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Die Kosten – sowohl für das Gericht als auch für die Anwälte – passen sich dem Streitwert einer Verhandlung an. Bei einem Streitwert von 4. 000 Euro fallen ca. 1. 000 bis 1. 700 Euro zusätzliche Kosten an. Erhöht sich der Streitwert auf 10. 000 Euro, entstehen bei der Unterlassungsklage Kosten von ca. 2. 200 bis 3. 700 Euro. Unterlassungserklärung ohne anwalt zu. Verwechslungsgefahr: Unterlassungserklärung und Unterlassungsklage Je nach Art der Unterlassungsklage können hohe Kosten entstehen. Einer Klage auf Unterlassung gehen meist zwei rechtliche Schritte voraus: Die Abmahnung und die Forderung zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Reagiert ein Abgemahnter nicht oder nicht ausreichend, weigert er sich, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben oder ihr Folge zu leisten, kann eine Unterlassungsklage angestrebt werden. Diese wird vor Gericht verhandelt. Entscheidet der Richter zugunsten des Klägers, hat der Beklagte das strittige Verhalten gegenüber dem Opfer zu unterlassen. Hält er sich nicht an die Unterlassung, wird eine Geldstrafe fällig.
Wer sie unterzeichnet, willigt ein, den Rechtsbruch zu beseitigen und ihn nicht erneut zu begehen. Eine solche Aussage kann vom Abgemahnten ebenso abgegeben werden wie von seinem rechtlichen Beistand. Die Vollmacht fehlt Allerdings erwies sich nicht erst in einem aktuellen Fall ein Manko dieses Vorgehens. Unterlassungserklärung: Möglichkeiten, Unterschrift & mehr. Wann immer der Rechteinhaber eine solche Erklärung von dem Anwalt des Abgemahnten erhält, muss er darauf vertrauen können, dass der Jurist das Schriftstück im Auftrag seines Mandanten abgibt. Dafür liegt in der Regel eine entsprechende Vollmacht bei. Fehlt diese, so ist dem Empfänger nicht ersichtlich, ob der Betroffene es mit der Vermeidung einer Wiederholung des Vergehens tatsächlich ernst meint – denn er hat die Aussage weder getroffen noch unterschrieben und auch eine Ermächtigung für seinen Beistand fehlt. Bei solchen Sachverhalten konnte der Rechteinhaber bislang auf das Wort des Anwalts vertrauen. Er darf künftig aber ebenso die Vorlage der Vollmacht verlangen. Anspruch bestätigt In dem kürzlich verhandelten Fall ging es um den Betreiber einer Webseite, der Fotos öffentlich nutzte, die er selbst im Internet gefunden hatte und für die er folglich weder das Urheberrecht noch eine entsprechende Erlaubnis besaß.
Weniger strenge Anforderungen können im Fall eines Angriffs gegen die Firmierung des Schuldners gelten. Teilweise wird einschränkend vertreten, dass die Interessen der Allgemeinheit und der Verbraucher insbesondere bei Wettbewerbsverstößen auf Grund einer Irreführung gemäß §§ 5, 5a UWG in einer Weise betroffen sein könnten, dass die Gewährung einer Aufbrauchfrist generell abzulehnen sei. Der BGH hat diese Frage jedoch zuletzt offengelassen (BGH, Urteil vom 07. Unterlassungserklärung ohne anwalt. I ZR 143/19 – Knuspermüsli II).
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