eheleute an den Vermieter, damit der eine Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet (§ 1568a Abs. Dies wird aber erst mit Rechtskraft der Scheidung wirksam. Eine Vereinbarung mit dem Vermieter bedarf es in beiden Fällen nicht. Seine Interessen finden insofern keine Berücksichtigung. Ihm steht aber ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 1568a Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. Ausstieg aus gemeinsamen mietvertrag vorlage 3. 4 BGB zu.
Aus gemeinsamen Mietvertrag lösen - Klage auf Zustimmung zur Kündigung gegen Mitmieter In solchen Fällen besteht manchmal keine andere Möglichkeit, als dass ein ausgezogener Mieter dann seine(n) bisherigen Mitmieter (Partner / Partnerin) auf Zustimmung zu einer gemeinschaftlichen Kündigung des Mietvertrags verklagen muss. Die Folge wäre: Die Wohnung muss aufgegeben werden. Hinweis Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort:
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Dies ist oft dann der Fall, wenn Sie erst später in eine Wohnung eingezogen sind, zum Beispiel bei einer Wohngemeinschaft. Einen solchen können Sie in der Regel problemlos kündigen, beachten Sie nur die gesetzlichen Kündigungsfristen. Sollten Sie gemeinschaftlich einen Untermietvertrag geschlossen haben, gelten dieselben Regeln, wie bei einem normalen gemeinschaftlichen Mietvertrag. Ausstieg aus gemeinsamen mietvertrag vorlage pdf. Raus aus dem gemeinsamen Mietvertrag bei Scheidung Sollten Sie bei einer Scheidung aus dem gemeinsamen Mietvertrag aussteigen wollen, gibt es ein paar Besonderheiten, die zu beachten sind. Wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben darf, richtet sich in der Regel danach, welcher Ehegatte auf die Wohnung mehr angewiesen ist. Hierbei wird vor allem das Wohl der Kinder und die berufliche Situation der Beteiligten geprüft. Erhält einer der Ehegatten die Wohnung zugeteilt, muss der andere ohne weitere Vereinbarung aus der gemeinsamen Wohnung raus. Das Mietverhältnis mit diesem Ehegatten ist damit automatisch beendet.
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