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Viele Elternteile können keinen Unterhalt zahlen, weil sie ein zu geringes Einkommen haben. Denn zahlungspflichtig ist beim Kindesunterhalt nur, wer in der Lage ist, zu zahlen oder wer zahlen könnte, wenn alle zumutbaren Anstrengungen unternommen würden. In allen anderen Fällen, etwa wenn der Elternteil nicht mehr verdienen kann, verstorben, nicht auffindbar oder nicht erwerbsfähig ist, werden die Leistungen nach dem UVG als Ausfall Leistung gezahlt. Rückgriff unterhaltsvorschuss nrw. Das bedeutet, dass in diesen Fällen kein Rückgriff bei den Eltern genommen wird. Eine wichtige Aufgabe der Unterhaltsvorschuss-Stellen ist deshalb, die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern daraufhin zu überprüfen, ob ein Anspruch auf Unterhalt der Kinder besteht oder nicht besteht. Insgesamt ist erkennbar, dass die laufende Zahlung von Unterhalt überwiegend daran scheitert, dass die Elternteile nicht zahlen können (Abb. 2) Die Abbildung dazu: Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Also: Elternteil muss nicht zahlen wegen zu geringen Einkommen: 44% Elternteil muss nur teilweise zahlen -> Anteil für den kein Rückgriff möglich ist: 10% Elternteil muss zahlen, kann aber voraussichtlich nicht (zB Insolvenz, Tod): 7% Elternteil hat noch nicht gezahlt, aber vielleicht bekommen die Stellen noch etwas: 4% Elternteil hat Vorschuss teilweise zurück gezahlt und zahlt weiter ab (zB Ratenzahlung): 22% Elternteil hat Vorschuss vollständig zurück gezahlt: 13% Damit bleiben als die "säumigen Zahler" allenfalls die 4%.
Seit dem 01. 07. 2019 ist die Abteilung UVG zuständig für den Rückgriff nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts für Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz). Informationen zum Verfahren auch für betroffene Schuldner*innen bietet die NRW-Seite:
I S. 850, 2094) in der jeweils geltenden Fassung bezieht, den zuständigen Träger und die Bedarfsgemeinschaftsnummer, j) soweit eine Vormundschaft des Kindes besteht, Vorname, Familienname, Anschrift des Vormundes und k) soweit eine Vormundschaft oder Betreuung des alleinerziehenden Elternteils besteht, Vorname, Familienname, Anschrift des Vormundes beziehungsweise Betreuers, 2. Daten des Kindes: a) Vorname, Familienname, falls vorhanden frühere Familiennamen, Geburtsdatum und Geburtsort, b) Anschrift und c) soweit vorhanden Art und Höhe des Einkommens des Kindes, 3. Unterhalt zurückfordern - Unterhaltsregress. Daten zum alleinerziehenden Elternteil: a) Vorname, Familienname und, soweit vorhanden, Titel, Kindergeldbezug sowie 4. Daten zum barunterhaltspflichtigen Elternteil: Vorname, Familienname und, soweit vorhanden, frühere Familiennamen und Titel, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht. (2) Die Bewilligungsbehörden sind verpflichtet, folgende Dokumente, die im Rahmen des Antrags- und Bewilligungsverfahrens der Bewilligungsbehörde vorgelegt beziehungsweise von ihr erstellt werden, in das webbasierte Verfahren einzustellen und dem Landesamt für Finanzen zu übermitteln: 1.
Seit dem 01. 07. 2019 ist die Abteilung UVG zuständig für den Rückgriff nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts für Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz). Sie gliedert sich in die Bereiche Eingangssachbearbeitung, Heranziehung und Vollstreckung. In der Eingangssachbearbeitung gehen die Fälle, die durch die Kommunen übermittelt werden, über ein webbasiertes Verfahren ein. Die Eingangssachbearbeitung prüft die eingegangenen Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert fehlende Unterlagen nach. Sachbearbeitung Heranziehung (m/w/d) für den „Rückgriff Unterhaltsvorschuss“ | Finanzverwaltung NRW. Gegebenenfalls ermittelt sie fehlende Anschriften. Weiterhin versendet sie die Rechtswahrungsanzeige an den barunterhaltspflichtigen Elternteil, legt eine Akte an und leitet den Fall an die Heranziehung weiter. Die Heranziehung ermittelt das unterhaltsrelevante Einkommen und führt eine Unterhaltsberechnung durch. Ebenso versucht sie im Rahmen des Forderungsmanagements eine einvernehmliche Lösung mit dem barunterhaltspflichtigen Elternteil herbeizuführen.
13 Feb Benachteiligung der NRW-Kommunen beim Unterhaltsvorschuss beseitigen Posted at 22:58h in Allgemein Den NRW-Kommunen geht es im Verhältnis zu den Kommunen in anderen Bundesländern vergleichsweise schlecht. Bei der Frage nach den Ursachen fällt auf, dass die den Kommunen in NRW in der Vergangenheit vom Land zusätzliche Aufgaben ohne entsprechende Kostenentlastung übertragen bekommen haben und daher der sog. Kommunalisierungsgrad in NRW extrem hoch ist. Zu den konkreten Beispielen hierfür gehört auch das Thema "Unterhaltsvorschuss". Während im Bundesdurchschnitt nur 24% der entstehenden Kosten von den Kommunen zu tragen sind, müssen die Kommunen in NRW 80% der zu finanzierenden Kosten tragen. Das ist ungerecht und nicht länger hinnehmbar. Deshalb habe ich, bzw. haben wir für die anstehende Plenarwoche einen Antrag auf Entlastung der Kommunen gestellt, der nachfolgend nachlesbar ist. Unterhaltsrückgriff in NRW – Informationen zum Verfahren beim Landesamt für Finanzen | Fachberatung Schuldnerberatung. Hierdurch würde trotz Leistungsverbesserung eine Mehrbelastung für die Kommunen in NRW vermieden. LT-Drucksache 16/14173 vom 07.
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