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Ist es eigentlich zulässig, dass die Kommune Aufträge an Ausschuss- oder Ratsmitglieder vergibt? Die Frage ist im Sinne von Radio Eriwan zu beantworten, im Prinzip nein. Zum Beispiel steht in der Hauptsatzung der Stadt Düren folgendes in § 12 Abs. 1 "Verträge der Stadt mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit der/dem Bürgermeister/in und den leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates. " Der Rat soll also diese Auftragsvergaben kontrollieren. Auftragsvergaben an Mandatsträger? - AfD Stadt Düren. Doch dann gibt es Ausnahmen von diesem Genehmigungsvorbehalt, die diesen Abs. 1 vollkommen wertlos machen und damit der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen. Ich habe mich mit dieser Verfahrenspraxis beschäftigt, weil in Düren Aufträge im sechsstelligen Bereich an Firmen von Ratsmitgliedern vergeben werden. Eine dieser Ausnahmen ergibt sich aus § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung. Dort heißt es: "(2) Keiner Genehmigung bedürfen: b) Verträge, die aufgrund von Wettbewerbsbedingungen (Verdingungen, Ausschreibungen) abgeschlossen werden, " Man denkt auf den ersten Blick.
Neue Mitglieder, aber Mangel an Kandidaten: AfD und Grüne im Kreis Düren im Aufwind, aber das Personal fehlt Bernd Essler, AfD-Fraktionsvorsitzender im Dürener Stadtrat. Foto: ZVA/Jörg Abels Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben eines gezeigt: Der Aufwärtstrend der AfD hat sich nicht unerwartet fortgesetzt. Afd düren mitglieder in google. Sie ist in den beiden ostdeutschen Ländern bereits zweitstärkste politische Kraft. Mit Rückschlüssen auf die Kommunalwahlen in gut zwölf Monaten in NRW aber tut sich Bernd Essler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Dürener Stadtrat und langjähriger Kreissprecher seiner Partei, schwer. eiD naPaitenldtfhscera im nsOet sie dhco gnaz nsred. a "Ob erd lgeolrfhaW im esOtn wAursegnunki afu edn eenWst t, ah tis herwcs uz " Karl chensti lnslerdagi ahcu itm ckBil afu das teweikiers gplrohuwiaareEsbne Ende iMa nov kanpp hnze nztrP:eo nI dne em, monnuK ni nende ied ADf mi Hbstre 0220 mi rKise rDeün teertnan, rdiw rdütef ies ucha in dsa eliewgjei rnlnlmuamaamtoKpe dehFndäknccele eabr driw dei fDA nhict ek, iadernidn ewi erElss enotb.
Sehr geehrte Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Wähler der AfD Kreisverband Düren, es ist so weit, der Großteil der Presse und etablierten Parteien jubelt. Im Superwahljahr ist die gesamte AfD nach unbestätigten Presseberichten als sogenannter "Verdachtsfall" eingestuft worden und wir müssen davon ausgehen, dass unsere Telefone abgehört, unsere Post mitgelesen und V-Leute in unsere Reihen eingeschleust werden. Gerade das Einschleusen von V-Leuten mit eventuell provozierendem Verhalten wird unsere seriöse Arbeit erschweren. Damit ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung mit der AfD erreicht. Wir alle erinnern uns an den Herbst 2018 als Umfragewerte der AfD rund 18% [1] erreichten und sich die Gangart unserer Partei gegenüber auf einmal verschärfte. Afd düren mitglieder servicebereich. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sah sich Angriffen ausgesetzt und wurde letzten Endes abgesetzt. Der entlassene Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, bestätigte, dass auf ihn massiver Druck ausgeübt wurde, um die AfD unter Beobachtung zu stellen [2].
AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil. Es entspann sich zunächst eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit dieses Ansinnen. Schließlich sind die persönlichen Interessen von Liesel Koschorreck betroffen. Bürgermeister Paul Larue schlug dann aber pragmatisch vor, die Diskussion abzukürzen und über den AfD-Antrag wie gewünscht abzustimmen, da er ja ohnehin abgelehnt werden würde. Und so kam es dann auch: Eine Mehrheit von 41 Abgeordneten stimmte gegen die öffentliche Diskussion (aber eben immerhin 7 dafür, und zwei enthielten sich), und die Causa Koschorreck gelangte in den nichtöffentlichen Teil. Kommunalwahl 2020: Die Kandidaten für den Stadtrat in Düren » DN-News. D. h., wir müssen darüber schweigen, was dort geschah… Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre es durchaus zulässig gewesen, die Diskussion öffentlich zu führen. Denn Liesel Koschorreck hatte sich selbst in der Öffentlichkeit mit ihrer "Heldentat" gebrüstet. Es war zwar das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), welches auf seiner Internetseite ausdrücklich das "Betreiben von Dürens stellvertretender Bürgermeisterin und Landtagsmitglied Liesel Koschorreck" gewürdigt hatte.
Zum anderen führt ein Blick in unsere Mitgliedschaft den Vorwurf des völkischen Denkens ad absurdum. Wir als Vorstand des Kreisverbandes Düren erklären, dass wir die Einstufung der gesamten AfD als "Verdachtsfall" widersprechen und davon ausgehen, dass diese Einstufung vor Gericht keinen Bestand haben wird. Natürlich wird der Rechtsweg eine lange Zeit in Anspruch nehmen, das ist von den uns schon länger Regierenden ganz bewusst in Kauf genommen worden, hier sei auf das Beispiel der Partei "Die Republikaner" oder der Zeitung "Junge Freiheit" verwiesen. Diese Maßnahme dient der gezielten Verunsicherung unserer Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Wähler. Wir als Vorstand des Kreisverbandes Düren werden alle an Bord bleiben und unseren freiheitlichen, bürgerlich-konservativen Kurs mit klarer Abgrenzung zu Radikalen und Extremisten fortsetzen. Den Verfassungsschutz bitten wir, es zu unterlassen, unseren Kreisverband mit V-Leuten zu unterwandern und evtl. zu zersetzen. Grimma im Ausnahmezustand: Linke protestieren gegen Höcke. Kommen Sie stattdessen ganz offiziell auf eine Tasse Kaffee zu uns.
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