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Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin Johannes König, Delegierter aus München und Sprecher des Bündnisses noPAG. Wir in Bayern haben zwar mit unseren Protesten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz mittlerweile ein paar Zugeständnisse erkämpft. Der Protest war wirksam und wir als LINKE hatten einen großen Anteil daran. Aber der allgemeine Trend zu autoritären Polizeigesetzen, der Trend zum Abbau demokratischer Grundrechte ist nach wie vor nicht gebrochen. Von den Regierungen in Bund und Ländern in allen möglichen Farbkombinationen werden weitere Schritte gemacht, zwar unterschiedlicher Länge, aber die Grundrichtung weist den Weg zu einem autoritären Staatsumbau. Johann König in München-Allach im Das Telefonbuch >> Jetzt finden!. Die Grundrichtung bedeutet: immer mehr Befugnisse für die Polizei, immer mehr Vergeheimdienstlichung und Militarisierung der Polizei und immer weniger Rechte für die Menschen. Das erleben wir gerade auch gravierend in NRW, wo ein Gesetz geplant ist, das droht, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken. Auch in der Bundesregierung knickt die SPD regelmäßig ein bei Themen wie dem Staatstrojaner für Geheimdienste oder beim Bundespolizeigesetz.
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Dieser Trend findet auch in anderen Ländern statt, deswegen an dieser Stelle internationalistische Grüße nach Frankreich, wo unsere Genossinnen und Genossen aktuell gegen das Gesetz "sécurité globale" protestieren, welches das Filmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen soll und damit die Pressefreiheit bedroht. Ich will vor Einem warnen. Manchmal begründen die regierenden Parteien ja solche Vorhaben auch mit scheinbar guten Motiven, etwa dass man das brauche, auch um gegen rechts vorgehen zu können. Kalender - München Online. Darauf dürfen wir uns nie einlassen; egal was sie sagen, am Ende fällt es immer auch auf uns zurück, am Ende wird mit diesen Gesetzen gegen Linke vorgegangen. Deswegen lasst es uns mit Michael Schumann halten, der für die PDS im Brandenburger Landtag vor über 20 Jahren den andere Parteien Folgendes entgegnete: "Grundrechtseinschränkungen als Medizin gegen das Verbrechen, meine Damen und Herren, diesen Holzweg dürfen Sie alleine gehen. " Das muss auch heute unser Leitspruch sein und zwar egal, ob wir gerade regieren oder opponieren.
V. BAGs: Klimagerechtigkeit, Ständige Kulturpolitische Konferenz, Bewegungslinke Profil auf
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Der BR-Artikel wurde allein auf Twitter mehr als 50 Mal retweetet. ( BR) Was sagt der Musiker? König hat den Fall öffentlich gemacht, ein Statement verfasst. "Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so ernst", sagt er. Die "Kriminalisierung der Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung" sei ein "unerträglicher Kotau vor dem türkischen Regime. " Die bayerische Justiz und die Polizei würden sich zum Handlanger Erdoğans machen. Die Ermittlungen gegen ihn seien ein "irrwitziger Höhepunkt der Repression", findet Johannes. Wie reagiert die Justiz? Die Staatsanwaltschaft verteidigt das Vorgehen. Der BR dürfte die verbotenen Symbole zeigen, das gelte aber nicht für die Nutzer eines Mediums, sagt ein Sprecher. Man habe nicht gezielt nach der Flagge gesucht, wenn sie aber bei anderen Ermittlungen auftauchten, müsse man der Sache nachgehen. Die wohl wichtigste Botschaft der Staatsanwaltschaft: "Als der Gesetzgeber das Gesetz geschrieben hat", sagt der Sprecher, " wusste er nicht, dass es mal soziale Netzwerke im Internet geben wird. "
5) Tartufo di Pizzo Top 5 der italienischen Desserts:Tartufo di Pizzo Das letzte italienische Dessert meiner Top-5-Liste ist typisch für die Region Kalabrien und hat uralte Ursprünge. Es ist mein zweitliebstes der Liste. Haben Sie es noch nie probiert? Nachspeise italienisch einfach und. Kosten Sie's und sagen Sie mir, was Sie davon halten! Wenn die italienischen Desserts nicht genug sind, entdecken Sie 60 zusätzliche Gründe für eine Italienreise! Empfohlene Artikel ALLE ARTIKEL >> Friday, 20 MAI 2011 10:07 by Laura Thayer Genießen Sie einen Sommerurlaub am Strand und die Naturschönheit der Amalfiküste in Kampanien. Die steil aufragenden Berge, die faszinierenden Blautöne des Mittelmeeres und die malerischen Mehr lesen >> Tuesday, 27 März 2012 11:05 by Leslie Venedig ist nicht nur für Erwachsene ein verzauberter Ort, sondern auch für Kindern: Es gibt die geschmückten Fassaden der Palazzi zu bewundern, faszinierende Kanäle, man kann Boote Mehr lesen >> Friday, 27 August 2010 09:21 by Giulia Top 10 der Orte in Italien, die man wenigstens einmal im Leben besucht haben muss!
Zabaione Ein traumhaft leichtes Dessert bereiten Sie mit diesem einfachen Rezept zu. Zabaione heisst die feine Schaumcreme und ist ein edles Dessert-Highlight. Torta Mimosa Die Torta Mimosa wird traditionell in einigen Regionen Italiens anlässlich des Weltfrauentages gebacken. Sie ist wunderschön und köstlich. Tiramisu-Torte Eine besondere Tiramisu-Torte für eine gelungene Geburtstags- oder Muttertags-Überraschung. Das Torten-Rezept für eine relativ einfache Torte. Tiramisu ohne Ei und ohne Alkohol Ein Tiramisu ist immer eine Sünde wert. Hier zeigen wir euch eine Variante ganz ohne Alkohol und Eier. Ideal auch für die Kleinsten. Tiramisu mit Rhabarber Ein Tiramisu mit Rhabarber ist besonders lecker an heissen Tagen. Nachspeise italienisch einfach deutsch. Ihre Gäste werden von dem tollen Rezept begeistert sein. Tiramisu mit Quimiq Durch das Quimiq ist dieses Tiramisurezept weniger fett, jedoch nicht weniger köstlich! Tiramisu Ayurveda Wir empfehlen Ihnen das Rezept für ein Tiramisu Ayurveda auszuprobieren, welches im Geschmack nach etwas Lebkuchen und Amaretto schmeckt.
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