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Richtungsstreit in der Ampel FDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurück 18. 05. 2022, 13:51 Uhr Die FDP will weder Steuern erhöhen noch die Schuldenbremse aufweichen. (Foto: picture alliance / Global Travel Images) Wie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage. 11 Die Grünen Jobs in Graz, ST aktuell für 20. Mai 2022 | Indeed.com. In der Ampelkoalition ist ein Konflikt darüber entbrannt, ob der Staat zusätzliche Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hatte im ntv-"Frühstart" gefordert, entweder neue Steuern zu erheben oder die Schuldenbremse aufzuweichen. Die FDP weist diesen Vorstoß umgehend zurück. Die Liberalen sähen innerhalb der Koalition vielmehr dringenden Gesprächsbedarf im Hinblick auf Entlastungen, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein, zu ntv. Der Staat dürfe nicht Inflationsgewinner zulasten der Bürgerinnen und Bürger sein.
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Wechselnde Partnerschaften Schwentner tritt zum ersten Mal als Spitzenkandidatin an, sie löste Wirnsberger 2019 als Umweltstadträtin sowie als Parteiobfrau ab. "Es ist Zeit für Veränderung", moniert die 52-Jährige und meint damit ÖVP und KPÖ. ÖVP-Stadtparteichef Siegfried Nagl ist seit 2003 Bürgermeister mit wechselnden Partnern: Er regierte schon mit SPÖ, aber auch den Grünen, seit 2017 hat er ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ unter Mario Eustacchio. Zuvor raufte er sich auch schon mit den Kommunisten unter Elke Kahr zusammen. Doch das Duo "Don Camillo und Peppona", wie Nagl einst witzelte, trennte sich im Streit um den Bau des Murkraftwerks in Graz-Puntigam, das löste sogar die Neuwahlen im Februar 2017 aus. Seither ist bekannt, dass Nagl so gar nicht mit der KPÖ kann. Schwentners Ansage ist wohl auch in diese Richtung zu verstehen: Stark genug werden, um als mögliche Partnerin der Schwarzen nicht übergangen zu werden. Grünen Jobs in Graz | aktuell 10+ offen | karriere.at. "ÖVP und KPÖ können nicht miteinander, die bremsen sich gegenseitig", kommentiert Schwentner.
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