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C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. 48, 66, 68, 77 i. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn. 94 ff. ). Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen ( … vgl. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. 59, 68 f., 77; … vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. 57 f., 72, 81; … vom 14. Februar 2019 - Rs. C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f. ; … EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f. ; BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 ff., 120 - Recht auf Vergessen II). Der streitgegenständliche Auslistungsanspruch ist nach dem unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn.
Gegenüber den Betreibern von seriösen Webseiten sei es zumutbar, dass die Betroffenen sich zur Wehr setzten. Hingegen müsse es bei unseriösen Publikationen möglich sein, das Recht auf Vergessenwerden zu verfolgen, ohne die offensichtliche Rechtswidrigkeit von Inhalten geltend zu machen. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Zuletzt spreche auch der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nicht gegen die Einbeziehung. Die Vorschrift müsse aufgrund der Integrationsverantwortung zugunsten des Unionsrechts ausgelegt werden. Sodann nimmt das BVerfG eine Abwägung zwischen den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens ( Art. 7 GRCh) und auf Schutz der personenbezogenen Daten ( Art. 8 GRCh) auf der einen und dem Recht auf unternehmerische Freiheit ( Art. 16 GRCh) auf der anderen Seite vor. Im Rahmen dieser Abwägung finden zudem die Meinungsfreiheit ( Art. 11 GRCh) der Inhalteanbieter und das Informationsinteresse der Internetnutzer Berücksichtigung. Die Entscheidung des Gerichts fällt letztlich zulasten der Beschwerdeführerin aus. Welche Folgen hat das Urteil? Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass diese Entscheidung – trotz des immensen Bedarfs an Rechtssicherheit hinsichtlich eines "Rechts auf Vergessenwerden" – weniger wegen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Grundrechten zukunftsweisend ist, sondern vielmehr aufgrund der Neupositionierung des BVerfG.
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