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Um hier die Fertigstellungsfristen zu wahren und nicht Gefahr zu laufen, eine Vertragsstrafe zu verwirken, muss die Baubehinderung angezeigt werden. Die Ausführungsfristen verlängern sich dann, wenn der Bauunternehmer bei der Fertigstellung der Leistung behindert wird (OLG D. -dorf, BauR 1997, 1041). Die Behinderung muss aber in diesem Fall schriftlich angezeigt werden (§ 6 Nr. 1 VOB/B).
Sie müssen nur insoweit aufpassen, als Sie keine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B treffen und sich damit Mehrkostenansprüchen aussetzen. Auftraggeber können sich relativ einfach darauf zurückziehen, vorzutragen, dass sie die Verzögerung nicht zu vertreten haben und dies auf verzögerten Leistungen von Vorgewerken beruht. Verflixte Vertragsstrafe. Die Rechtsprechung ist insgesamt äußerst unbefriedigend und der Gesetzgeber sollte hier zeitnah eingreifen. Es ist bedauerlich, dass im Rahmen der Neufassung des Baurechts zum 01. 2018 keine Regelung über die Bauzeitverzögerung getroffen wurde.
Senat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 26. 10. 2017 – VII ZR 16/17 aufgehoben. Zu der vom Kammergericht vertretenen Ansicht, dass eine bauablaufbezogene Darstellung für einen Anspruch aus § 642 BGB nicht notwendig sei, äußert sich der BGH nur insoweit, als diese Frage vorliegend gar nicht entscheidungsreif sei. Der BGH beschränkt sich darauf, festzustellen, dass § 642 BGB nur Kosten für die Vorhaltung von Material und Personal während des eigentlichen Verzuges umfasst, nicht aber Kosten, die nach Ende des Verzuges entstehen, wenn die Maßnahme dann tatsächlich durchgeführt wird. Diese Frage war bisher umstritten. Der Großteil der Literatur vertrat eine andere Ansicht als der BGH nun. So auch der ehemalige vorsitzende Richter des 7. Senates, Herr Kniffka. Kein Anspruch auf Entschädigung bei Bauzeitverzögerung?! - Baurecht 2.0. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass gestiegene Lohn- und Materialkosten nicht über § 642 BGB erstattungsfähig sind. Damit dürften die Chancen für Bauunternehmen, Ansprüche wegen Bauzeitverzögerung durchzusetzen noch geringer geworden sein.
Grundlage ist eine Vertragsstrafenvereinbarung im Bauvertrag. Diese ist, soweit sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist, erheblichen Einschränkungen unterworfen. So darf eine solche Vertragsstrafenklausel nicht so gestaltet sein, dass eine verschuldensunabhängige Haftung entsteht. Darüber hinaus muss die Vertragsstrafe der Höhe nach beschränkt sein. Der BGH geht dabei davon aus, dass die Vertragsstrafe so bemessen sein muss, dass durch sie nicht bei geringen Fristüberschreitungen der gesamte Gewinn des Unternehmers abgeschöpft wird und das Bauvorhaben so unauskömmlich wird. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden daher regelmäßig Klauseln als unwirksam verworfen, die eine Vertragsstrafe von mehr als 0, 3% der Schlussrechnungssumme pro Kalendertag vorsehen. Zudem muss die Vertragsstrafe auf maximal 5% der Schlussrechnungssumme begrenzt werden. Wird eine Vertragsstrafe auch für die Überschreitung von Zwischenfristen vereinbart, muss darüber hinaus nach einem Urteil des BGH vom 6. Dezember 2012 – Aktenzeichen VII ZR 133/11 – auch eine Beschränkung auf maximal 5% der bis zur Zwischenfrist entstandenen Werklohnansprüche enthalten sein.
Bei nur einfacher Fahrlässigkeit haftet er bei rechtswirksamer Einbeziehung der VOB/B für derartige Schäden nicht. Erneut ist Vorsicht geboten. Verzögert sich das Bauvorhaben, weil der Auftragnehmer bewusst Personal, welches eigentlich vor Ort benötigt würde, auf einer anderen Baustelle eingesetzt, so wird man regelmäßig bereits von Vorsatz ausgehen müssen. Im Übrigen liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird und schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden sowie nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste. Liegen die Voraussetzungen für die Geltendmachung von entgangenem Gewinn vor, beispielsweise weil die VOB/B nicht rechtswirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurde, bleibt der Nachweis entgangener Mieteinnahmen für den Auftraggeber insoweit schwierig, weil er sich umgekehrt ersparte Zinsen und Aufwendungen (auf das Mietobjekt) anrechnen lassen muss, so dass es häufig zu erstaunlich komplizierten Berechnungen kommt.
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