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Profitieren Sie von der Möglichkeit, kurzfristig einen gemeinsamen Termin mit der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Stelle zur Klärung des Sachverhalts vereinbaren zu können. Rechtsbeiträge zu Sozialrecht Sozialrecht, 28. 06. 2018 (Update 29. 04. 2022) Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht. 3. 6 / 5 (16 Bewertungen) 14. 07. 2015 (Update 15. 2022) Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt. Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter. Sterbegeldversicherung Schonvermögen unwiderrufliches Bezugsrecht. Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze. 4. 2 / 5 (5 Bewertungen) 10. 05. 2019 (Update 11. 2022) Eine gute Nachricht für alle Rentner: Ab dem 2022 steigen die Renten in Westdeutschland um 5, 35 Prozent und in Ostdeutschland um 6, 12 Prozent.
Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze. 4. 2 / 5 (5 Bewertungen) 10. 05. 2019 (Update 11. 2022) Eine gute Nachricht für alle Rentner: Ab dem 2022 steigen die Renten in Westdeutschland um 5, 35 Prozent und in Ostdeutschland um 6, 12 Prozent. Damit fällt die Rentenerhöhung höher als erwartet aus. 16. 01. 2019 (Update 06. 2022) Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig. 4. 1 / 5 (7 Bewertungen) 12. 2018 (Update 09. 03. Anwälte für Verkehrsstrafrecht Aachen | Anwaltssuche.de. 2022) Rund 20. 000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.
12. 2003 – 5 C 84. 02: 1. Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall – hier: Leistungen auf einen Grabpflegevertrag – ist nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen. 2. Einem Sozialhilfeempfänger, dem nach dem geschlossenen Grabpflegevertrag ein Kündigungsrecht zusteht, kann eine Kündigung nur insoweit abverlangt werden, als eine angemessene Grabpflege erhalten bleibt und ein Teil der (vorausgeleisteten) Vergütung zurückerlangt werden kann. Fachanwalt für sozialrecht aachen.de. E wäre also sogar möglich einen Vertag abzuschließen, ohne eine konkrete Bezugsperson zu nennen, ansonsten wären Sozialhilfeempfänger ohne Erben hier erheblich benachteiligt. Erst Recht ist es also möglich hier wie von Ihnen gewünscht einen nahen Angehörigen als Bezugsperson zu bestimmen und die Beerdigung zur Auflage zu machen. Ein eventueller Überschuss würde dann die Erbmasse fließen und vielleicht sogar den Erben zu Gute kommen, da es auch hier geringe Freibeträge gibt. Auch wenn es im Grunde nicht zulässig wäre den Vertrag auch ohne Nennung einer Bezugsperson zu verwerten ist es allein schon aus praktischen und zivilrechtlichen Erwägungen sinnvoll den Bruder als Bezugsperson einzusetzen, die Auszahlung ist dann unkompliziert möglich.
10. 2013, S 20 SO 98/13). Die Zweckbindung muss sich rechtssicher feststellen lassen, d. h. das Zurücklegen von Barbeträgen oder das Ansparen auf einem gewöhnlichen Konto reichen dafür nicht aus. Gleiches gilt für den Abschluss einer Lebensversicherung in der rein subjektiven Absicht, den Ertrag für die Bestattung einzusetzen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. 2015, L 5 SO 102/14). E rfüllt ist die Voraussetzung dagegen bei Abschluss einer Lebensversicherung auf den Todesfall, bei der eine bestimmte Summe klar und eindeutig für die Bestattungskosten ausgewiesen und die Auszahlung zu Lebzeiten ausgeschlossen ist (Mecke in juris PK-SGB XII, § 90 Rn. 104). Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorge- ebenso wie Bestattungstreuhandverträge genügen ebenfalls dem Grundsatz der strikten Zweckbindung (Gotzen, Die Sozialbestattung, Köln 2013, Rn. 243; Hammel, ZFSH/SGB 2009, 599, 610; Janda, GewArch Beilage WiVerw Nr. 01/2018, 36, 41). Die Gerichte tendieren sogar zu, dass eine Zweckbestimmung ausreicht, ohne dass eine konkrete Person benannt sein muss oder sogar noch eine Kündigung möglich ist, siehe BVerwG, Urteil vom 11.