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Lobbyisten der INSM wollen die Grünen als vermeintliche "Verbotspartei" brandmarken - und führen auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar. Mit Anzeigen in Tageszeitungen und auf Websites deutscher Medien nimmt die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Wahlprogramm der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Visier. Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Gesellschaft führt mehrere Themen auf, in denen die Grünen die Deutschen angeblich mit Verboten gängeln wollten. "Alle Verbote lassen sich so durch den grünen Programmentwurf belegen", twitterte die INSM am Freitag. Doch stimmt das wirklich? Die Deutsche Presse-Agentur hat vier Vorwürfe genauer untersucht: ANGEBLICHE FORDERUNG: "Du darfst kein Verbrennerauto fahren. " BEWERTUNG: Falsch. FAKTEN: Das Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 sieht vor, dass es ab 2030 keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben soll.
Aus diesem Grund wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur abgelehnt, auch das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach "in seiner derzeitigen Form" nicht ratifiziert werden. Doch selbst die INSM befürwortet Einschränkungen, wenngleich sie offenbar andere Schwerpunkte setzt als die Grünen: Bei Freihandelsabkommen sollten der Lobbyorganisation zufolge "auch neue rechtliche Standards etwa im Bereich des Investitionsschutzes" entwickelt werden. ANGEBLICHE FORDERUNG: "Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst. " BEWERTUNG: Teilweise falsch. FAKTEN: Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten. Konkret: Das Wahlprogramm sieht vor, bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr den Steuersatz auf 45 (statt bisher 42) Prozent zu heben.
Ihre neueste Attacke: Kampf den Individuellsten unter den Individuellen. Nach dem angestrebten Verbot der PWKs (und jeglicher individueller Mobilität über das eigene Viertel hinaus) geraten jetzt auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen die "Einzelgänger" ins Visier der grünen Hexenjäger. Es war der Ökostalinist Anton Hofreiter, der schon vor einer ganzen Weile in seiner typisch trampeligen Art auf die Besitzer von Einfamilienhäusern spuckte und über sie schimpfte. Der Bau von Häusern von jungen Familien ginge laut diesem "Grünen-Goebbels" ja gar nicht, denn Eigenheime bedeuten ökologische Flächenverschwendung; schließlich man benötige doch viel mehr Platz für den Bau von Windrädern! Außerdem sei die Ökobilanz von Einzelhäusern miserabel, dort würden zu wenige Menschen zu viel Raum bewohnen und beheizen, was gar nicht ginge – so sinngemäß Einpeitscher Hofreiter. Die Einschläge kommen näher Jetzt kommen die Einschläge deutlich näher: Die ökosozialistische Hippiefront will die Menschen nämlich offenbar einpferchen in Kommunen und sie wie Herdenvieh in staatlich umzäunte Gatter sperren, in denen die Massen überwacht werden können: Die Wohngemeinschaften, wie sie schon mal im Gefolge des 68-er Linken in Mode kamen, sollen das neue Leben in Grünland ausmachen!
Lobbyisten der INSM wollen die Grünen als vermeintliche «Verbotspartei» brandmarken - und führen auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar. Berlin (dpa) - Mit Anzeigen in Tageszeitungen und auf Websites deutscher Medien nimmt die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Wahlprogramm der Grünen und ihrer designierten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Visier. Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Gesellschaft führt mehrere Themen auf, in denen die Grünen die Deutschen angeblich mit Verboten gängeln wollten. «Alle Verbote lassen sich so durch den grünen Programmentwurf belegen», twitterte die INSM am Freitag. Doch stimmt das wirklich? Die Deutsche Presse-Agentur hat vier Vorwürfe genauer untersucht: ANGEBLICHE FORDERUNG: «Du darfst kein Verbrennerauto fahren. » BEWERTUNG: Falsch. FAKTEN: Der Entwurf des Grünen-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 sieht vor, dass es ab 2030 keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben soll.
Der Grund: Das Kleingedruckte unter dem Slogan. Denn damit wolle die Partei lediglich zum Wahlkampf für sich selbst aufrufen. +++ Von HipHop-Partei bis Volt – Wer sind die kleinen Parteien? Wofür stehen sie? +++ Gericht folgt Argumenten der Rechtsextremen Das Gericht in Chemnitz beruft sich auf ein ähnliches Urteil aus dem Jahr 2011. Damals hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Solange auch nur eine minimale Chance besteht, dass der Slogans auch auf eine legale Weise gedeutet werden kann, sind solche Plakate zulässig. Das Verwaltungsgericht Chemnitz stützt sich dabei vor allem auf den Satz unter dem Slogan. Da steht nämlich kleingedruckt: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt" und das sei ein Aufruf dazu, Plakate aufzuhängen. Damit folgt das Gericht eins-zu-eins der Argumentation der Rechtsextremen. Diese schreiben nämlich auf ihrer Internetseite: "Der allgemein formulierte Slogan, der zum Aufhängen unserer (grünen) Plakate auffordert, wird von den etablierten Medien verkürzt dargestellt und als Mordaufruf verdreht. "
Neuwertig: Artikel, der aussieht, als ob er gerade erst aus der Einschweißfolie ausgepackt wurde.... Country/Region of Manufacture:
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