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Das wurde dort bestätigt. Möglich, dass sich Versicherungen zukünftig auf Ausschlussklausel berufen Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren spielte diese Klausel praktisch keine Rolle. Durch die Ereignisse in jüngster Zeit wird diese Ausschlussklausel mit neuem Leben erfüllt werden. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sich Versicherer zumindest auf den Ausschluss wegen "innerer Unruhe" berufen. Staatliche Hilfe für Opfer von Unruhen sind nicht geplant Doch wer hilft, wenn der Versicherungsschutz nicht greift? Gibt es staatliche Hilfe? Ich habe mich an die Bundesregierung gewandt und gefragt, wie mit dem Problem umgegangen wird und ob etwa Entschädigungsfonds gebildet werden, damit Opfer von "inneren Unruhen" – etwa Ladenbesitzer, deren Geschäfte verwüstet werden – entschädigt werden. Mit Schreiben vom 30. 2015 teilt die Bundesregierung mit, dass "keine Fälle bekannt" seien, "in denen sich ein Versicherer auf den Ausschlusstatbestand "innere Unruhe" berufen hat. "Gesetzgeberische Maßnahmen, die eine Ausweitung des privaten Versicherungsschutzes zur Folge haben könnten, sind nicht geplant. "
Von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Ratgeber - Versicherungsrecht Mehr zum Thema: Versicherungsrecht, Ausschlussklausel, innere Unruhe, Krieg, Versicherung, Flüchtlingskrise Eine Ausschlussklausel erwacht aus dem Dornröschenschlaf Die innere Sicherheit gerät in Deutschland immer mehr in Schieflage. Laut BKA-Chef gefährdet die Flüchtlingskrise die innere Sicherheit, Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf und Attentate mit Todesopfern sind wahrscheinlich (so BKA-Chef Münch in der Zeitung "Die Welt" vom 29. 10. 2015). Schon mehrfach gab es Messerattacken und Ausschreitungen, erst heute erschoss ein Sondereinsatzkommando einen bewaffneten Asylbewerber. Ausschreitungen und innere Unruhen, vor kurzem noch undenkbar, werden immer wahrscheinlicher. Hat die veränderte Sicherheitslage Auswirkungen auf den Versicherungsschutz? Was bedeutet diese Veränderung der Sicherheitslage für den Versicherungsschutz? Zahlt die Versicherung für Schäden, die durch "innere Unruhen" verursacht werden?
In fast jedem Versicherungsvertrag gibt es eine spezielle Klausel, die jahrzehntelang unbeachtet im Dornröschenschlag lag. Nach dieser Klausel muss ein Versicherer für Schäden durch innere Unruhen nicht haften. Das gleiche gilt für Schäden durch Krieg, Bürgerkrieg und kriegsähnliche Ereignisse. Schadensübernahme durch Unruhen sind meist im Versicherungsvertrag ausgeschlossen In einer einzigen veröffentlichten Entscheidung hat sich der BGH im Jahre 1974 mit der dem Ausschlussgrund "inneren Unruhen" auseinandergesetzt. Damals ging es um Schäden am Gebäude der IBM-Zentrale am Berliner Ernst-Reuter-Platz. Bei einer Demonstration "gegen die US-Aggression in Kambodscha" kam es am 6. Mai 1970 zu einem Zusammenstoß zwischen den etwa 7. 000 Demonstranten und der Polizei. Dabei gingen die Scheiben der IBM-Zentrale zu Bruch. Nach Auffassung des BGH soll für das Durchgreifen der Ausschlussklausel alleine entscheidend sein, "…ob ein das Gesamtgeschehen überblickender objektiver Beurteiler zu der Überzeugung gelangt, es habe sich eine Menschenmenge zusammengehortet, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt hat. "
Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt. Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen oder Sachen verüben. So hat der Bundesgerichtshof innere Unruhen definiert und damit die Hürde sehr hoch angesetzt.
Ein Extremfall der inneren Unruhe ist der Bürgerkrieg. In diesem Fall besteht für Sach- und Personenschäden, die direkt oder indirekt durch innere Unruhen verursacht werden, kein Versicherungsschutz. Bei größeren Handelsketten und Filialbetrieben seien "böswillige Beschädigungen" und "innere Unruhen" - gemeint sind zum Beispiel Ausschreitungen, bei denen die öffentliche Ordnung außer Kraft gesetzt ist - oft mitversichert.
Nach dem Kriege machte die Branche die Göring-Formel zum Bestandteil ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. So kommt es, daß beispielsweise die rund 400 Gesellschaften des Versicherungsgewerbes von der Zahlungsverpflichtung auch dann befreit sind, wenn bei Gewalttätigkeiten das Auto eines völlig Unbeteiligten beschädigt wird. Berliner Bürger, deren Fahrzeuge bei den Osterunruhen in der Kochstraße von Demonstranten und Polizisten umgeworfen wurden, haben daher keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Schaden ersetzt zu bekommen -- selbst wenn sie eine Kasko-Versicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Denn, so der »Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung« von Stiefel-Wussow, für den Begriff der »Unruhe... genügt jede Zusammenrottung von Menschen zu dem Zweck, Gewalttätigkeiten... zu begehen«. Freilich: Deutschlands Versicherer müssen eindeutig nachweisen, daß der Tatbestand der inneren Unruhe vorgelegen hat. Da ein solcher Beweis im Einzelfall schwer zu führen ist, solange nicht Demonstranten abgeurteilt worden sind, haben einige Gesellschaften ihre Versicherten schon wissen lassen, daß sie »Bagatellschäden« im Kulanzwege regulieren wollen.
Sollte Ihnen ein Fehler bei den häufig gestellten Fragen auffallen, teilen Sie uns dies bitte anhand unseres Kontaktformulars mit. Wann ist der richtige Moment, um meinen Rasen zu harken? Vertikutierer einhell rg es 1639 5. Verifiziert Die beste Zeit zum Harken des Rasens ist im Herbst. Dadurch wird der Rasen für den Winter aufgeräumt. Der Prozedur kann im Frühjahr wiederholt werden, wenn die Nachttemperaturen nicht mehr unter den Gefrierpunkt fallen. Dadurch wird das Gras mehr Sauerstoff und Nährstoffe aufnehmen. Das war hilfreich ( 77)
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