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Der Anteil für die Nichterhebung der Steuer beträgt 100%, denn allein die Klägerin als Kommanditistin, aber nicht die ausgeschiedene Komplementär-GmbH war am Vermögen der KG beteiligt. Die Klägerin hatte ihre Kommanditbeteiligung an der KG, über die sie zu 100% vermögensmäßig an der KG beteiligt wurde, innerhalb der Fünfjahresfrist erworben. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG gegen den Wortlaut teleologisch zu reduzieren ist. Es handelt sich um eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift, mit der Steuerumgehungen durch die Kombination eines außerhalb von § 1 Abs. 2a GrEStG nicht steuerbaren Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand und der nachfolgenden nach § 6 GrEStG begünstigten Übernahme von Grundstücken aus dem Gesamthandsvermögen durch den "neuen" Gesellschafter verhindert werden sollen ( BFH, Beschluss v. 19. 3. 2003 - II B 96/02). Nicht maßgebend ist, ob (subjektiv) im Einzelfall eine Steuerumgehung beabsichtigt war. Allein das abstrakte Missbrauchspotential ist Maßstab für die Auslegung des § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG einschließlich der teleologischen Reduktion.
Ein Abfindungsangebot ist auch dann nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter hierauf in notariell beurkundeter Form verzichten. Der Formwechsel ist beim Handelsregister anzumelden. Der Formwechsel wird sodann mit Eintragung im Handelsregister wirksam. Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB findet nicht statt. 4. Fazit In der Regel stellt ein Formwechsel (bzw. eine Mischverschmelzung) nach dem Umwandlungsgesetz den effektivsten Weg dar, um eine GmbH in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln. Ich berate Sie gerne, wenn Sie Ihre GmbH in eine GmbH & Co. KG umwandeln möchten. Mit besten Grüßen, RA Dr. Rainer Freudenberg, LL. M.
Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte eine GmbH, die als Kommanditistin zu 60% am Gesellschaftsvermögen einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt war. Einziger weiterer Kommanditist war A mit 40%. Die Komplementär-GmbH war weder am Vermögen noch am Ertrag beteiligt. Einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH war wiederum die KG. Im Streitjahr verkaufte A seine Kommanditbeteiligung (40%) an die Klägerin, die nun 100% der Anteile an der KG hielt. Entscheidung Die Anteilsvereinigung kann auch dadurch erfolgen, dass der Erwerber die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft teils unmittelbar und teils mittelbar erwirbt. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wurden im Streitfall zwar nicht bereits durch eine unmittelbare Anteilsvereinigung in der Hand der Klägerin erfüllt. Einer unmittelbaren Anteilsvereinigung stand die Beteiligung der Komplementär-GmbH am Gesamthandsvermögen der KG entgegen. Als "Anteil" i. S. des § 1 Abs. 1 GrEStG versteht der BFH die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft, d. h. die aus der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft folgende gesamthänderische Mitberechtigung hinsichtlich des (aktiven) Gesellschaftsvermögens.
Eine solche Beteiligung besteht auch für den mit 0% am Gesamthandsvermögen beteiligte Komplementär-GmbH. Ein Gesellschafter ohne kapitalmäßige Beteiligung ist zwar am Wert des Gesellschaftsvermögens nicht beteiligt. Er ist dennoch gesamthänderischer Mitinhaber der zum (aktiven) Gesellschaftsvermögen gehörenden Sachen, Forderungen und Rechte ( § 719 BGB). Dies schließt eine Anteilsvereinigung aufgrund einer unmittelbaren Beteiligung aus. Eine Anteilsvereinigung ergab sich allerdings aufgrund der zusätzlich bestehenden mittelbaren Beteiligung. Der BFH bejahte im Streitfall eine teils unmittelbare und teils mittelbare Anteilsvereinigung, weil die Klägerin nach Erfüllung des Kaufvertrages die einzige Kommanditistin der KG werden sollte und ihr infolge des Erwerbs der KG-Beteiligung die Beteiligung der Komplementär-GmbH am Gesamthandsvermögen der KG zuzurechnen war. Handelt es sich bei einer Zwischengesellschaft um eine Personengesellschaft, ist diese nach Auffassung des BFH im Hinblick auf § 1 Abs. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 07. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Allerdings stellt sich die Frage nach der Grunderwerbsteuerbefreiung nicht so einfach dar, wie Sie es bisher erdacht haben. Grundsätzlich ist es nämlich so, dass eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer auch bei juristischen Personen nicht gesetzlich vorgegeben ist. Lediglich die juristischen Personen öffentlich-rechtlicher Natur haben diese Vergünstigung gemäß § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz. Die Steuerschuld fällt bei der GmbH & Co. KG selbst an, jedoch haften hierfür die Gesellschafter gesamtschuldnerisch ( § 191 Abs. 4 AO) unter Anwendung der haftungsrechtlichen Regelungen. Somit wären ihre ersten beiden Fragen dahingehend zu beantworten, dass es überhaupt keine Rolle spielt, mit welcher Prozentzahl Sie Anteile übernehmen.
Ist die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen ( z. fehlender Internet -Anschluss) unzumutbar, ist der amtliche Vordruck U30 zu verwenden. Es sollte unbedingt eine Kopie der UVA bzw. der elektronischen Erklärung aufbewahrt werden. Bei Abgabe der Voranmeldungen über die "steuerliche Vertreterin"/den "steuerlichen Vertreter" sind die technischen Voraussetzungen bei der Vertreterin/dem Vertreter maßgeblich. Erforderliche Unterlagen Es sind keine Unterlagen erforderlich. Kosten Es fallen keine Gebühren und Abgaben an. Zusätzliche Informationen Soweit die Dateneingabe nicht verpflichtend mittels FinanzOnline (→ BMF) zu erfolgen hat, stehen alle erforderlichen Formulare in der Formularübersicht Umsatzsteuer (→ BMF) auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen oder bei allen Finanzämtern zur Verfügung. Rechtsgrundlagen §§ 6 und 21 Umsatzsteuergesetz Verordnung betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen Experteninformation Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (→ BMF) Zum Formular Formular U30 Finanz Online Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online -Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen.
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