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Tipps zu Musterbetriebsvereinbarungen Weitere Info: AiB Plus "Nachgefragt" 3/2007: "Vorlagen für Betriebsvereinbarungen aus dem Internet" Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte Zum Autor Rechtsanwalt Felser war während seines Studiums mehrere Jahre Betriebsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzender und als Referendar Personalratsvorsitzender und Bezirkspersonalratsvorsitzender. Musterbetriebsvereinbarung Kurzarbeit - felser.de. Er kennt daher die praktischen Probleme der Umsetzung aus eigener Erfahrung und hat hunderte Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte bundesweit geschult, beraten und vertreten. Als Autor hat er zahlreiche Beiträge in der AiB geschrieben, ein Handbuch für Betriebsräte. Ferner ist er oft als Arbeitsrechtsexperte und Studiogast im TV zu sehen und Radio zu hören.
Coronavirus COVID-19 – Kurzarbeit anmelden Um Kurzarbeitergeld beantragen zu können, müssen die Arbeitnehmer/-innen grundsätzlich diesem zustimmen. Es sind dabei zwei verschiedene Vorgehensweisen zu unterscheiden: 1) Arbeitsrechtliche Grundlagen Folgende arbeitsrechtlichen Grundlagen sind möglich: – Klausel im Tarifvertrag – Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit – Klausel im Arbeitsvertrag Sofern der Arbeits- oder Tarifvertrag bereits eine Klausel über Kurzarbeit enthält oder mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, sollte eine Ankündigung der Kurzarbeit an die Arbeitnehmer/-innen ausreichend sein. Eine Unterschrift der Arbeitnehmer/-innen ist grds. nicht erforderlich, allerdings empfehlen wir aus Dokumentationsgründen im Fall einer Ankündigung, diese mit einer unterschriebenen Einverständniserklärung der Arbeitnehmer/-innen enden zu lassen. Einzelvereinbarung kurzarbeit master 2. Bitte beachten Sie auch eine mögliche Einhaltung von Ankündigungsfristen. Exemplarische Muster: – Ankündigung Kug: >>> Download ( 24 KB: "Muster Ankündigung KUG") – Rahmenbetriebsvereinbarung Kug: >>> Download (rtf-Dokument 158 KB "Muster Rahmenbetriebsvereinbarung") Im Fall einer Betriebsvereinbarung ist keine Vereinbarung mit dem einzelnen Mitarbeiter erforderlich.
Zwischen der Firma […] und dem Betriebsrat der Firma […] wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen: 1. Einführung von Kurzarbeit Mit Wirkung vom […] wird in den Betriebsabteilungen […] Kurzarbeit eingeführt. Die Arbeitszeit für die Arbeitnehmer in diesen Abteilungen beträgt während der Kurzarbeit […] Stunden wöchentlich. 2. Verteilung der Arbeitszeit Die Arbeitszeit wird wie folgt verteilt: […] Über die Verteilung der Arbeitszeit informiert die Geschäftsleitung spätestens sieben Tage vorher durch Aushang am Schwarzen Brett. Krankheits- oder urlaubsabwesende Mitarbeiter werden von ihrem Vorgesetzten telefonisch verständigt. Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit | W.A.F.. 3. Information des Betriebsrats Die Geschäftsleitung informiert den Betriebsrat wöchentlich über die Entwicklung des Auftragsbestandes und die weitere Geschäftsentwicklung. 4. Zahlung von Kurzarbeitergeld Die Geschäftsleitung stellt der örtlichen Arbeitsagentur die erforderlichen Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird vom Betrieb ausgezahlt, nachdem die Arbeitsagentur die Leistung gegenüber der Firma erbracht hat.
Dort wird um kurze und aussagekräftige Angaben zu den Gründen des Arbeitsausfalles. Geben Sie – wenn möglich - einen Umsatzvergleich (aktueller Stand und Vergleichsmonat(e) 2019) mit an. Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung / Einverständniserklärung der Mitarbeiter Folgende Regelungen und Fristen müssen Sie gegebenenfalls beachten: tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld Betriebsratsvereinbarung Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen Kontakt zur zuständigen Dienststelle der Bundesagentur Idealerweise schicken Sie Ihrer Bundesagentur für Arbeit die Anzeige unterschrieben und inklusive aller Anlagen per E-Mail, Telefax, per Post, selbst durch Einwurf in den Briefkasten zurück. Einzelvereinbarung kurzarbeit master site. Neben der bundesweiten Servicerufnummer 0800 45555 20 gibt es in jeder Dienststelle eine Sonderhotline. Die Telefonnummern finden Sie über die Agentur für Arbeit am Betriebssitz. Wenn Sie auf den Namen der einzelnen Dienststelle klicken, gelangen Sie zu den weiteren Kontaktdaten (Adressen, Fax, Mail usw. ).
Die Sozialversicherungsbeiträge berechnen sich vom vollen Entgelt vor Kurzarbeit. Allerdings ersetzt das AMS dem Arbeitgeber ab dem 1. Kurzarbeitsmonat die auf Grund der besonderen Beitragsgrundlage (=letztes Monat vor Kurzarbeit) erhöhten Aufwendungen. Der Arbeitgeber muss Beiträge an die Betriebliche Vorsorgekasse auf Basis jenes Entgelts entrichten, das der Arbeitnehmer für seine Arbeitszeit vor Einführung der Kurzarbeit erhalten hat. Lohnsteuer, DB und DZ sind vom reduzierten Entgelt zuzüglich Kurzarbeitsunterstützung zu entrichten. Kurzarbeitergeld - Muster zur Betriebsvereinbarung - Arbeitgeberverband Region Braunschweig. Kommunalsteuer ist vom reduzierten Entgelt zu entrichten. Die Ansammlung des Urlaubsanspruchs wird durch die Kurzarbeit nicht unterbrochen. Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtszuschuss) werden nicht gekürzt und stehen weiter im Ausmaß des Entgelts vor Kurzarbeit zu. Bei Urlaub oder Krankenstand des Mitarbeiters muss das volle Entgelt vor Kurzarbeit weiter vom Arbeitgeber gezahlt und tatsächlich getragen werden (ohne Rückerstattung). Weitere Hinweise: Corona Kurzarbeit ist derzeit nicht für geringfügig Beschäftigte möglich.
Verweigert ein Mitarbeiter die Unterschrift, so gilt die Kurzarbeitszeitregelung für diesen nicht. Aufgrund der gegebenen Umstände würden wir es als angemessen erachten, wenn Sie den betroffenen Mitarbeitern die Vereinbarung per Post (oder elektronisch wenn der Mitarbeiter über einen Drucker verfügt und die Vereinbarung ausdrucken kann) zukommen lassen und diese Mitarbeiter unter Angabe der notwendigen Daten (d. h. Name, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum) auf der letzten Seite der Vereinbarung unterschreiben und ein Scan oder ein Foto der Vereinbarung inklusive Unterschrift an den Arbeitgeber zurücksenden. Eine Nachreichung ist möglich, sofern die Zustimmung der Arbeitnehmer nachweislich telefonisch / per E-Mail eingeholt wurde und eine Unterschriftsleistung momentan nicht durchführbar ist. AMS-Antragsformular "COVID-19-Kurzarbeit Begehren": dieses Formular ist hier abrufbar. Verfassung einer kurzen schriftlichen Begründung über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kurzarbeit (Verweis auf Corona und Maßnahmen).