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Organisation des Brandschutzes Gemäß des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - BbgBKG) unterhalten die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die kreisfreien Städte und die Landkreise bei Brandgefahren, bei anderen Gefahren in Not- und Unglücksfällen und bei Großschadensereignissen sowie bei Katastrophen eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr. Die amtsfreien Gemeinden, die Ämter, die kreisfreien Städte und die Landkreise üben diese Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und als Sonderordnungsbehörde aus. Das Land sorgt für die notwendigen zentralen Ausbildungen. Mit der Unterhaltung Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) als nachgeordnete Einrichtung des Ministerium des Innern und für Kommunales trägt das Land zur Verbesserung des Brandschutzes bei. Im Land Brandenburg wird der Brand- und Katastrophenschutz flächendeckend fast ausschließlich mit ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren sowie Helfern des Katastrophenschutzes gewährleistet.
§ 4 Mindeststärke von Personal, Technik und Ausrüstung (1) Die Katastrophenschutzeinheiten im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 sind auf der Grundlage der in der Anlage festgelegten personellen Mindeststärke aufzustellen sowie mit der gemäß der Anlage vorgesehenen Technik und Ausrüstung auszustatten. (2) Der Bund stellt für Zwecke des Zivilschutzes gemäß § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vom 25. März 1997 ( BGBl. I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ergänzende Zivilschutzausstattung zur Verfügung. Diese ist in die Katastrophenschutzeinheiten im Sinne des § 2 Absatz 2 zu integrieren. Die ergänzende Zivilschutzausstattung kann auch im Rahmen des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung verwendet werden. § 5 Ausbildung (1) Die Ausbildung in den Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen ist auf Anordnung der Aufgabenträger im Sinne des § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes durchzuführen.
(4) Die Katastrophenschutzbehörden sollen die Übungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 4 mindestens im Abstand von zwei Jahren durchführen. Übungen nach Absatz 3 Nummer 5 sollen von den unteren Katastrophenschutzbehörden mindestens im Abstand von fünf Jahren durchgeführt werden. (5) Auf die Durchführung von Übungen gemäß Absatz 3 Nummer 1 bis 4 kann verzichtet werden, wenn Realeinsätze der jeweiligen Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes innerhalb der letzten zwei Jahren stattgefunden haben. Auf die Durchführung von Übungen gemäß Absatz 3 Nummer 5 kann verzichtet werden, wenn Realeinsätze der jeweiligen Einheit oder Einrichtung des Katastrophenschutzes innerhalb der letzten fünf Jahren stattgefunden haben. § 6 Einsatz (1) Die Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen führen die notwendigen Einsatzmaßnahmen gemäß § 43 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes auf Anordnung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde durch. (2) Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement der Landesregierung kann auf Ersuchen der örtlich zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde den unterstützenden Einsatz von personellen und sächlichen Ressourcen vermitteln.
(5) Die Landkreise und kreisfreien Städte können auf der Grundlage von Regelungen über kommunale Zusammenarbeit die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden gemeinsam wahrnehmen. Insbesondere können sie im Rahmen einer Zusammenarbeit überregionale Einsatzunterstützungskapazitäten bilden und zur Aufgabenerfüllung einsetzen. § 3 Aufgabenerfüllung und Mitwirkung (1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes setzen die unteren Katastrophenschutzbehörden neben den öffentlichen Feuerwehren die in § 18 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes genannten mitwirkenden Hilfsorganisationen ein. Die Aufgabenträger können die Einheiten auch selbst betreiben (Regieeinheiten). (2) Die unteren Katastrophenschutzbehörden können insbesondere in den Fachdiensten Versorgung und Bergung/Instandsetzung mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zusammenwirken.
Sachgebiet: Anlagensicherheit Gesetzgeber: Brandenburg Vom 24. Mai 2004, GVBl. I S. 197, zuletzt geändert am 19. Juni 2019, GVBl.