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Wird der Gegenstand der Lieferung durch den letzten Abnehmer (der kein Lieferer mehr ist) befördert oder versendet, ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung ihm zuzuordnen. Wird der Liefergegenstand durch einen Unternehmer befördert oder versendet, der in diesem Liefergeschäft sowohl Abnehmer als auch Lieferer ist (Zwischenhändler = mittlerer Unternehmer in der Reihe), bestehen für die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zwei Möglichkeiten: a) Grundsätzlich wird widerlegbar vermutet, dass der handelnde Unternehmer als Abnehmer aufgetreten ist. Die Beförderung oder Versendung ist deshalb der Lieferung des vorangehenden Unternehmers an den Zwischenhändler zuzuordnen. Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. b) Die Beförderung oder Versendung wird der Lieferung des handelnden Unternehmers (also nicht der Lieferung des vorangehenden Unternehmers an den Zwischenhändler) zugeordnet, wenn nachgewiesen wird, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat. Der Nachweis, dass der Zwischenhändler als Lieferer aufgetreten ist, kann anhand von Belegen erbracht werden.
AEB: Doch jetzt zur zollrechtlichen Seite – ist da die Entscheidung ebenso leicht? Jo Metzner: Ich habe bisher die Rechtsauffassung vertreten, dass sich die beiden deutschen Unternehmen U1 und U2 bei dem vorliegenden Sachverhalt darauf einigen können, dass U1 als Ausführer auftritt, weil er dann die Ausfuhranmeldung mit seinen Rechnungsdaten abgibt und "automatisch" den Ausgangsvermerk erhält, der der Nachweis für die Steuerfreiheit ist. An dieser Begründung halte ich auch weiter fest. Allerdings… AEB: Allerdings gibt es jetzt Änderungen? Jo Metzner: Ja, am 01. 01. 2022 treten das Außenhandelsstatistikgesetz (AHStatG) und die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) in Kraft. Nach Rücksprache mit dem ehemaligen Leiter der Außenhandelsabteilung des Statistischen Bundesamts vertritt das Statistische Bundesamt offenbar die Rechtsauffassung, dass maßgebende Daten für die Außenhandelsstatistik die Daten sind, die sich aus der Rechnung desjenigen ergeben, der den Vertrag mit dem Gebietsfremden geschlossen hat (hier also: U2).
Kurz: Wer darf und wer sollte die Ausfuhr denn erstellen? Noch mehr Details plus Austausch mit Tausenden Zoll-Experten bietet Ihnen die AEB Community. Jetzt kostenlos registrieren. Wer kann zollrechtlicher Ausführer in diesem Reihengeschäft sein? Nach der neuen deutschen Rechtsauffassung zum Begriff des Ausführers kann jedes beteiligte Unternehmen mit Sitz in der EU zollrechtlicher Ausführer sein. Das gilt im Extremfall sogar für einen Spediteur mit Sitz in der EU. Die neue Regelung wurde unter anderem deshalb gewählt, weil man den beteiligten Unternehmen mehr Flexibilität in der praktischen Abwicklung verschaffen wollte. Die zollrechtlichen und umsatzsteuerlichen Regelungen sind dabei allerdings völlig unabhängig. Beginnt man mit der Umsatzsteuer, drängt sich dadurch die optimale zollrechtliche Lösung quasi auf. Customs Management mit AEB-Software AEB-Zoll-Software für reibungslosen Warenfluss über Grenzen hinweg. Erfahren Sie mehr über Lösungen für Zollprozesse wie Import, Export, Warenursprung und Präferenzen, Integration Ihrer Zollagenten, Verwaltung von Lieferantenerklärungen und Tarifierung Ihrer Produkte.
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