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Die Vorschrift ist auch nicht auf Fälle anzuwenden, in denen das FA versehentlich übersandte Unterlagen zurückfordert. Eine Kostenentscheidung erfolgt infolge des Antrags nicht, da es sich um ein unselbständiges Zwischenverfahren handelt, das keiner eigenen Kostenentscheidung bedarf. Diese erfolgt mit der Hauptsache. Konsequenz Hinsichtlich der Kostenentscheidung hat sich die Rechtsprechung geändert. Bislang wurde der Zwischenstreit nach § 86 Abs. In camera verfahren online. 3 FGO als selbstständiges Nebenverfahren qualifiziert, so dass der Beschluss eine Kostenentscheidung enthalten musste. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Quellen und weiterführende Hinweise BFH, Beschluss v. 25. 2. 2014, V B 60/12, DStR 2014, 745 f. Bezug: § 86 Abs. 3 FGO.
03. 2005 ( BGBl. I S. 837), in Kraft getreten am 01. 04. 2005 Gesetzesbegründung verfügbar
"BGH: Konkurrenten haben einen Anspruch auf Durchführung der Auskömmlichkeitsprüfung" weiterlesen
In den Spezialgesetzen ist das Akteneinsichtsrecht an vielen Stellen geregelt, zum Beispiel im Handelsrecht (§ 9 HGB), im Vereinsrecht (§ 79 BGB) und im Sozialrecht (§ 25 SGB X); am bedeutendsten ist es wohl im Strafrecht (§ 147 StPO). Auch in verwaltungsrechtlichen Sonderverfahren, z. B. bei der Planfeststellung und in anderen Großverfahren, gibt es eigene Vorschriften. Im allgemeinen Verwaltungsrecht regelt § 29 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsverfahrensgesetze weitgehend identisch in Bund und Ländern: Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. In-Camera-Verfahren - Wikiwand. Steht der Verwaltungsbehörde ein Ermessen zu, ob sie Akteneinsicht gewährt? Dies wurde früher so gesehen, als es noch kein Verwaltungsverfahrensgesetz gab und das Akteneinsichtsrecht nicht niedergeschrieben war. Der heutige Wortlaut von § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG besagt aber, dass die Behörde die Einsicht "zu gestatten hat", ihr also kein Ermessen zusteht und sie jede erforderliche Akteneinsicht gewähren muss.
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Themenstarter Taywana Beginndatum 18. Mai 2011 Achtung: Bei medizinischen Problemen sollte stets die Meinung eines niedergelassenen Tierarztes oder einer Tierklinik eingeholt werden. Benutzer #1 Hallo zusammen, bei meinem Kater hat man eine Zahnfleischentzündung festgestellt. Jetzt hat mir mein Tierarzt (zusätzlich zur "normalen" behandlung beim TA) noch das BelaVet Wasser empfohlen. Das ist allerdings recht schwer zu bekommen (Habe es zwar in div. Internetshops gefunden, allerdings mit einer ziemlich langen Lieferzeit) Hat jmd. vielleicht eine Alternative für mich? Oder Tipps generell????? Schon mal danke!!! Gerlinde Forenprofi 23. Mai 2011 #3 Wie wendet man das an? Einfach mit einem Wattestäbchen das Zahnfleisch mit eintupfen oder wie? Belavet für menschen in seenot. Gurgeln geht ja schlecht. #4 Zur üblichen Behandlung (wie sieht die aus? ) kannst Du noch Propolis geben, Extrapulver für Tiere, das übers Futter gegeben wird. Zugvogel #5 Bei Floh hat Propolis nicht merklich was gebracht... #6 Bei unserer Katze ging der rote Zahnfleischsaum in etwa 10 Tagen sichtbar zurück.
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