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Rz. 6 Rat und Auskunft können schriftlich oder mündlich erteilt werden. Viele Mandanten wollen mündliche Auskünfte und Ratschläge noch mehr oder weniger ausführlich schriftlich zusammengefasst haben. Die schriftliche Zusammenfassung kann Ergebnisse aufzählen, kann aber auch eine Begründung enthalten (im Einzelfall kann die Grenze zum Gutachten überschritten werden). (Zur Abgrenzung zur Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr vgl. unten Rdn 7 f. und § 3 Rdn 2). II. Abgrenzung zu Nrn. 2300, 3100 ff. Online beratung rechtliche anforderungen videos. VV RVG und zum Gutachten 1. Abgrenzung zu Nrn. 2300, 3100 VV RVG Rz. 7 Ob ein Mandat nach § 34 RVG oder ein Mandat nach Nr. 2300 oder Nr. 3100 VV RVG vorliegt, hängt von dem Auftrag des Mandanten ab. 8 Die Abgrenzung zum Prozessmandat (Nrn. 3100 f. VV RVG) dürfte keine Probleme bereiten. Erteilt jemand z. den Auftrag, Scheidungsantrag einzureichen, wird ihm die Auskunft gegeben, dass er noch nicht lange genug getrennt gelebt hat, und der Rat erteilt, erst im Herbst wiederzukommen, ist das ein einheitliches Prozessmandat.
§ 34 RVG nicht in Frage, weil Nr. 2300 VV RVG eingreift. Die Ausschließlichkeit besteht nur im Verhältnis zwischen der Beratungsgebühr und den Betriebsgebühren (Nrn. 2300, 3100 VV RVG). Dagegen ist die Beratungsgebühr neben der Einigungsgebühr möglich (str., vgl. § 11 Rdn 31, 35) und fällt z. an, wenn der Anwalt zu der Einigung geraten hat, die der Mandant ohne ihn abschließt (hat der Anwalt an der Erarbeitung des Einigungsvertrages mitgewirkt, findet Nr. 2300 i. V. m. Nr. 1000 VV RVG Anwendung (str. ), vgl. § 3 Rdn 7). Online-Rechtsberatung, Seminare, Vorträge, Veranstaltungen | BIEG. Will der Mandant durch die Beratung sich vergewissern, ob und welchen Auftrag er erteilten sollte, liegt ein Beratungsmandat vor. Ist der Mandant bereits zu einem gerichtlichen Vorgehen entschlossen und will er nur über Aussicht, Taktik und dergleichen informiert werden, ist ein unbedingter Auftrag gem. Nrn. 3100 ff. VV RVG anzunehmen, der die Beratungstätigkeit mit umfasst. [5] 2. Tätigkeitsumfang Rz. 5 Die Beratungsgebühr gilt alles ab, was zur Erteilung von Rat und Auskunft erforderlich ist: Die Entgegennahme der Information, das Studium übergebener Unterlagen, Literaturrecherchen, Einholung eines Grundbuchauszugs zur Ermittlung der Eigentumsverhältnisse, Beschaffung eines Güterrechtsvertrages beim Notar, Ermittlung der Versicherteneigenschaft oder des Zeitwerts einer Lebensversicherung durch Anfrage bei der Versicherungsgesellschaft, Korrespondenz mit dem Mandanten.
So bestimmt die EG-Lebensmittel-Basisverordnung Nr. 178/2002, dass Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen – auch nicht online. Um entscheiden zu können, ob dies der Fall ist, gibt das Gesetz Prüfparameter an die Hand. Mittlerweile existieren zudem zahlreiche spezifische Bestimmungen, die die Beschaffenheit besonderer Kategorien regeln und bei deren Einhaltung die Lebensmittelsicherheit als gewährleistet gilt. Hierzu zählen bspw. Regelungen über Vitamine, Mineralien und andere ernährungsphysiologische Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (z. B. mit Probiotika angereicherte Joghurts) sowie über Zusatzstoffe (z. Farbstoffe, Süßungsmittel) wie auch Sondervorschriften über Nahrungsergänzungsmittel (z. konzentrierte Vitamin- und Mineralstoffmischungen in Pulverform) und sog. neuartige Lebensmittel (z. Chia-Samen-Frühstücksmüsli). Gesetzliche und behördliche Forderungen der ISO 9001 - Umsetzen QM. Die Hauptverantwortung für die verkehrsfähige Zusammensetzung eines Lebensmittels und dessen hygienisch einwandfreie Verarbeitung liegt beim Hersteller bzw. beim Importeur von Lebensmitteln aus Drittstaaten, so auch wenn herstellereigene Lebensmittel online vermarktet werden.