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Kontakt Sie sind offen für eine neue und anspruchsvolle Aufgabe? Dann senden Sie Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, bevorzugt als PDF-Datei, an die Pflegedirektion ((Use the "Apply for this Job" box below). ) Sie haben noch Fragen? Dann steht die Pflegedirektion unter der Telefon-/400-1005 gerne für Sie zur Verfügung. Klinikum Bayreuth GmbHPreuschwitzer Str. Bayreuth Jetzt Bewerben
26. 11. 2015 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall | Sollen Zwangsgeldbeschlüsse vollstreckt werden, fragen sich Gläubiger immer wieder, was die wo im amtlichen PfÜB-Formular eintragen müssen. Der folgende Beitrag zeigt, welche Fehler es zu vermeiden gilt. | 1. Beschluss zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung Der Beschluss richtet sich darauf, eine unvertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Erlangt wird ein eigener Vollstreckungstitel i. S. v. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, um Zwangsgeld beizutreiben und (Ersatz-)Zwangshaft zu vollstrecken (BGH VE 09, 5). § 4 Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft / XV. Muster: Isolierter Antrag auf Anordnung der Vollstreckung des Haftbefehls zur Nachtzeit nach § 758a Abs. 4 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Beschluss bedarf einer Vollstreckungsklausel, da er und nicht der Ausgangstitel Grundlage für die vorgenannte Beitreibung bzw. Vollstreckung ist (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 13; AG Arnsberg DGVZ 94, 79; a. A. LG Kiel DGVZ 83, 156; AG Lindau DGVZ 97, 44). 2. So wird das Zwangsgeld beigetrieben Das Zwangsgeld wird nach h. M. allein auf Antrag des Gläubigers und nicht von Amts wegen beigetrieben (BGH NJW 83, 1859; OLG Frankfurt JurBüro 86, 1259; OLG Hamm FamRZ 82, 185) und zwar zugunsten der Staatskasse (BGH NJW 83, 1859).
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Erfolglose Vollstreckung des Haftbefehls Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, kann das Amtsgericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag nach § 901 ZPO einen Haftbefehl erlassen. Die Verhaftung des Schuldners erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch einen Gerichtsvollzieher. Dabei ist die Vollziehung des Haftbefehls nach § 909 Abs. 2 ZPO unstatthaft, wenn er älter als drei Jahre ist. Was aber, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht antrifft? Verhaftung muss nachhaltig betrieben werden Nach der Rechtsprechung muss der Gerichtsvollzieher die Verhaftung nachdrücklich betreiben. So verlangt § 187 Nr. Vollstreckung zur nachtzeit formular e. 5 GVGA, dass der Gerichtsvollzieher mehrere Verhaftungsversuche unternimmt. Dabei soll ein Verhaftungsversuch kurz vor Beginn oder nach Beendigung der Nachtzeit, d. h. kurz vor 21:00 Uhr oder kurz nach 6:00 Uhr erfolgen (vgl. hierzu AG Halle, 23.
12. 2011, 53 M 5272/11 = FoVo 2012, 135). Ist auch dieser Versuch nicht erfolgreich, hat der Gerichtsvollzieher den Gläubiger aufzufordern, einen Beschluss des zuständigen Richters beim Amtsgericht darüber herbeizuführen, dass die Verhaftung auch an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sowie zur Nachtzeit in der bezeichneten Wohnung erfolgen kann. Das Muster eines solchen Antrages finden Sie nachfolgend als Arbeitshilfe. Muster: Antrag auf Vollstreckung des Haftbefehls zur Nachtzeit An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in … Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger. /. Schuldner, Az. : … beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Gläubigers anzuordnen, dass die Vollstreckung des Haftbefehls des erkennenden Gerichts vom …, Az. : …, zur Nachtzeit von 21. 00 Uhr bis 06. Muster ZV Nachtzeit. 00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gestattet wird. Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt: Das erkennende Gericht hat mit Beschl. v. … gegen den Schuldner Haftbefehl nach § 901 ZPO erlassen.
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Bei dem Versuch, einen Haftbefehl zu vollziehen, trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner häufig nicht an. Eine Möglichkeit besteht für den Gläubiger dann darin, die Wohnung des Schuldners mit dem Haftbefehl zwangsweise öffnen zu lassen. Das ist (für nicht befreite) Gläubiger jedoch zum einen mit Kosten verbunden. Zum anderen geht zumindest ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass Anhaltspunkte für eine Anwesenheit des Schuldner vorliegen müssen (z. B. LG Leipzig, Beschluss vom 18. 12. 2018, Az. 4 T 795/18). Sinnvoller kann es daher sein, den Gerichtsvollzieher zunächst mit einer Verhaftung zur Unzeit zu beauftragen, d. h. Vollstreckung zur nachtzeit formular na. zur Nachtzeit (21:00 Uhr bis 06:00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen, vgl. § 758a Abs. 4 ZPO. Das ist jedoch nur aufgrund einer richterlichen Anordnung möglich. Ein entsprechender Antrag an das zuständige Amtsgericht könnte wie folgt formuliert werden: … beantrage ich nach § 758a Abs. 4 ZPO anzuordnen, dass der Haftbefehl des Amtsgerichts … vom.., Az.