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Etwas anderes mag gelten, wenn in der zuständigen Dienststelle Anlass für den Abruf der am BZSt verbliebenen Daten bestanden hätte, der Abruf aber aus sachwidrigen Erwägungen unterblieben ist. In diesen Fällen kann wegen eines Ermittlungsfehlers bei der Finanzbehörde eine Änderung zulasten des Stpfl. ausgeschlossen sein. [7] Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die betreffenden Besteuerungsmerkmale im zeitlichen Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe der Steuererklärung, aber mit separatem Schreiben an die zuständige Bearbeitungsstelle geschickt wurde, diese Erkenntnisse dort aber im Veranlagungsverfahren mangels personeller Überprüfung nicht in die Behördenentscheidung einbezogen worden sind. 2 § 100 Abs. 3 S. 1 FGO Rz. 8 Die Verletzung der Ermittlungspflicht kann nicht nur zu einer Änderungssperre im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. Akteneinsicht im Steuerrecht / 1.2 Akteneinsicht im Vollstreckungsverfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 1 AO führen, sondern auch nach § 100 Abs. 3 S. 1 FGO die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung durch das FG ohne Sachentscheidung und die Zurückweisung der Sache an die Finanzbehörde zur weiteren Sachverhaltsermittlung zur Folge haben.
[1] Aus diesem Rechtsverhältnis erlangt die Finanzbehörde keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse, sodass die Geltendmachung des Anspruchs durch die Finanzbehörde nach den Regeln des bürgerlichen Rechts auf dem Zivilrechtsweg erfolgt. [2] Auch ist es nicht möglich, einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB durch Haftungsbescheid geltend zu machen, vielmehr ist auch hier der Zivilrechtsweg gegeben. [3... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine