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Die Wahl zum Kreisbrandrat des Landkreises Augsburg muss auf Weisung des Bayerischen Innenministeriums wiederholt werden. Wie berichtet hatten die Feuerwehrkommandanten im Augsburger Land Anfang April den aktuellen Amtsinhaber Alfred Zinsmeister im Rahmen der Feuerwehrverbandsversammlung mit einer knappen Mehrheit von 54 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen im Amt bestätigt. Da im Nachgang der Wahl Kritik an deren Ausgang aufgekommen war, hatte das Landratsamt das Innenministerium um rechtliche Prüfung gebeten. Als ausschlaggebenden Grund dafür, dass die Wahl trotz der Stimmmehrheit nun wiederholt werden soll, führt das Innenministerium in seiner Reaktion an, dass im Falle der Kreisbrandratswahl im Landkreis Augsburg mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen als ungültig gewertet werden müssten. Kriminologie - KV im Amt (KViAPol). Unter Berufung auf eine entsprechende Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sieht das Ministerium auch abgegebene Nein-Stimmen als ungültige Stimmen an. Da die Zahl der ungekennzeichneten Stimmzettel in Summe mit den 52 Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen knapp übersteigt, müsse neu gewählt werden.
Der Entscheidung über die Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft durch den 4. Strafsenats des BGH lag folgender Sachvershalt zugrunde: Als die Ehefrau des Geschädigten, die unter Einfluss von Alkohol und Medikamenten stehend auf dem Gehweg zusammengebrochen war, von der zuständigen Polizei mittels eines Krankenwagens zum Krankenhaus abtransportiert wurde, versuchte der ebenfalls stark alkoholisierte Ehemann und Geschädigte (eine Blutalkoholkonzentration von 3 Promille wurde gemessen) dieses zu verhindern. Darauf entschlossen sich die anwesenden zwei Polizeibeamten, den Geschädigten "zur Ausnüchterung in Gewahrsam zu nehmen und ihm zu diesen Zwecken zu fesseln". Kv im art contemporain. Als sich der Geschädigte hiergegen auf dem Boden liegend wehrte, während eine Polizeibeamtin ihn zu fesseln versuchte, biss er der Polizeibeamtin durch ihre Jeans in den Oberschenkel. In diesem Moment versetzte die Polizeibeamtin dem Geschädigten zwei "kurze Schläge auf den Kieferknochen oder direkt in sein Gesicht", um sich so aus der Situation zu befreien.
Das Gericht hielt diese Einlassungen für komplett widerlegt. Als strafmildernd sah es das Gericht unter anderem an, dass sich die mediale Berichterstattung bereits nachteilig auf den Mann ausgewirkt habe. Zudem wertete das Gericht das Einräumen der Taten zu Gunsten des Professors. Die Anzahl der Taten sowie die heftigen Auswirkungen hätten hingegen gegen ihn gesprochen. Zwei Frauen waren in therapeutischer Behandlung. Als Bewährungsauflagen erließ das Gericht Zahlungen von jeweils 2500, 500 und 300 Euro an die Opfer. Zudem muss der Verurteilte 2000 Euro an den Förderverein des Frauenhauses in Göttingen zahlen. Das Gericht beschränkte die Freiheitsstraße trotz Einzelstrafen von bis zu acht Monaten auf elf Monate, unter anderem da ein höheres Strafmaß zu einem automatischen Verlust des Beamtenstatus geführt hätte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine höhere Freiheitsstrafe gefordert. Kv im amt 2. Die Universität wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Urteil äußern. "Gerichtsurteile kommentieren wir genauso wenig wie laufende Verfahren", sagte ein Sprecher.
Die Vorstandschaft von links: Schriftführerin Jutta Biggel, Kassier Joachim Seliger, 1. Vorsitzende Evi Geisler und 2. Vorsitzende Gabi Mörgelin. Die hier veröffentlichten Artikel wurden von Vereinen und Veranstaltern, Kirchengemeinden und Initiativen, Schulen und Kindergärten verfasst. Die Artikel wurden von unserer Redaktion geprüft und freigegeben. Für die Richtigkeit aller Angaben übernimmt schwä keine Gewähr. Nach pandemiebedingter dreijähriger Pause fand nun die Generalversammlung der Bühne FN 5 statt. Im Nebenzimmer des Restaurants Alpha in Ailingen konnte die erste Vorsitzende Evi Geisler viele Mitglieder begrüßen. In ihrem Rückblick erinnerte sie an die für die Theatergruppe nicht einfachen Jahre 2019/2020. Das für November 2019 geplante Stück "Hexenschuss oder Der Bandscheibenvorfall" musste wegen der Absagen von Schauspieler/innen auf den Mai 2020 verschoben werden. Kurz vor den Aufführungen machte jedoch der erste Lockdown einen Strich durch die Rechnung. Körperverletzung im Amt, § 340 - Jura online lernen. Um so erfreulicher war es, dass das zehnjährige Bestehen der Theatergruppe im Jahr 2021 mit dem Stück "Nichts als Kuddelmuddel" von Jürgen Hörner gefeiert werden konnte.
Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte: Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten, Dunkelfeldstruktur Projektseite:. Zum Umfang rechtswidriger Gewaltanwendung durch PolizeibeamtInnen liegen bislang kaum empirisch gesicherte Erkenntnisse vor. Kv im art.fr. Einerseits werden die vorhandenen statistischen Zahlen zur Körperverletzung im Amt, die eine äußerst geringe Anklagequote von etwa 3% ausweisen, höchst unterschiedlich interpretiert. Andererseits gibt es trotz anhaltender öffentlicher Diskussion praktisch keine Studien zum Dunkelfeld dieses Deliktsbereichs, obwohl dieses mutmaßlich eine besondere Struktur aufweist. Methodisch wird dies mit einer quantitativen Opferbefragung (Start: Herbst 2018) umgesetzt, einschlägige Viktimisierungserfahrungen erfassen und systematisch untersuchen, die polizeilichen Erfahrungen und Umgangsformen mit Verfahren wegen Körperverletzung im Amt erfassen, das Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld rechtswidriger Gewaltanwendung durch PolizeibeamtInnen anhand des Anzeigeverhaltens bestimmen sowie die Struktur des Dunkelfelds in diesem Bereich analysieren.