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Am 23. Freiheit stirbt mit sicherheit film. September hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die in den letzten Jahren mehrfach durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkte Demonstrationsfreiheit noch weiter einzuengen. Erinnern wir uns: Im Juni 1985 beschloß der Bundestag die Einführung des Vermummungsverbots als Ordnungswidrigkeitentatbestand. Seitdem kann die Polizei jede demonstrierende Person, von der sie annimmt, daß sie bestimmte Kleidungsstücke angelegt oder Schminke aufgetragen hat, um sich "einer Identifizierung zu entziehen'' festnehmen und mit einem Bußgeld belegen Doch bei diesen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Demonstrantinnen unter dem Deckmäntelchen der "Gewaltprävention" blieb es nicht. In zwei weiteren Weilen der Gesetze zur sogenannten "Inneren Sicherheit" wurden im Mai 1986 maschinenlesbare Ausweise und die sogenannte Schleppnetzfahndung nach § 163d Strafprozeßordnung sowie Nutzung der KfZ-Datei ZEVIS in Flensburg für Fahndungszwecke beschlossen.
Durch den flächendeckender Einsatz der intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg kann die Überwachungs-KI weiter lernen und ihre Algorithmen perfektioniert werden. Davon profitiert auch das Militär. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich um eine militärische Technologie, mit der nun Zivilist*innen in Baden-Württemberg überwacht werden sollen! Wir sagen: Schluss damit! Auch die Einführung des Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation stellt eine Militarisierung dar: In diesem Fall wird ein Vorgehen, das bisher nur Geheimdiensten oder militärischen Cyber-Kommandos vorbehalten war, zu unserer Überwachung durch die Polizei eingesetzt. Um den Staatstrojaner – nichts anderes als eine staatliche Schadsoftware – auf die betreffenden Geräte zu spielen, werden Sicherheitslücken benötigt. Die Polizei hat nun also ein Interesse daran, Softwareschwachstellen offen zu halten anstatt sie zu schließen. Freiheit stirbt mit sicherheit und. Begründet wird das wie immer mit dem Stichwort "Sicherheit".