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2 Betriebsverfassungsgesetz/Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass auch in Fällen eines Gestellungsvertrags nach engem Verständnis, bei denen zwischen der gestellten Person und dem Betriebsinhaber kein Arbeitsvertrag, aber ein arbeitsrechtliches Weisungsverhältnis besteht, eine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in Betracht kommt [1]. Die Ausnahme in § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, nach der Personen, deren Beschäftigung in erster Linie nicht ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, bleibt jedenfalls zu beachten. Bei Gestellungsverträgen nach weitem Verständnis sind auch Beamte bei den organisatorischen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes zu berücksichtigen [2]. Die DRK-Schwesternschaft - Rechtsstellung von Rot-Kreuz-Schwestern Arbeitsrecht. Während das BAG in ständiger Rechtsprechung [3] eine Umgehung einer Stellung als Arbeitnehmer durch die Verpflichtung, abhängige Dienste als Mitgliedschaftsbeitrag eines Vereins (DRK Schwesternschaft) zu leisten, verneint hatte, stellte das BAG mit Beschluss vom 21.
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Dementsprechend war für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Schwester und der Schwesternschaft, etwa um Lohn, nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern das Amts- oder Landgericht. Durch diese Sonderstellung fehlte den Schwestern der Schutz des Arbeitsrechts, zum Beispiel bei Kündigungen. Sie standen also schlechter als Arbeitnehmer. Besonders klar wird dies, wenn die Schwestern in einer anderen Einrichtung, etwa einem Krankenhaus tätig werden. Die Schwesternschaften schließen mit den Krankenhausträgern sogenannte "Gestellungsverträge", die den Personaleinsatz regeln. DRK Tarifvertrag - DRK e.V.. Eigentlich also eine profane Leiharbeit, bei der ebenfalls besondere Vorschriften bestehen, die die Arbeitnehmer schützen, zum Beispiel "equal pay" oder den Grundsatz der nur vorübergehenden Überlassung. Aber da die Schwestern keine Arbeitnehmerinnen sind, gelten auch die Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht. Noble Ideale - raue Wirklichkeit Das Modell der schwesterlichen Hilfe, die den Gedanken des selbstlosen Handelns für Bedürftige in den Vordergrund rückt und Assoziationen an klösterliches Gemeinschaftsleben weckt, hat mit der Realität also wenig gemeinsam.
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